Ist in einer Abmahnung mit mehreren Vorwürfen auch nur einer falsch, muss das Schreiben aus der Personalakte entfernt werden. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem heute veröffentlichten Urteil (Az.: 10 Sa 197/05).
Das LAG hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz auf und gab der Klage eines Arbeitnehmers statt. Dieser hatte sich gegen eine Abmahnung seines Arbeitgebers gewandt, die er für unberechtigt hielt. Der Arbeitgeber hatte unter anderem kritisiert, dass der Kläger sich zwar für ein Seminar angemeldet, aber die Teilnahme vergessen habe. Dadurch sei dem Unternehmen ein finanzieller Schaden entstanden, da es die Teilnahmegebühr habe bezahlen müssen. Tatsächlich hatte der Veranstalter jedoch dem Arbeitgeber die Seminarkosten zurückgezahlt.
Heute (25. November 2005) wiesen die sächsischen Verfassungsrichter den Normenkontrollantrag des Heuersdorfer Ortschaftsrats gegen das Heuersdorf-Gesetz nach mündlicher Verhandlung zurück.
Mit diesem Urteil bestätigte der Sächsische Verfassungsgerichtshof das am 22. April 2004 vom Sächsischen Landtag verabschiedete Heuersdorf-Gesetz. Es regelt die Eingemeindung nach Regis-Breitingen und die Inanspruchnahme der Ortslage südlich von Leipzig zur Förderung von mehr als 52 Millionen Tonnen Rohbraunkohle.
Quelle: PM MIBRAG mbh
Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Parteien jedoch nach der Kündigung des Geschäftsführervertrages eine Weiterbeschäftigung des Betreffenden – ohne wesentliche Änderung seiner Arbeitsaufgaben – im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, so lässt dies mangels abweichender Vereinbarungen regelmäßig auf den Parteiwillen schließen, die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer auf das neu begründete Arbeitsverhältnis anzurechnen. Der abberufene Geschäftsführer hat deshalb regelmäßig in dem neu begründeten Arbeitsverhältnis keine Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG zurückzulegen und genießt von Anfang an Kündigungsschutz. Ein abweichender Parteiwille, der dahin zielt, die frühere Beschäftigungszeit als Geschäftsführer unberücksichtigt zu lassen, ist nur dann beachtlich, wenn er in dem neuen Arbeitsvertrag hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt.
Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäftes zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in seinem Urteil vom 18.11.2005, Aktenzeichen 10 A 10727/05.OVG.
Der Kläger, ein technischer Beamter beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz, verrichtete an zwei Freitagen von 7:00 bis 9:00 Uhr Dienstgeschäfte außerhalb seines Dienstortes. Er benutzte für die Dienstreise als Selbstfahrer ein Dienst-Kraftfahrzeug. Die Rückreisen nach Koblenz konnte er um 15:30 Uhr bzw. um 17:30 Uhr beenden. Die Zeiten, die außerhalb der für den Freitag auf 12:30 Uhr festgesetzten Regelarbeitszeit lagen, wurden dem Kläger nicht als Arbeitszeit angerechnet. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.
Zahnarzt Hans Jürgen Gollhardt aus der Veitstraße in Tegel kennt sich aus mit Einbrechern. Regelmäßig alle zwei Jahre wurden ihm Computer und Geld aus der Praxis gestohlen, sagte er. Immer kamen die Diebe durchs Toilettenfenster. Auch gestern Morgen. Doch diesmal schnappte die Polizei den Dieb.
Weiterlesen in der: Berliner Zeitung
1. Ein aktueller örtlicher Mietspiegel ist bei der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II vorrangig gegenüber der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz.
2. Bei einer sog. Warmmiete kann die Angemessenheit der (kalten) Nebenkosten anhand von Betriebskostenspiegeln überprüft werden.
3. Stromkosten sind aus der Warmmiete herauszurechnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Gruppe 4 des Regelsatzes neben den Energiekosten weitere Pauschalbeträge enthalten sind.
Nichtamtliche Leitsätze des Urteils des Sozialgerichts (SG) Aurich vom 12. Oktober 2005 (Az.: S 15 AS 159/05)
Quelle: Urteil SG Aurich
Der Betreiber des Weblogs „Mein Parteibuch“, Martin Bartels, ist zur „Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung“ vor dem Landgericht Berlin verklagt worden.
Das Gericht hält von dem Klageantrag wenig, wie hier nachzulesen ist.
Das war wohl ein Schuss, der gewaltig nach Hinten losging…
Gerhard Schröder kommt zu Ringier. Der ehemalige Bundeskanzler wird ab Januar 2006 persönlicher Berater von Michael Ringier für Fragen der internationalen Politik.
Gerhard Schröder (SPD) wurde 1980 erstmals in den Bundestag gewählt, war dann Ministerpräsident von Niedersachsen und wurde 1998 Deutscher Bundeskanzler. Mit dem Rückzug aus dem Bundestag gestern Mittwoch gab Schröder sein letztes politisches Amt auf. Der 61-jährige Jurist wird künftig auch wieder als Rechtsanwalt in seiner Berliner Kanzlei arbeiten und ein Buch über sein Leben schreiben.
Quelle: PM Ringier
Das Landgericht Koblenz hat im Urteil vom 18. 10. 2005 (Az.: 1 HK.O 165/05) einem Vertreiber von Praxissoftware für Ärzte untersagt, ein Programm-Modul zu integrieren, durch das direkt Gutscheine für die Versandapotheke DocMorris ausgedruckt oder Rezepte an die Versandapotheke weitergegeben werden können.
Der Gutschein berechtigte den Patienten, bei Bestellung über die Versandapotheke eine Reihe von preislichen Vorteilen in Anspruch zu nehmen. Auch eine Einstellung „Rezeptverarbeitung über Versandapotheke“ war vorgesehen, so dass der Arzt direkt die Rezepte an DocMorris weitergeben konnte. In den Informationsunterlagen war mehrfach davon die Rede, dass die Ärzte den Patienten von den Vorteilen der größten Versandapotheke Europas überzeugen sollten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den Urteilen vom 23. November 2005 (Az.: BVerwG 6 C 8.05 und 9.05) eine Entscheidung zur gewerberechtlichen Bewertung sog. Fun-Games getroffen. Diese sind ähnlich wie herkömmliche Geldspielgeräte aufgemacht, werden aber nicht mit Geldmünzen, sondern mit Spielmünzen, sog. Token, oder über aufladbare Speicherchips bespielt. Sie ermöglichen eine Rückgewähr lediglich bis zur Höhe der für Token oder die Chipaufladung entrichteten Beträge. Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Fun-Games als Geldgewinnspiele anzusehen und dürfen in Ermangelung einer dafür erforderlichen Bauartzulassung nicht in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen aufgestellt werden.
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