Die Klägerinnen in drei Verfahren (ALDI, Plus und Kaisers/Tengelmann) sind große Lebensmitteldiscounter, die bei Sonderverkaufsaktionen auch Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte verkaufen. Dabei bleiben die Geräte originalverpackt und werden den Kunden nicht vorgeführt oder auf Funktionstauglichkeit geprüft. Die beklagte Landesrundfunkanstalt (WDR) meint, auch solche Geräte seien rundfunkgebührenpflichtig. Denn die Unternehmen hielten sie rechtlich “zum Empfang bereit”. Die Discounter wehren sich mit den Klagen gegen die erfolgte Festsetzung von Rundfunkgebühren.
Peinlicher Ausrutscher oder pure Ignoranz? Die FDP hat ein vernichtendes Urteil über die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefällt – allerdings schon, bevor diese nur einen Satz gesagt hatte.
Bevor Merkel überhaupt an das Rednerpult im Bundestag getreten war, verbreitete der FDP-Haushaltsexperte und schleswig-holsteinische Landeschef Jürgen Koppelin per Fax schon mal seinen Frust über die Rede.
Statt Mut zu machen , sei die Regierungserklärung “eher entmutigend”. Von den Wahlaussagen der CDU/CSU sei nichts mehr zu erkennen, “statt dessen hat Frau Merkel heute eine sozialdemokratische Regierungserklärung der Orientierungslosigkeit abgegeben”, machte Koppelin seinem Ärger Luft, ehe Merkel ein Wort gesagt hatte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geschiedene Väter oder Mütter beim Unterhalt für volljährige Kinder entlastet.
Nach seinem Urteil vom 26. Oktober 2005 (Az: XII ZR 34/03) kann derjenige, der allein für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommen muss, künftig das volle Kindergeld von seiner Zahlungspflicht abziehen.
Auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes ist seine – um eine Ausbildungspauschale verminderte – Ausbildungsvergütung ebenfalls in vollem Umfang bedarfsdeckend anzurechnen.
Das gilt auch dann, wenn der Nachwuchs beim anderen – nicht zu Unterhalt verpflichteten – Elternteil wohnt.
Vorinstanzen: OLG Zweibrücken und AG Kandel
Langzeitarbeitslose, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen bezogen haben, haben seit Januar 2005 keinen Anspruch auf Weiterzahlung dieser Leistung, sondern lediglich auf Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II).
Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (23.11.2005, Az.: S 35 AS 22/05) im Falle einer 60-jährigen Arbeitslosen aus Bönen, die bis zum 31.12.2004 von der Agentur für Arbeit Hamm Arbeitslosenhilfe i.H.v. 302,72 Euro monatlich bezogen hatte. Seit dem 01.01.2005 gewährt die Arbeitsgemeinschaft SGB II für den Kreis Unna ALG II i.H.v. 190,47 Euro monatlich. Die durch den Sozialverband Deutschland in Hamm vertretene Klägerin machte geltend, auf der Grundlage der sog. „58er-Regelung“ (§ 428 SGB III) gegenüber der Agentur für Arbeit Bestandsschutz auf Weiterzahlung der Arbeitslosenhilfe in der bisherigen Höhe zu besitzen.
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 10. November 2005 (Az.: 7 O 24552/04) entschieden, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes gegen den Verlag einen Anspruch gemäß § 32 Absatz 1 Satz 3 UrhG auf Einwilligung in die Änderung des Vertrages, durch die ihm eine nach Auflagenhöhe gestaffelte Nachvergütung von bis zu zwei Prozent auf den Nettoverkaufspreis und eine Vergütung der Verwertung von Nebenrechten gewährt wird, hat, wenn zwischen Ihnen eine bloße Einmalvergütung vereinbart ist, durch die neben der Übersetzungsleistung auch alle anderen Nutzungsrechte abgegolten sein sollten.
Auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), in dem der Zwischenruf “Stoiber ist ein Rassist” als “zulässiges Werturteil” erkannt wurde, weisen die steirischen Grünen hin. Besagter Zwischenruf war vor fünf Jahren im Zuge eines Wahlkampfauftritts des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten für die ÖVP am Grazer Hauptplatz von Gegendemonstranten der Gruppe “Mayday 2000″ erfolgt.
Einem Arzt, der mehrfach gegen seine Pflichten als Notarzt verstoßen und regelwidrig Arzneimittel verordnet hat, ist zu Recht die Approbation entzogen worden.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit seinem Urteil vom 20. September 2005 (Az.: 6 A 10556/05.OVG).
Wenn ein Patient innerhalb kurzer Zeit von einem Arzt eine Bescheinigung benötigt, muß er sich selbst darum kümmern, daß der Mediziner die Frist einhält. Das hat das Oberlandesgericht München (OLG) mit Urteil vom 29.7.2004 (Az.: 1 U 2965/04) entschieden.
Ein junger Mann hatte sich bei einem Fahrradunfall erheblich verletzt und verlor unter anderem den Geruchs- und Geschmacksinn sowie die Sehkraft auf einem Auge. Um Leistungen aus zwei Unfallversicherungen zu erhalten, mußte er dem Versicherer spätestens 15 Monate nach dem Unfall eine schriftliche Bestätigung der Invalidität durch einen Arzt vorlegen.
eine Einladung vom LG FF (Oder):
Am 29. November 2005 – also morgen – 1700 Uhr wird im Beisein der Ministerin der Justiz, Frau Beate Blechinger, der elektronische Gerichtsbriefkasten in einer Auftakveranstaltung der Anwaltschaft aus Berlin und Brandenburg präsentiert.
“Ihre – also meine – aktive Teilnahme ist höchst willkommen”, ist ebenfalls auf der Einladung zu lesen. Kaum zu glauben, wenn die Einladung (vom 17. November) einen erst einen Tag vorher erreicht. Nun hab ich schon Karten für den Potter morgen Abend…
Erstmals in Deutschland sollen Heilkunde-GmbH Mitglied einer Landesärztekammer werden können – und zwar in Niedersachsen. Die Ärztekammer in Hannover (ÄKN) befürwortet eine so genannte modifizierte Mitgliedschaft von GmbH in der Kammer. Das heißt, die GmbH könnte als juristische Person Kammer-Mitglied werden. Aber: ein passives und aktives Wahlrecht soll nicht eingeräumt werden.
Vollständiger Artikel und Kommentar bei der Ärzte Zeitung
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