Die für Amtshaftungsklagen zuständige 2. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.12.2005 (Az.: 2 O 244/05) eine Schadensersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines Verkehrsunfalls abgewiesen, der sich am 06.12.2003 auf der Autobahn A 8 bei Karlsbad ereignet hatte.
Der Kläger war bei nasser Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit von mindestens 120 km/h unmittelbar nach Beginn der mit so genanntem „Flüsterasphalt“ belegten Strecke ins Schleudern geraten und machte seinen Schaden von ca. 8.600 Euro geltend, da das Land nichts unternommen habe, obwohl den zuständigen Behörden aufgrund zahlreicher ähnlicher Unfälle die erhöhte Schleudergefahr bekannt gewesen sei.
Die Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses, in dem auch ein unter Polizeischutz stehender Staatsanwalt wohnt, hat die mit den Überwachungsmaßnahmen verbundenen Beeinträchtigungen weiter hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in seinem Urteil vom 8. Dezember 2005 (Az.: 12 A 10951/04.OVG).
Der Staatsanwalt leitet Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität. Nach Informationen der Polizei soll er aus Rache getötet werden. Deshalb wird das Anwesen seit April 1999 ständig überwacht; so finden unter anderem Personenkontrollen statt. Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr der mit der jahrelangen Überwachung verbundene Eingriff in ihre Grundrechte nicht mehr zuzumuten sei. Die Klage gegen die Überwachungsmaßnahmen wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.
Verlässt sich eine Assistenzärztin darauf, dass sie über „kritische“ Befunde eines Patienten durch das Labor des Krankenhauses informiert wird, erinnert aber auch der Chefarzt bei seiner Visite nicht an die noch fehlenden Laborbefunde, kann dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung der Assistenzärztin zuzumuten sein, wenn er nicht auch das Arbeitsverhältnis mit dem Chefarzt gekündigt oder diesem jedenfalls eine Abmahnung erteilt hat. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 04.11.2005 (Az.: 9 Sa 993/05). Gegen das Urteil ist die Revision nicht zugelassen.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Betreiber eines Krankenhauses zum Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Aufklärung in seiner Entscheidung vom 15.12.2005 (Az.: 5 U 676/05) verurteilt.
Der Kläger hatte wegen Schmerzen die Ambulanz eines Krankenhauses aufgesucht. Am nächsten Tag wurde er in dem Krankenhaus operiert. Die Operation – es handelte sich um eine Leistenbruchoperation – war mit erheblichen Risiken verbunden, weil der Kläger bereits zweimal voroperiert worden war. Nach der Operation verwirklichten sich diese Risiken, unter anderem wurde der Kläger impotent.
Ein Spielplatzbetreiber muss nicht für jedes Unfallrisiko der Kinder haften. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 20.10.2005 (Az.: 5 U 216/05) hervor. Das Gericht wies die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines minderjährigen Mädchens ab.
Mit seinem Urteil hob das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Trier auf. Die Klägerin hatte Schadensersatz sowie Schmerzensgeld über mindestens 7.500 Euro verlangt. Das Mädchen war auf einem mechanischen Karussell, das auf dem Kinderspielplatz einer Ferienwohnanlage stand, mit dem offenen Schnürsenkel in einer Schraube hängen geblieben. Dabei wurde das Bein mehrfach gebrochen.
Verbraucher, die im Versandhandel Waren bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung (Versandkostenpauschale des Versenders) nicht bezahlen.
Das entschied kürzlich das Landgericht Karlsruhe (Az.: 10 O 794/05, nicht rechtskräftig) auf Grund einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Firma Heine.
Dies gilt allerdings nur bei einem kompletten Widerruf. Wer von mehreren gleichzeitig bestellten Waren nur einen Teil zurückschickt, muss die Hinsende-Kosten tragen, sofern sie im Bestellformular aufgeführt sind.
Dem Verbraucher können aber die Kosten für die Rücksendung unter folgenden Bedingungen auferlegt werden:
Tasten Sie bitte 10 geltende TAN-Koden aus Ihrer TAN-Liste ein (Wenn die TAN-Zahl von den geltenden Koden weniger als 10 ist, dann müssen Sie bitte alle aktuellen TAN-Koden eintasten)
Schlechtes Übersetzungsprogramm. Wer auf die Pishing-Mail reinfallen würde, scheitert bestimmt an “Koden”…
Quelle: Pishing-Seite (Dresdner Bank). Weitere Hinweise finden sich hier.
Der Gewinner einer Gruppenreise hat nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück vom 24.11.2005 (Az.: 5 O 2509/05) kein Recht zur Bestimmung des Reisetermins. Es bestehe kein Anspruch darauf, einen Zeitpunkt nach den persönlichen Bedürfnissen wählen zu können, heißt es in dem Urteil.
Geklagt hatte der Gewinner einer Reise nach Mexiko im Wert von 6.500 €, der mit mehreren (sieben) vorgeschlagenen Reiseterminen aus beruflichen Gründen nicht einverstanden war und nur zu Weihnachten Urlaub machen konnte. Da es sich um eine Pauschalreise handelte, war dieser Termin aber nicht zu realisieren. Deshalb forderte er Schadenersatz von der Veranstalterin des Preisausschreiben in Höhe des Wertes der Reise.
Die Beklagte lehnte eine Zahlung ab und berief sich darauf, dass auf der Teilnahmekarte die Bestimmung enthalten sei, dass der Rechtsweg ausgeschlossen sei.
Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag nicht mit der Begründung anfechten, der Arbeitgeber habe ihn nicht ausreichend über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen informiert, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 28.07.2005 (Az.: 4 Sa 381/05). Es sei Sache des betroffenen Mitarbeiters, sich über die Rechtsfolgen zu informieren .
Das Gericht wies damit die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihren früheren Arbeitgeber ab. Die Frau hatte einen so genannten Aufhebungsvertrag unterschrieben. Später hatte sie die Abmachung aber mit der Begründung angefochten, der Arbeitgeber habe ihr nicht gesagt, dass für das Arbeitslosengeld eine Sperrzeit verhängt werde. Das LAG ließ die Argumentation nicht gelten. Der Arbeitgeber habe jedenfalls nicht von sich aus auf mögliche rechtliche Konsequenzen eines Aufhebungsvertrags hinweisen müssen. Zwar sei ein Aufhebungsvertrag für einen Arbeitnehmer ein weit reichender Schritt. Daher sei es allerdings gerade seine Sache, sich die notwendige rechtliche Klarheit selbst zu verschaffen.
Ein gekündigter Arbeitnehmer eines unbefristeten Arbeitsverhältnis muss sich auch bei längeren Kündigungsfristen erst drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit melden (Sozialgericht (SG) Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 18.11.2005, Az.: S 25 AL 344/04).
Mit einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2003 verpflichtete der Gesetzgeber Arbeitnehmer sich bereits dann bei den Arbeitsagenturen arbeitsuchend zu melden, wenn sie eine Kündigung erhalten haben. Andernfalls droht dem Arbeitslosen eine Minderung des Arbeitslosengeldes.
Powered by WordPress with Pool theme design by Borja Fernandez.
Entries and comments feeds.
Valid XHTML and CSS. ^Top^