Leistungen für Unterkunft und Heizung werden für Arbeitsuchende in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Dies umfasst auch Abschlagszahlungen. Rückstände wegen Abschlagszahlungen bei Heizkosten können anders als Mietschulden nicht als Darlehen übernommen werden. Hier kommt nur die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers in Betracht, der in Sonderfällen auch Leistungen bei Schulden als Hilfe zum Lebensunterhalt erbringen kann. So das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 04.04.2006 (Az.: L 3 ER 41/06 AS).
Eine Arbeitsuchende bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Hierin waren auch die Kosten der Heizung enthalten. Dennoch erbrachte sie mehrere Monate keine Abschlagszahlungen. Ein Antrag auf Übernahme der rückständigen Energiekosten wurde abgelehnt, weil ihr die Vorauszahlungen Heizkosten bereits gezahlt worden seien.
Mietbetrug und Mietnomaden sind die modernen Geißel der Vermieter. Drum sucht jeder vermietende Immobilienbesitzer verständlicherweise nach zuverlässigen und solventen Mietern. Als vorbeugender Schutz können Sicherheiten dienen, wie Kaution und Bürgschaft. Freilich sind hierbei die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. In der Regel dürfen die gestellten Sicherheiten nämlich zusammen nicht das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen. Tun sie das doch, sind sie meistens unwirksam.
So urteilten jetzt das Landgericht (LG) Coburg mit Urteil vom 11.10.2005 (Az.: 23 O 676/05) und das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit Beschlüssen vom 9.03.2006 und 5.04.2006 (Az.: 6 U 75/05; rechtskräftig). Vergebens hatte ein Vermieter von dem Bürgen seiner ehemaligen Mieterin Mietrückstände und Renovierungskosten von über 10.000 € eingeklagt. Die Richter befanden die Bürgschaft wegen Übersicherung als ungültig.
Lohnkostenzuschüsse zur Einstellung von arbeitslosen Jugendlichen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sind zwingend vor Abschluss eines Arbeitsvertrages zu beantragen. Ansonsten können die Zuschüsse, die für maximal zwei Jahre gewährt werden, nicht bewilligt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 27.03.2006 (Az.: L 9 AL 108/03 – Revision nicht zugelassen)
Im vorliegenden Fall hatte eine Wiesbadener Steuerberatungsgesellschaft eine Steuerfachgehilfin in der zweiten Monatshälfte eingestellt, erst danach aber einen Lohnkostenzuschuss aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds beantragt. Das lehnte die Bundesanstalt für Arbeit ab.
Im Verfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden machte die Steuerberatungsgesellschaft geltend, die Woche vor Beginn des eigentlichen Arbeitsverhältnisses sei ein Praktikum gewesen, der Lohnkostenzuschuss sei daher nicht verspätet beantragt worden und stehe ihr zu.
Wird in einem VOB-Bauvertrag abweichend von § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B die förmliche Abnahme für alle Fälle vertraglich vereinbart, muss keine Partei sie mehr eigens gemäß § 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B “verlangen”. Wird innerhalb der Frist des § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B kein Abnahmetermin anberaumt und die Abnahme auch nicht ausdrücklich verweigert, so ist davon auszugehen, dass auf die förmliche Abnahme verzichtet wird, sodass nach Ablauf von 12 Werktage nach Erhalt der Schlussrechnung gemäß § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B oder durch Inbenutzungnahme gemäß § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B die Abnahme als erfolgt gilt.
Ein Kläger, der vorträgt, bei ihm entstünde kein Abfall, muss dies nachweisen, um keine Müllgebühren zahlen zu müssen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz mit Urteil vom 30.03.2006 (Az.: 7 K 634/05.KO)
Der Kläger bewohnt mit seiner 5-köpfigen Familie ein Haus in Heimweiler. Er erhob gegen den 2003 ergangenen Müllgebührenbescheid des Landkreises Bad Kreuznach Klage und machte geltend, dass in seinem Haushalt kein entsorgungspflichtiger Abfall entstehe. Die Klage blieb erfolglos. Im Jahre 2004 wurde der Kläger wiederum zu Müllgebühren, und zwar in Höhe von 181,56 €, herangezogen. Auch hiermit zeigte er sich nicht einverstanden und legte dar, dass seine Mülltonne seit drei Jahren leer geblieben sei. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren begehrte er wiederum Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Koblenz, das die Klage erneut abwies.
Der Kläger war bei dem Beklagten vom 05.01.2005 bis zum 30.06.2005 als Lizenzfußballspieler auf Grund des formularmäßigen Anstellungsvertrages vom 05.01.2005 beschäftigt. Der Vertrag beinhaltete u. a. auch einen allgemein gehaltenen Katalog von Pflichten des Spielers sowie eine Sanktionierungsregelung bei Verstößen des Spielers gegen die Vertragspflichten. Hierdurch konnte der Beklagte Verweise, Ausschlüsse von Clubveranstaltungen sowie Geldbußen bis zur Höhe von einem Monatsgehalt verhängen. Während eines Spiels am 29.04.2005 erhielt der Kläger die Rote Karte und wurde sodann wegen einer Tätlichkeit vom Sportgericht des Deutschen Fußballbundes für drei Meisterschaftsspiele gesperrt. Der Beklagte verhängte daraufhin gegen den Kläger eine Geldbuße in Höhe eines Monatsgehalts. Mit der beim Arbeitsgericht Oberhausen eingereichten Klage beansprucht der Kläger die Auszahlung dieses Betrages.
Kein Mitbestimmungsrecht hat der Personalrat bei der Überleitung der Vergütungs- und Fallgruppen kommunaler Arbeitnehmer nach dem BAT in die Entgeltsgruppen nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), den die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am 13.09.2005 abgeschlossen haben. Diese grundlegende Entscheidung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz (Az.: 5 K 592/05.MZ) getroffen, die für personalvertretungsrechtliche Rechtstreitigkeiten landesweit zuständig ist.
In dem konkret entschiedenen Fall hatte die Stadt Pirmasens es abgelehnt, ihren Personalrat bei der besagten Überleitung mitbestimmen zu lassen.
An die Reiseschiedsstelle (RSS) kann man sich wenden, wenn man im Internet eine Reiseleistung bei einem der Reiseschiedsstelle angeschlossenen Online-Reiseunternehmen gebucht hat, und Probleme aufgetreten sind über die mit dem Vertragspartner keine Einigung erzielt werden konnte.
Die Dienstleistungen der RSS sind für den Reisenden kostenfrei, da die Gebühren anteilig von den teilnehmenden Unternehmen übernommen werden. Lediglich eigenen Auslagen sind selbst zu tragen. Gebunden ist man an die Entscheidung der RSS nicht. Ist man mit deren Entscheidung nicht zufrieden, kann man immer noch die ordentlichen Gerichte anrufen.
Linktipp: Reiseschiedsstelle
Was sich Berliner schon lange dachten, hat jetzt auch das Landgericht (LG) Göttingen (Az.: 4 O 210/05) entschieden.
Kommunen sind nicht dazu verpflichtet, rund um die Uhr Straßen und Gehwege von Hundekot zu reinigen.
Die spätere Klägerin rutschte in einer Straße auf Hundekot aus. Deshalb wollte sie von der Stadt Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von über 3500 Euro wegen Verletzung der Straßenreinigungspflicht (Verkehrssicherungspflicht). Die Gasse sei stark mit Hundekot verunreinigt gewesen und es habe bereits Berichte in der lokalen Presse und Bügerbeschwerden über diese Mißstände gegeben.
Das Landgericht (LG) Coburg (Urteil vom 26.10.2005, Az.: 21 O 375/05) und das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Beschlüsse vom 17.01.2006 und vom 8.02.2006, Az.: 1 U 241/05; rechtskräftig) wiesen die Klage eines fäkaliengeschädigten Hausbesitzers gegen seinen Gebäudeversicherer ab. Er hatte von der Assekuranz eine Entschädigung von über 11.000 € für die Instandsetzung der defekt gewesenen Abwasserleitung verlangt. Die Richter verneinten allerdings einen Versicherungsfall.
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