Das Amtsgericht (AG) Oldenburg hat am 23.12.2005 die Klage eines EWE-Kunden gegen die Gaspreiserhöhung des Oldenburger Energiedienstleisters aus dem Jahr 2004 abgewiesen. Der Kläger wollte gerichtlich feststellen lassen, dass eine Gaspreiserhöhung unangemessen hoch war.
Dem Urteil zufolge sind Gaspreise Marktpreise. Ob ein Gaspreis unangemessen hoch sei, ergebe sich aus dem Vergleich mit den Preisen anderer Gaslieferanten. Dabei sei ein objektiver Maßstab anzulegen. Dieser orientiere sich an der „Marktüblichkeit“ der Preise. Der aktuelle EWE-Gaspreis sei nicht nur marktüblich, sondern gehöre im Vergleich von 626 Gasversorgern in Deutschland zu den günstigsten. Schon daraus ergebe sich, dass eine Unbilligkeit und unangemessene Erhöhung nicht gegeben sei, heißt es in der Urteilsbegründung.
Wenn Juristen wegen Verkehrsdelikten erwischt werden, versuchen sie manchmal, wenn die “üblichen Kniffe” nicht funktionieren, noch einen draufzusetzen. Dies kann aber auch ganz leicht in die Hose gehen. Wie im Fall des CDU-Abgeordneten und Juraprofessors Eugen Klunzinger. Seine Idee: Seine Mercedes S-Klasse sei schuld an der Raserei! Sie könne ohne sein Zutun und gegen seinen Willen von selbst beschleunigt haben. Sein Anwalt riet ihm dann aber doch, lieber diese Variante nicht aufrecht zu erhalten und zog den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück.
Nette Geschichte. Nachzulesen in der Stuttgarter Zeitung online.
Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist auf den Betrieb beschränkt, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach ihrer Tätigkeit vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Betrieben des Unternehmens sind auch dann nicht in die Auswahl einzubeziehen, wenn der Arbeitgeber gemäß dem Arbeitsvertrag zu einer Versetzung des Arbeitnehmers in andere Betriebe berechtigt sein sollte. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2005 (Az.: 6 AZR 199/05) – im Anschluss an BAG 2. Juni 2005 (Az.: 2 AZR 158/04, NZA 2005, 1175).
Eine “vollständige Untersuchung Ihrer Augen inklusive Glaukomvorsorge, Makulavorsorge und Brillenberatung” hat ein Anbieter unter dem Namen “okulist2003″ im Internet-Auktionshaus Ebay zur Versteigerung offeriert. Die Landesärztekammer Hessen prüft, ob ein Verstoß gegen das Berufs- und Wettbewerbsrecht vorliegt.
Weiterlesen in der Ärzte Zeitung…
Strafgefangene haben nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts kein Anrecht auf einen Tannenbaum in ihrer Zelle. Damit wurde der Antrag eines Gefangenen, der eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt, abgelehnt.
In einem Weihnachtsbaum könnte Rauschgift ins Gefängnis geschmuggelt werden, begründete das Gericht am Montag seine ablehnende Entscheidung (Az. 5 Ws 654/04 Vollz).
Äste und Stamm auch eines kleineren Baumes ließen sich dazu ohne großen Aufwand aushöhlen und anschließend mit Leim verschließen. Nur schwer könnte das Drogen-Einschmuggeln verhindert werden. Der Kontrollaufwand für die Justizbediensteten wäre unzumutbar, urteilten die Richter.
Zur Vorbereitung von Ärzte-Streiks an kommunalen Krankenhäusern hat die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb) am vergangenen Samstag (17.12.05) beschlossen, gegenüber der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT/BAT-Ost) zu kündigen. „Mit der Kündigung des BAT stellen wir eine klare Rechtssicherheit für Ärzte-Streiks in kommunalen Krankenhäusern her”, erklärte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Wegen einzuhaltender Kündigungsfristen seien Ärzte-Streiks für Anfang Februar 2006 in Planung.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute, 15. Dezember 2005, entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht befugt ist, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartner des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zur Scientology veranlassen sollen (Az.: 7 C 20.04).
Die Gründe für die Enterbung eines pflichtteilberechtigten Angehörigen müssen im Testament nachvollziehbar dokumentiert werden.
Allgemeine Formulierungen des Erblassers, er sei geschlagen oder mehrmals mit Totschlag bedroht worden, lassen nach Meinung der Richter einen der § 2336 III BGB genügenden unverwechselbaren Kernsachverhalte nicht erkennen. Dies berichtet die Zeitschrift „OLG-Report“ unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt 04.05.2005 (Az.: 4 U 208/04).
Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer enterbten Tochter gegen die Erben ihrer Mutter statt. Die Klägerin verlangte von den Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses ihrer verstorbenen Mutter. Die Mutter hatte die Tochter mit der Begründung vom Pflichtteil ausgeschlossen, „da sie mich mehrmals geschlagen hat und bedroht hat“. Unter Hinweis auf diese Passage im Testament verweigerten die Erben der Tochter jegliche Auskünfte.
Theaterregisseure müssen ihr Publikum nicht vor Knalleffekten warnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 8. November 2005 entschieden.
Ein Theaterbesucher hatte das Land Hessen auf Schmerzensgeld verklagt, weil er im April 1999 im Staatstheater Wiesbaden durch den lauten Knall einer Schreckschusspistole einen Hörschaden erlitten habe. Nach den Worten der Karlsruher Richter wissen Theatergänger, dass es dort nicht immer leise zugeht. Empfindliche Menschen müssten Hörschäden daher selbst vorbeugen. (Az: VI ZR 332/04)
Eine Alleingesellschafterin einer Komplementär-GmbH ist selbständig und hat daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Sozialgericht (SG) Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2005, Az.: S 25 AL 102/04).
Das gilt auch, wenn vor Übernahme der Gesellschaftsanteile ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis als kaufmännische Angestellte bestand. Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Komplementär-GmbH verschafft der Alleingesellschafterin einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Kommanditgesellschaft einer GmbH & Co KG. Diese gesellschaftsrechtliche Stellung überlagert eine anderweitige weisungsabhängige Beschäftigung. Der maßgebliche Einfluss des persönlich haftenden Gesellschafters ist mit § 164 HGB gesetzlich angeordnet.
Quelle: PM Sozialgericht Düsseldorf
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