Erstmals in ihrer Geschichte hält die Bundeswehr heute vor dem Reichstag in Berlin einen Großen Zapfenstreich ab. Anlass ist eine Festveranstaltung des Bundestags zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr.
Ich selbst konnte mir letztes Jahr im September schon einen Großen Zapfenstreich in Potsdam anschauen. Wenn man ihn ohne (politische) Vorurteile betrachtet, ist es eine gute „Show“.
Viele Menschen in Deutschland haben Schlafstörungen und schlafen deshalb zu wenig, sagen Schlafmediziner. Aber auch Langschläfer scheinen Probleme zu haben: etwa eine erhöhte Zehn-Jahres-Sterblichkeit. Das hat eine Studie aus Heidelberg ergeben. Ergebnisse daraus wurden jetzt bei einem internationalen Schlafmedizin-Kongreß in Berlin vorgestellt.
Mehr als 5000 Teilnehmer im Alter von durchschnittlich 53 Jahren waren Anfang der 90er Jahre in die Studie aufgenommen worden. 4000 von ihnen wurden zehn Jahre später nachuntersucht. Im Durchschnitt schliefen die Probanden sieben bis acht Stunden täglich; die Sterberate betrug fünf Prozent. Doch bei denen, die neun Stunden und mehr schliefen, betrug die Sterberate elf bis zwölf Prozent.
In verschiedenen Blogs wurde in den letzten Tagen kontrovers über den Sinn einer Datenschutzerklärung auf Webseiten diskutiert. Wobei ich mich der Meinung von dem Kollegen Hoenig anschließe, ich finde auf Webseiten bräuchte man dies wirklich nicht. Aber gut, wenn das Teledienstgesetz dies fordert, muss und soll es so sein. Ein Muster für eine Datenschutzerklärung findet sich auf jeden Fall im Law-Blog.
Über die Frage, wann ich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten benötige, wer dies sein kann und wie ich dies mache, klärt die IHK Frankfurt hier kurz und verständlich auf. Ebenfalls vorhanden ist ein Muster der Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten (mit Tätigkeitsbeschreibung).
Der Notar Dr. Oliver Vossius, München und der Notar Thomas Wachter, Osterhofen präsentieren den Entwurf eines ganzheitlichen GmbH-Reformgesetzes aus der Praxis. Dieser Ansatz berücksichtigt neben dem Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht auch das Bilanz- und Insolvenzrecht.
Der Entwurf (PDF-Dokument) nebst Begründung (PDF-Dokument) kann auf der Internetseite der GmbH-Rundschau abgerufen werden.
In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beantwortet, ob überhaupt und ggf. unter welchen Voraussetzungen in einer unberechtigten Eigentumsberühmung eine Beeinträchtigung des Eigentums liegt, gegen die der betroffene Eigentümer mit der Unterlassungsklage (§ 1004 Abs. 1 BGB) vorgehen kann.
Der II. Zivilsenat des BGH differenziert in seinem Urteil vom 24. Oktober 2005 (Az.: II ZR 329/03 ”Rote Mitte”):
Berühmt sich jemand dem Eigentümer selbst gegenüber als Inhaber des dinglichen Rechts, reicht es aus, dass dieser auf dem Wege der Feststellungsklage die Frage klären lässt.
Anders verhält es sich indessen, wenn die Eigentumsberühmung gegenüber einem außenstehenden Dritten zum Ausdruck gebracht wird. Dann bedarf der Eigentümer der Unterlassungsklage, um sich wirksam gegen die mit der unrichtigen Behauptung verbundenen Beeinträchtigungen zur Wehr setzen zu können.
Udo Vetter berichtet in seinem LawBlog über eine harte Strafe für einen „Raub“Kopierer. Ich dachte erst, er würde sich auf das folgende Urteil beziehen, aber „harte Strafen“ scheinen sich jetzt wohl Dank des Lobbyismus durchzusetzen:
Mit einem drakonischen Strafmaß hat das Leipziger Amtsgericht die Taten eines Musikpiraten bestraft. Die Richter verurteilten am Freitag einen 41-jährigen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung. Zudem beschlagnahmten sie 187.000 Euro, die der Angeklagte auf dem Konto seines Sohnes versteckt hatte. Weitere 48 000 Euro muss R. laut Urteil (Az.: 205 LS 208 JS 4630/02) zusätzlich zahlen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.10.2005 (Az: IV ZR 162/03) ein wichtiges Urteil zum Rückkaufswert vorzeitig gekündigter Kapitallebensversicherungen (KLV) gesprochen. Millionen Versicherte können Nachzahlungen verlangen. Betroffen sind Verträge, die zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen und vorzeitig gekündigt wurden. Der Bund der Versicherten bietet auf seiner Internetseite einen Musterbrief zum Download an.
Zusätzlich interessant: Auf der Seite findet sich noch ein Ratgeber der einen informiert, welche Versicherungen man in seiner momentanen Lebenssituation wirklich braucht.
Nachtrag: Der BdV bietet mittlerweile ein überarbeitetes Merkblatt an. Dieses beinhaltet neben einer Erläuterung des Urteils und Tipps zu Vorgehensweise auch einen Musterbrief für gekündigte Verträge, ein Muster für zu kündigende Verträge, einen Musterbrief für die Beitragsfreistellung und einen Musterbrief für die geplante Beitragsfreistellung.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern wenig überraschend die Berufung von drei selbständigen Lebensmitteleinzelhändlern in dem sog. Dosenpfand-Verfahren zurückgewiesen.
Die von einem Bundesbeamten einbehaltene Praxisgebühr und der Eigenanteil an den Kosten für Medikamente verstoßen jedenfalls dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die Belastung weniger als 1% des Jahreseinkommens beträgt.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Dem Kläger, einem Regierungsoberamtsrat a. D., wurde die Beihilfe für seine Aufwendungen für ärztlich verordnete Arznei- Verbands-, Hilfsmittel und Fahrtkosten um einen Eigenanteil von 285,57 € gekürzt. Außerdem musste er die sog. Praxisgebühr in Höhe von 10,00 € pro Kalenderquartal tragen. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.
Seit Freitag, den 07.10.2005 erhalten bundesweit die mammographisch tätigen Gynäkologen und Radiologen ein Abmahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei P. u. W. mit der Aufforderung die dem Schreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 31. Oktober 2005 abzugeben.
In dem Schreiben wird behauptet, dass alle derzeit mammographisch tätigen Ärzte das Patent der von der Kanzlei vertretenen X-Ray GmbH verletzten. Die Verletzung soll darin liegen, dass das durch die Qualitätssicherungsrichtlinie zu § 16 und 17 der Röntgenverordnung für Konstanzprüfungen an Röntgeneinrichtungen für Mammographien die Einhaltung genau desjenigen Verfahrens (DIN 6868-7(04/2004) vorgeschrieben wird, welches exakt dem patentrechtlich geschützten Verfahren entspricht. Geltend gemacht werden Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.
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