Der Anspruch auf Krankengeld ist bei den meisten gesetzlichen Krankenversicherungen an ein Arbeitseinkommen gekoppelt. Wer sich freiwillig versichert, sein Einkommen jedoch ausschließlich aus der Vermietung und Verpachtung eigener Immobilien bezieht, erzielt kein Arbeitseinkommen und erhält daher auch kein Krankengeld. Das entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 30.3.2006 (Az.: L 8/14 KR 585/03 – Revision nicht zugelassen).
Im vorliegenden Fall hatte ein heute 66jähriger Immobilienbesitzer aus dem Landkreis Gießen, der freiwillig bei der Barmer Ersatzkasse versichert ist, Krankengeld beantragt. Er arbeite als Hausmeister in den eigenen Immobilien, sorge für deren Instandhaltung und führe alle handwerklichen Arbeiten selbst aus. Aufgrund eines orthopädischen Leidens sei er hierzu nicht mehr oder nur noch eingeschränkt fähig und habe daher Anspruch auf Krankengeld.
Die Ärzte Zeitung berichtet über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Az.: 12 U 740/04) aus dem hervorgeht, dass bei einer Widerrufsbelehrung für einen Verbraucher die Nennung der Postfach-Anschrift eines Unternehmens nicht ausreicht.
Die Widerrufsbelehrung für einen Vertrag müsse die komplette Hausanschrift enthalten, an die der Verbraucher seinen Widerruf senden soll, so die Richter.
Sie gaben damit der Klage eines Autofahrers gegen ein Autoleasing-Unternehmen statt. Der Kläger hatte einen Leasingvertrag abgeschlossen und diesen erst nach 4 Monaten, also nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zwei-Wochen-Frist, gegenüber der Beklagten widerrufen. Diese hielt den Widerruf daher für unwirksam.
Das Berliner Sozialgericht (SG) hat eine Klage (Az.: S 89 KR 2244/03) der holländischen Internet-Apotheke DocMorris gegen den Berliner Pharma-Hersteller Schering abgewiesen. DocMorris hatte in den Jahren 2003 und 2004 Medikamente von Schering an deutsche Kassenpatienten abgegeben. Da diese Medikamente von deutschen Kassenärzten verordnet waren, konnte DocMorris die Bezahlung direkt von den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland verlangen.
Seit dem 1. Januar 2003 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen generell einen Abschlag von jeweils 6 Prozent von den Arzneimittel-Rechnungen der Apotheken abziehen. Die Apotheken haben wiederum die Möglichkeit, sich diesen Abschlag von den Pharma-Herstellern erstatten zu lassen, so dass letztlich die Pharma-Hersteller diesen Abschlag tragen müssen.
Die Firma Schering verweigerte jedoch gegenüber DocMorris in den Jahren 2003 und 2004 diese Erstattung. DocMorris klagte daraufhin vor dem Berliner Sozialgericht. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat mit Urteil vom 21. Februar 2006 (Az.: 6 K 1792/05.NW) entschieden, dass ein Polizeibeamter keinen Anspruch darauf hat, mit einer abgeschlossenen Fachhochschulausbildung im Studiengang Sozialpädagogik/Sozialarbeit vom mittleren in den gehobenen Polizeidienst aufzusteigen.
Der 48jährige Polizist, der das Studium privat absolviert hatte, berief sich mit seiner Klage darauf, dass im gehobenen Polizeidienst speziell ausgebildete Beamte in Sozialarbeit und Sozialpädagogik gebraucht würden, zum Beispiel in den Bereichen der Gewaltdelikte in engen sozialen Beziehungen, bei der Zusammenarbeit der Polizei mit Jugendämtern, Frauenhäusern, in der Emigrantenarbeit oder der Bewährungshilfe. Dagegen vertrat der Dienstherr die Auffassung, dass die hierfür notwendigen Kenntnisse auch in der regulären Aufstiegsausbildung für Polizeibeamte an der Fachhochschule des Landes vermittelt würden. Diese Ausbildung kann der Kläger wegen des hierfür vorgegebenen Höchstalters nicht ablegen.
Auch Bezieher von Existenzgründungszuschüssen sind grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen mindestens den Mindestbeitrag für selbständig Tätige entrichten. Das gilt auch dann, wenn von der Arbeitsgemeinschaft (Arge) SGB II parallel Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Koblenz mit Urteil vom 21.02.2006 (Az.: S 1 R 661/05).
Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere besitzt sie die nach der Rechtsprechung notwendige Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Arbeitgeberseite. Zwar sind in ihr höchstens zwei Prozent der bundesweit in der Metall- und Elektroindustrie, im Metallhandwerk sowie in sonstigen Metallbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer organisiert. Die CGM hat aber durch den Abschluss von etwa 3000 Anschlusstarifverträgen und etwa 550 eigenständigen Tarifverträgen hinreichend unter Beweis gestellt, dass sie als Tarifvertragspartei von der Arbeitgeberseite wahr- und ernstgenommen wird. Für die Annahme, es handele sich bei diesen Tarifverträgen um reine Gefälligkeitsvereinbarungen, gibt es keine Anhaltspunkte. Der Umstand, dass die CGM möglicherweise nicht überall in dem von ihr regional und fachlich beanspruchten Zuständigkeitsbereich durchsetzungsfähig ist, steht ihrer Tariffähigkeit nicht entgegen. Die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung in einem zumindest nicht unbedeutenden Teil des von ihr in Anspruch genommenen Zuständigkeitsbereichs genügt, um die Tariffähigkeit insgesamt zu begründen. Auch die organisatorische Leistungsfähigkeit der CGM ist ausreichend, um die Aufgaben einer Tarifvertragspartei erfüllen zu können.
Der Kläger erwarb im April 2001 eine Tapetenkleistermaschine bei einer Supermarktkette. Die Beklagte importiert diese Maschinen aus China und vertreibt sie in der Bundesrepublik unter einer eigenen Marke. Die Maschine ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts so konstruiert, dass man, um die Kleisterwanne zu reinigen, hineingreifen muss. Dort wies das vom Kläger gekaufte Exemplar scharfe Blechkanten auf. Der Kläger behauptet, er habe sich beim Reinigen der Kleisterwanne erhebliche Schnittverletzungen an der Hand zugezogen, und verlangt deshalb von der Beklagten Schadensersatz. Das Amtsgericht (AG Bonn – 3 C 55/04) hat ihm u. a. 4.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Das Landgericht (LG Bonn – 6 S 242/04) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Urteil vom 14.03.2006 (Az.: 10 A 630/04 – Revision nicht zugelassen) der Deutschen Telekom großformatige Eigenwerbung an einem Fernmeldeturm in Schwerte (Kreis Unna) verboten. Die Telekom wollte unter anderem drei 4,50 Meter hohe und beleuchtete “T”-Buchstaben an dem 158 Meter hohen Turm anbringen. Die Stadt sah darin eine “Verschandelung des Landschaftsbildes” (Anm.: geht mir ähnlich beim Anblick der magentafarbenen Sechsecke, die z.Z. die Kugel des Berliner Fernsehturms zieren). Das Gericht befand, dass die beabsichtigte Reklame keine grundsätzlich zulässige Werbung an einer so genannten “Stätte der Leistung” (vergl. § 13 BauO NRW) sei.
Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlages für verheiratete Angestellte, wenn sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen sind
Der Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten, die der Evangelischen Kirche im Rheinland zugeordnet ist, als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweils geltenden Regelungen des BAT in der kirchlichen Fassung (BAT-KF) Anwendung. Nachdem der Kläger im Juni 2004 eine eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen war, macht er den so genannten Verheiratetenzuschlag nach dem BAT-KF geltend. Die Beklagte lehnt das Ansinnen des Klägers mit dem Hinweis ab, dass es sich bei ihr um einen religiösen Tendenzbetrieb handele.
1. Für die Entscheidung über das gegen einen Einzelrichter (am Oberlandesgericht (OLG)) gerichtete Ablehnungsgesuch ist der Senat in voller Besetzung zuständig.
(Anm.: Andere OLG (Karlsruhe, Naumburg, Oldenburg, Zweibrücken) vertreten die Ansicht, dass bei Ablehnung eines einem Spruchkörper angehörenden Einzelrichters dessen regelmäßiger Vertreter zu entscheiden habe. Deshalb wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen.)
2. Eine Freundschaft zwischen dem Prozessbevollmächtigten einer Partei und dem abgelehnten Richter ist kein Grund, eine Voreingenommenheit anzunehmen. Sie ist lediglich im Rahmen der Gesamtwertung der zur Begründung des Ablehnungsgesuchs vorgebrachten Umstände zu berücksichtigen.
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