Die Thüringer Justiz nimmt morgen (01. November 2005) die elektronische Handelsregisterführung im Echtbetrieb auf. Justizminister Harald Schliemann wird im neuen Zentralen Registergericht in Jena den elektronischen Aufbau des Registerbestandes des Amtsgerichts Mühlhausen freigeben. Mit der Einführung der elektronischen Registerführung wird gleichzeitig beim Amtsgericht Jena eine Konzentration der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister in Thüringen realisiert. Bisher gibt es Registergerichte in Erfurt, Gera, Meiningen und Mühlhausen.
Dass Gerichte Anlageberater, die Kunden riskante Fonds oder Aktien empfohlen haben, gerne zu Schadensersatz verdonnern, hat sich inzwischen herumgesprochen. Doch auch, wenn sie zur falschen Bank raten, müssen Berater womöglich zahlen.
Am eigenen Leib hat das jetzt ein selbstständiger Vertreter seiner Zunft erfahren, der eine Sparerin zu einem Tagesgeldkonto bei der erst einige Jahre existierenden BFI-Bank überredet hatte. Pech für ihn, dass das Institut Pleite ging und die Frau viel Geld verlor. Denn einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Jena (Az.: 8 U 436/04) zufolge muss der Anlageexperte seiner Kundin den Schaden ersetzen:
In den Testberichten kann dann jeder die Produkte bewerten und Anbieter können zu den Angeboten den passenden Testbericht ohne zusätzliche Kosten aufnehmen.
Die Ratgeber sollen der allgemeinen Information rund um bestimmte Themengebiete dienen und werden von eBay-Redaktion, Experten, Mitgliedern und Verkäufern geschrieben.
Ich kann mir vorstellen, dass die Autorenstellung eines Ratgebers, ebenso wie positive Testberichte, einigen finanziellen Nutzen mit sich bringen kann. Andersherum gilt dies natürlich auch, so dass damit bestimmt noch so manches Gericht beschäftigt werden wird.
Im Fernsehen ist Halloween, in der Stadt ein ganz normaler (Arbeits-)Tag und für mich ist Reformationstag. Arbeiten muss ich trotzdem…
Ich wünsche jedenfalls allen Brandenburgern einen entspannten Feiertag und einen schönen Aufenthalt in Berlin.
EMA per E-Mail, klappt. Zumindest bei der Stadt Adorf. Eigentlich hatte ich als Antwort erwartet, dass die Auskunft kostenpflichtig ist, den Betrag X kostet und vor der Auskunftserteilung zu begleichen ist. Nun habe ich sogar schon innerhalb von 2 Tagen die Auskunft. EUR 7,50 wollen Sie trotzdem haben. Naja, auch die muss ja (irgendwann) die Schuldnerin zahlen…
Verursacht ein Kind wegen Überforderung einen Verkehrsunfall, kann es nicht haftbar gemacht werden. So entschied das Landgericht Kaiserslautern im Fall einer kleinen Radfahrerin.
Eine erst neun Jahre alte Radfahrerin muss bei einem Unfall grundsätzlich nicht haften. Das berichtet die «Monatsschrift für Deutsches Recht» unter Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern. Dies gilt nach dem Richterspruch jedenfalls, wenn der Unfall Folge einer «typischen Überforderungssituation» des Kindes im Straßenverkehr ist. Nur für den Fall, dass alleine eine Unaufmerksamkeit den Unfall verursacht habe, könnten das Kind oder seine Eltern haftbar gemacht werden (Az.: 3 S 20/05).
Ich habe mich vorherige Woche auch für eines dieser günstigen Prepaidangebote entschieden und empfand es von dem Anbieter als leichtsinnig, dass PIN und SIM-Karte in einem Umschlag bei mir ankamen. Dies sieht man in Rottweil ebenso:
Mobilfunk-Anbieter müssen SIM-Karten und die dazu gehörige PIN-Nummer getrennt an ihre Kunden versenden, um Missbrauch durch unberechtigte Dritte zu verhindern. Das hat das Landgericht (LG) Rottweil entschieden (Az.: 1 O 26/04).
Ein Mann hatte eine zweite Telefonkarte bestellt, als diese eintraf, unterschlug seine Ex-Frau, die immer noch im gleichen Haushalt wohnte, die Postsendung. Sie nutzte die Karte in ihrem Handy und schaltete sie mit der beiliegenden PIN frei.
Wird die im Verkaufsprospekt angegebene Höchstgeschwindigkeit eines Pkw um 2,22 Prozent unterschritten, berechtigt dies den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden (Urteil vom 7.9.2005, Az: I – 3 U 8/04 – (Vorinstanz LG Duisburg)).
Im konkreten Fall hatte der Käufer für 32.720 Euro ein neues Auto gekauft. Vor Abschluss des Vertrages hatte ihm der Händler einen Prospekt ausgehändigt. In einem technischen Datenblatt waren die Höchstgeschwindigkeit mit 202 km/h und die Reifengröße mit 195/65 R 15 angegeben. Bei Auslieferung war der Wagen vereinbarungsgemäß mit Reifen der Größe 225/55 R16 ausgerüstet. Mit dieser Bereifung war die eingetragene Höchstgeschwindigkeit von 202 km/h allerdings nicht erreichbar, wie ein später eingeholtes Gutachten zeigte.
52 Prozent der ehrenamtlich Tätigen wünschen sich mehr öffentliche Anerkennung ihres häufig sehr großen Engagements. Deshalb ergänzt die Hessische Landesregierung die Palette der Würdigungen um ein neues ganz besonderes Instrument der Wertschätzung: die hessische Ehrenamts-Card, kurz E-Card.
Mit zahlreichen attraktiven Vergünstigungen setzt das Land so gemeinsam mit den teilnehmenden Kreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten ein Zeichen
des Dankes.
Inhaber der Ehrenamts-Card können in ganz Hessen eine Fülle von attraktiven Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören Veranstaltungen aus Spitzensport und Kultur ebenso wie Kinos, Museen, Volkshochschulkurse, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen. In vielen Fällen bedeutet Vergünstigung: man bekommt zwei Karten zum Preis von einer.
Die E-Card gilt landesweit, das heißt, man kann damit alle angebotenen Vergünstigungen an jedem Ort in Hessen in Anspruch nehmen.
Eine Autofahrerin wurde im Mai 2005 mit einem Pkw angehalten, der schon im Vorjahr zum TÜV gemusst hätte. Die Fälligkeit der Haupt- und Abgasuntersuchung für 2004 war durch braune Prüfplaketten auf den Nummernschildern gekennzeichnet. Die Frau hatte diese Plaketten aber mit rosafarbenem Nagellack übermalt. Dadurch wollte sie den Eindruck erwecken, ihr Wagen müsste erst im Jahr 2005 zum TÜV, was üblicherweise durch rosafarbene Plaketten gekennzeichnet wird. Dann kam, was kommen musste, das Täuschungsmanöver flog auf und die Frau wurde wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt.
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