Wer beim Schneeräumen stürzt, steht nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) (AZ.: B 2 U 6/05 R) in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Das Schneekehren auf dem Bürgersteig vor der eigenen Tür sei kein Arbeitsunfall, da es sich nicht um eine beschäftigtenähnliche Tätigkeit handele, entschied das Kasseler Gericht in einem Urteil.
Wer im Winter Schnee kehre, sei auch nicht als Nothelfer gesetzlich unfallversichert. Schneeglätte im Winter sei keine besondere Gefahrenlage (§ 2 Abs 1 Nr. 13 Buchst a SGB VII), die den Bürger wegen konkret drohender Unfallgefahr zum Eingreifen nötige, befand das Gericht. Gerade Fußgänger seien bei witterungsangepasstem Verhalten nicht in einem Maße gefährdet, dass ihnen unmittelbar körperlicher Schaden drohe.
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1a des Arbeitszeitgesetzes vom 24. Dezember 2003 kann in einem Tarifvertrag eine werktägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden vorgesehen werden, wenn in die Arbeitszeit in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Werden solche verlängerten Arbeitszeiten tariflich zugelassen, muss gemäß § 7 Abs. 8 ArbZG gewährleistet sein, dass die Arbeitszeit einschließlich Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst im Durchschnitt von zwölf Monaten 48 Wochenstunden nicht überschreitet. Eine Ausnahme gilt auch nicht für Alt-Tarifverträge. Zwar bleiben nach § 25 Satz 1 ArbZG Tarifverträge, die am 1. Januar 2004 bereits galten, von der Einhaltung bestimmter gesetzlicher Höchstgrenzen bis zum 31. Dezember 2006 unberührt. Entgegen einem weit verbreiteten Verständnis wird aber von dieser Übergangsregelung die 48-Stunden-Grenze nicht erfasst. Das ergibt die gebotene europarechtskonforme Auslegung der Vorschrift.
Ein Arbeitnehmer ist bei einer Dienstfahrt mit seinem Privatwagen für den Zustand des Autos selbst verantwortlich. Das aktuelle Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) in Düsseldorf (Az.: 14 Sa 823/05) bekräftigt dies.
Danach müsse der Arbeitgeber nicht haften, wenn ein Unfall durch Mängel an einem Privatwagen verursacht wird, von denen er keine Kenntnis hat, entschied das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf nach Mitteilung vom Mittwoch (25.1.).
Im konkreten Fall hatte eine Lackiererin auf der Rückfahrt von einem Arbeitseinsatz einen Unfall erlitten, weil ein schadhafter Reifen an ihrem Auto geplatzt war. Die Frau hatte daraufhin Schadenersatz von ihrem Arbeitgeber eingefordert, weil es sich um eine Dienstfahrt gehandelt hatte.
Runterladen (MS Excel) und starten:
- die eigenen Verbrauchsdaten und Gastarife eingeben
- den neuen Abschlag ausrechnen lassen.
Quelle: Bund der Energieverbraucher
Die Klägerin reiste 2001 hochschwanger aus dem Libanon in das Bundesgebiet ein, um hier als Zweitehefrau mit ihrem Ehemann und dessen erster Frau sowie deren fünf gemeinsamen Kindern zusammen zu leben. Unmittelbar nach der Einreise gebar sie einen Sohn. Die Anträge der Klägerin und ihres Sohnes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft lehnte die Stadt Salzgitter wegen des bestehenden Sozialhilfebezuges und der fehlenden Schutzwürdigkeit der islamischen Mehrehe ab.
Der dagegen erhobenen Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht Braunschweig stattgegeben, da aufgrund der Mehrehe mit gemeinsamen Kindern bei gelebter Familiengemeinschaft ein zwingendes rechtliches Abschiebungshindernis aus dem Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG folge.
Internetanbieter dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnung benötigen.
Mit dieser Entscheidung gab das Gericht am Mittwoch zum Teil der Klage eines Nutzers gegen den Anbieter T-Online statt. Demnach muss das Unternehmen die bei jeder Einwahl neu vergebene Internet-Adresse (IP- Adresse) eines Kunden sofort nach dem Ende der Verbindung löschen (Az.: 25 S 118/2005).
Anhand dieser vorübergehenden Kennung lässt sich nachvollziehen, welche Seiten der Internetnutzer besucht hat.
Der Privatkunde hatte gegen die Erfassung und Speicherung seiner Verbindungsdaten im Zusammenhang mit einem Pauschaltarif (Flat Rate) geklagt und in erster Instanz nur bezüglich der IP-Adresse Recht bekommen.
Der RA-Blog berichtet über einen jungen Mann, der als Polizeibewerber völlig ungeeignet ist. Die Mainspitze berichtet über einen jungen Mann, der es schon “z.A.” (Anm.: zur Anstellung) geschafft hat. Allerdings versuchte er sein Gehalt mittels Verkaufen von Plagiaten bei ebay aufzubessern. Das flog auf und nur ein “Deal” bewahrte ihm vor schlimmeren. Eine dreimonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung und 250 gemeinnützigen Arbeitsstunden wurden ausgehandelt. Seine Polizeikarriere ist natürlich beendet. Als man die Akten schloß – das Urteil war, was selten ist, nach aller Vorarbeit schließlich im Sitzen verkündet worden -, rief Richter Wenner dem Manne nach: “Und keine Dummheiten mehr, gell.” Die flachsende Antwort zwischen Tür und Angel: “Ich habe ja einen guten Anwalt.”
Vorhin stieß ich auf folgenden Artikel bei Focus online (Anm.: der ist auch tatsächlich von heute). In dem Artikel wird über die dreiste Abzocke mit angeblichen Gratis SMS berichtet. Der Artikel schließt mit dem Satz „Bei Minderjährigen ist ein abgeschlossener Vertrag ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten unwirksam“. Soweit so richtig. So habe ich auch unlängst argumentiert. Aber die betreffende Firma gab sich nicht so einfach geschlagen. Ich erhielt einen dreiseitigen Brief, in dem durch einen Ass. jur. ein Anspruch gemäß §§ 826, 249ff. BGB über immerhin fast ein Drittel der Jahresgebühr versucht wurde zu konstruieren. Diesen Anspruch konnte ich dann auch noch leicht mangels fehlender vorsätzlicher Schadenszufügung abbügeln, aber auf einen großartigen Briefwechsel war ich eigentlich gar nicht eingestellt. Mal gucken, ob es hier noch ein Finale gibt…
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2005 entschieden (Az.: 2 U 67/05), dass auch künftig kein Rechtsanspruch auf ein Girokonto besteht, selbst wenn dieses als reines Guthabenkonto (also ohne Überziehungsmöglichkeit) gestaltet ist.
1995 hatten Banken und Sparkassen sich in einer Selbstverpflichtung zum „Jedermannkonto“ bekannt. Diese binde die Banken aber nicht, so das Gericht.
Quelle: MOPO vom 24.12.2005 / SEITE 6
Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 (Az.: 16 B 2137/05 – unanfechtbar; die Entscheidung in einem möglichen Hauptsacheverfahren steht noch aus.) die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Detmold (Antragsteller) gegen die vom Landrat des Kreises Lippe (Antragsgegner) als Straßenverkehrsbehörde verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt hatte.
Der 1966 geborene Antragsteller hat in der Zeit von Oktober 2003 bis September 2005 jeweils in Detmold 27 Mal gegen Parkvorschriften verstoßen. Für jeden Verstoß wurde ein Bußgeld verhängt und ein Punkt in das Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Außerdem hatte der Antragsteller im Juli 2002 und im August 2003 jeweils die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten; dafür erhielt er vier bzw. drei Punkte im Verkehrszentralregister.
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