Meine Mandantin soll sich angeblich bei einem Internetangebot, das seine Kunden für 84 Euro/Jahr (2 Jahre Laufzeit) bei Gratisprobenangeboten einträgt, angemeldet haben. Das hat sie aber erst erfahren, nachdem sie eine E-Mail von einem Inkassobüro erhalten hat.
Gut vorbereitet für den Anwaltsbesuch hat sie diese als Ausdruck mitgebracht. Ich hätte diese E-Mail nicht für eine Mahnung gehalten, sondern gleich gelöscht. Wenn sie denn überhaupt den Spamfilter passiert hätte. So konnte ich sie aber bis zum Ende lesen und habe erst einmal wieder nicht schlecht über die Höhe von Inkassokosten gestaunt, die fast der Hauptforderung entsprechen. Unten steht dann noch als Krönung dick gedruckt: XY-Inkasso (Anm.: Name geändert) “bekannt aus Rundfunk und TV”. Wie und bei welcher Art von Sendung sie bekannt sind, kann man jetzt spekulieren…
ist die Schwarz-Pappel.
Beglückwünschen kann man sie dazu wohl nicht, denn sie verdankt diese Ehre nicht zuletzt der Tatsache, dass sie auf der „Roten Liste“ bedrohter Pflanzenarten steht.
Quelle: Kuratorium Baum des Jahres (auf der Seite befindet sich auch eine Liste aller Jahresarten 2005)
Eine Übersicht der Preisänderungen der Entgelte für die Standardprodukte der Deutschen Post AG zum 1. Januar 2005 findet sich hier zum Download.
Pressemitteilung des Landgerichts Coburg zum Urteil vom 09.09.2005, Az: 32 S 47/05 mit gutem Fazit:
Ein Unfallgeschädigter könne nur die Mietwagenkosten beanspruchen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage machen würde, so die Richter. Ein gegenüber dem Normaltarif höherer Unfallersatztarif sei daher nur unter besonderen Voraussetzungen gerechtfertigt. Entweder beruhe er auf Leistungen des Autovermieters, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst seien ( z. B. erhöhte Bereitstellungskosten, erhöhtes Vorfinanzierungs- und Ausfallrisiko). Oder dem Unfallopfer sei es nach dem Unfall nicht möglich gewesen, in seiner Umgebung auf die Schnelle ein günstigeres Mietauto zu erhalten.
Gerät ein Pkw bei der Einfahrt in eine Ortschaft auf eine die Fahrbahn teilende Verkehrsinsel, weil der mit ca. 50 km/h fahrende Versicherungsnehmer durch die Bedienung des Autoradios abgelenkt war, kann sich der Versicherer dann nicht auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung (vergl. VVG § 61) des Versicherungsfalls berufen, wenn weitere Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Versicherungsnehmers oder für eine gesteigerte Gefahrenlage nicht feststellbar sind.
(Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg Urteil vom 25.04.2005. Az. 8 U 4033/04)
Nach § 1b BetrAVG nF wird die Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unverfallbar, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, aber nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat.
Nach der bis zum 31.12.2000 gültigen Fassung des § 1 BetrAVG wurde die Anwartschaft erst dann unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer bei Ausscheiden 35 Jahre alt war und entweder die Versorgungszusage mindestens zehn Jahre bestanden hat oder der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens zwölf Jahre zurück liegt und die Versorgungszusage mindestens drei Jahre bestanden hat.
Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetztes (VerbrKrG) sind auch auf Existenzgründer anwendbar. Damit bedarf beispielsweise ein Leasingvertrag gemäß § 4 Abs.1 VerbrKrG der Schriftform. Fehlt die Schriftform ist der Vertrag nach § 125 BGB nichtig. (vergl.: OLG Rostock Urteil vom 5.7.2005, Az.: 3 U 191/04)
Quelle: Otto Schmidt Verlag
Dienstag Abend liegen immer zwei Gratiswochenblätter im Briefkasten. Gleich auf der Titelseite eines der beiden Blätter stieß mir die Annonce eines Bestattungsunternehmens ins Auge. Auch in diesem Gewerbe scheint der Markt hart umkämpft und erfordert besondere Werbeaktivitäten. In diesem Fall ist es eine Einladung zu einer kostenlosen Besichtungsfahrt zu dem von dem Unternehmen genutzten Krematorium in Tschechien – inklusive Imbiss und Infogespräch. Mein Bestattungswunsch ist eine Feuerbestattung zwar nicht, aber wer sich eine Feuerbestattung wünscht, kann sich so zumindest auch einmal aus erster Hand informieren.
Folgende Seite informiert über das Projekt Bürgerhaushalt in Lichtenberg. Unter Downloads kann der Bezirkshaushaltsplan 2006-2007 sowie eine Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung herunter geladen werden.
Im Bürgerhaushalt können die Einwohner mitbestimmen, wie der Berliner Bezirk Lichtenberg sein Geld einsetzen soll. In Bürgerversammlungen, einer Umfrage, und dem Online-Dialog können Änderungen des Finanzhaushalts vorgeschlagen und darüber abgestimmt werden. Die Bezirksverordneten werden im Anschluss öffentlich begründen welche Vorschläge umgesetzt werden.
In einer Pressemitteilung vom 11. Obtober 2005 berichtet das hessische Justizministerium über den Start des Kriminalpädagogischen Jugendprojekts (KJP) „Teen-Court“ in Hessen. Einen ausführlichen Bericht über „Teen-Courts“, die bereits seit einiger Zeit in Bayern abgehalten werden, findet man unter dem netten Titel „Jüngstes Gericht tagt: Richter in Turnschuhen“ bei Spiegel Online.
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