Da mich heute Vormittag in folgender Sache wieder jemand um rechtlichen Beistand bat, möchte ich an dieser Stelle nochmals eindringlich davor warnen, Schreiben, die man nur bestätigen muss, nicht bis ins letzte Detail zu lesen. Diese Zeit sollte man sich immer nehmen. Zumindest einen (handschriftlichen) Zusatz wie „kostenloser Eintrag“ könnte man daneben schreiben.
Leider wirft dies auch ein schlechtes Bild auf viele seriöse Verzeichnisanbieter. Diese verschicken auch Schreiben mit der Bitte um Korrektur bzw. um Bestätigung der Daten. Diese sollte man auch durchaus beantworten, denn nur wer mit seinen richtigen Daten verzeichnet ist, kann auch von potentiellen Kunden gefunden werden.
Der Bund der Energieverbraucher bietet ein Musterschreiben zum Download an, die Verbraucherrechte auf faire, d.h. billige Gas-, Strom- und Fernwärmepreise geltend zu machen.
Ein Verfahren nach 495a ZPO ist schon etwas feines. Die Beklagte ließ die Frist zur Anzeige der Verteidigungsabsicht verstreichen und es gab trotzdem ein Urteil. Damit wohl auch die volle Terminsgebühr. Leittragender ist der Richter, der nun statt eines VU ohne Tatbestand, auch noch einen Tatbestand und Entscheidungsgründe schreiben musste. Er hat sich aber ziemlich gut an der Klagebegründung orientiert.
Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen könnte man unter diesem Gesichtspunkt daher für sinnvoll halten. Wenn man sich aber vor Augen führt – einmal von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht als auch gegen das Grundgesetz abgesehen – dass knapp 70% aller Verfahren von der Bagatellgrenze von 2.000 Euro erfasst würden, sind wir trotz einiger Vorzüge mit einer Bagatellgrenze von 600 Euro gut bedient.
Auf folgendes stieß ich vorhin bei jurabilis:
„Im Moment erzählt man sich in Berlin, dass Junganwälte nach dem Zweiten Examen schon Stundenlohn-Angebote von 4 (vier!) Euro erhalten haben sollen.” Wenn man in § 26 BORA schaut und beide Augen verschließt kann man dies gar nicht für möglich halten. Aber ein Mandant erzählte mir neulich, dass Patienten von ihm 800 € monatlich zahlen (!), um in einer Kanzlei „Erfahrungen zu sammeln“.
Seit gestern steht der aktualisierte (gen. 04.2005) Fragebogen zum Versorgungsausgleich auf den Seiten des NRW-Justizportals inklusive Erläuterungen zum Download bereit.
Meine Bewunderung gilt allen, die sich am Sonntag beim Berlin Marathon zutrauen, die volle Distanz zu schaffen. Ich sollte dies als Ansporn nehmen und auch mal wieder ein paar Runden durch den Friedrichshain drehen.
Der Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder) befindet sich mit der Stadtverkehrgesellschaft Frankfurt (Oder) mbH in Verhandlung, eine direkte Busverbindung vom Bahnhof Rosengarten zum Amts- und Landgericht einzurichten. Die Fahrzeit soll 7 Minuten betragen. Ein Zug aus Berlin soll stündlich in FF ankommen und auch stündlich wieder verlassen. Für Verhandlungen mit der Verkehrsgesellschaft möchte er nun wissen, ob man die neue Buslinie auch nutzen würde. Für die, die auch Interesse an einer Direktverbindung haben, aber nicht dieses Schreiben erhalten haben:
Rückantwort (Fax: 0335/3664279)
Ich benutze/ Wir benutzen den ÖPNV Ja / Nein
Falls ja:
Ich bin / Wir sind an der Einrichtung der Direktverbindung interessiert Ja / Nein
Bei DPMS INFO stieß ich wieder auf einen Bericht über die Euro-Cities AG. In diesem Zusammenhang ärgert mich immer besonders, dass die Staatsanwältin in einem von Dr. hc Biermann angestrebten Verfahren gegen einen Mandanten das „besondere öffentliche Interesse“ des § 109 UrhG bejaht und ihn nicht auf den Privatklageweg verwiesen hat. Das Vorliegen des gegenüber § 376 StPO noch gesteigerten „öffentlichen Interesse“ ist in diesem Fall mehr als zweifelhaft. Auch ein soeben erfolgter telefonischer Hinweis auf die aktuellen „Ereignisse“ konnte die Staatsanwältin nicht umstimmen. Getreu dem Motto: Einmal bejaht, ist immer bejaht.
Die Gegenseite zeigt sich in einer Erbstreitigkeit als zäher Verhandlungspartner. Posten werden erst nur halb der Erbmasse hinzugerechnet, andere wieder voll abgerechnet. Schon so manches Telefax ging deswegen hin und her.
Neuester Trick: die ehebedingten Zuwendungen, deren objektive Unentgeltlichkeit einmal dahin gestellt, werden einfach von der Erbmasse komplett abgezogen, anstatt zumindest teilweise fiktiv hinzugerechnet. Da heißt es: Holzauge sei wachsam!
Gestern erhielt ich eine Ladung zu einem Termin am Amtsgericht Hildesheim. Darüber war ich nicht so erfreut, denn es war soweit schon alles mit dem Gegnervertreter geklärt. Der Kollege hätte den unstreitigen Anspruch „nur“ anerkennen müssen. Ich stellte deshalb die Wirtschaftlichkeit des Termins für den Gegner per Telefax in Frage. Meine Verärgerung war aber eigentlich schon verflogen, als ich feststellte, dass ein ICE vom Ostbahnhof direkt nach Hildesheim in unter 2 Stunden durchfährt. Heute faxte der Kollege mir dann eine Kopie seines Anerkenntnisschreibens an das Gericht. Nun hätte ich aber eigentlich Lust auf eine kleine Bahnfahrt. Trotzdem: Danke, Herr Kollege!
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