Schuldner der Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Aktenversendungspauschale) ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht der Rechtsanwalt, der den Antrag gestellt hat, sondern sein Mandant, für den er tätig ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg mit Beschluß vom 18.4.2006 (Az.: 1 So 148/05).
Eine in einem Verwaltungsverfahren beigeordnete Kollegin wandte sich gegen eine an sie adressierte Kostenrechnung, mit der von ihr 12,- Euro für die auf ihren Antrag erfolgte Versendung von Akten zur Einsichtnahme an das ihrem Büro nächstgelegene Amtsgericht eingefordert worden war.
1. Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: “Süß”), kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Internet-Domain nicht die Unterlassung der Verwendung dieser Domain verlangen.
2. Der Inhaber einer mit einer “catch-all”-Funktion ausgestatteten Domain (www.suess.de), die bei Eingabe der Domain und eines Vornamens oder dessen Abkürzung als Subdomain eine Weiterleitung auf ein Erotikportal bewirkt, verletzt den Träger eines gleich lautenden Familiennamens in seinem Namensrecht.
Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, Urteil vom 12.04.2006 (Az.: 4 U 1790/05)
In diesem Beitrag berichtete ich, dass meine Kollegin Akteneinsicht bei der Stadt Hohen Neundorf nahm und Kopiergebühren von nicht weniger als 1,53 Euro pro DIN A4 Seite festgesetzt wurden.
Alle, die sich deswegen extra eine Kamera gekauft haben, können diese nun für ihre Urlaubsfotos verwenden. Dieser Festsetzungbescheid ist richtigerweise aufgehoben worden.
In Einzelfällen kann ein Sozialleistungsträger verpflichtet sein, einem Versicherten die gesamten Kosten einer selbstbeschafften höherwertigen Hörgeräteversorgung zu erstatten.
Dies gilt auch dann, wenn die Kosten den in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Festbetrag erheblich übersteigen. Dies entschied die 1. Kammer des Sozialgerichts (SG) Koblenz mit Urteil vom 21.02.06 (Az.: S 1 U 220/05) und sprach einem Kläger die Gesamtaufwendungen für eine neue digitale Hörgeräteversorgung in Höhe von 2.633,70 € zu.
Empfänger von Grundsicherungsleistungen, die in zu großen bzw. zu teuren Wohnungen leben, müssen auch dann neuen und angemessenen Wohnraum suchen, wenn sie einen unbefristeten Mietvertrag unter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für einen langen Zeitraum abgeschlossen haben. Das entschied der 7. Senat des Hessischen Landesozialgerichts (LSG) mit Beschluss vom 28.03.2006 (Az.: L 7 AS 122/05 – nicht anfechtbar).
Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 27.04.2006 (Az.: 6 AZR 364/05).
Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich nicht allein nach der vereinbarten Vergütungshöhe. § 138 Abs. 1 BGB schützt auch anerkannte Rechts- und Grundwerte des Gemeinschaftslebens, die sich aus den Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzlichen Regelungen ergeben. Für private Ersatzschulen sind insoweit Art. 7 Abs. 4 GG und die Regelungen in den Schulgesetzen der Länder maßgebend. Danach erhalten die Träger anerkannter privater Ersatzschulen einen Finanzierungszuschuss zu den Personalkosten für die angestellten Lehrkräfte. Dieser betrug in Brandenburg 97 % der Personalkosten einer vergleichbaren Schule in öffentlicher Trägerschaft nebst Zulagen und Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung. Genehmigungsvoraussetzung ist, dass die Vergütung der angestellten Lehrkräfte mindestens 75 % der Gehälter der vergleichbaren im öffentlichen Dienst stehenden Lehrkräfte beträgt. Dieser Zusammenhang zwischen der aus Steuergeldern erbrachten Finanzhilfe zu den Personalkosten und der festgesetzten Mindestvergütung verdeutlicht, dass eine 75 % unterschreitende Vergütung nicht den guten Sitten im Sinne von § 138 BGB entspricht.
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat mit Beschluss vom 21.04.2006 (3 Ausl. 147/2005) die Auslieferung eines 58 Jahre alten tschechischen Staatsangehörigen an die Tschechische Republik für zulässig erklärt. Die Auslieferung steht nach der Entscheidung des Senats vom 21. April 2006 allerdings unter dem Vorbehalt, dass dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewähren sei, welches in angemessener Frist durchgeführt werden müsse.
Der Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben wurden, hat keine aufschiebende Wirkung. Will ein Arbeitsuchender erreichen, dass der Bescheid nicht vollzogen wird, muss er Klage erheben und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragen. So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 04.04.2006 (Az.: L 3 ER 46/06 AS).
Einer Arbeitsuchenden waren Arbeitslosenhilfe und dann Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligt worden. Nachdem im Anschluss an eine Begutachtung festgestellt worden war, dass sie nicht erwerbsfähig ist, wurde der Bewilligungsbescheid aufgehoben. Die Arbeitsuchende erhob hiergegen Klage und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dieser Antrag hatte vor dem Sozialgericht keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Gewährung der Leistungen sei nicht glaubhaft gemacht.
Wer im Krieg verletzt oder auf andere Weise gesundheitlich geschädigt wurde, erhält auch für die wirtschaftlichen Folgen der Verletzung oder Krankheit Entschädigung. Dabei wird vom Gesetzgeber der vor der Schädigung ausgeübte bzw. nachweisbar angestrebte Beruf als Grundlage des sog. Berufsschadensausgleichs angesetzt. Eine aus der Retrospektive für möglich gehaltene höherwertige Berufskarriere kann nicht Grundlage der Opferversorgung sein. Das entschied der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom Urteil vom 13.04.2006 (Az.: AZ 8/5 V 33/04 – Revision nicht zugelassen).
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