Das Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, auch wenn es nur einmal am Tag spielt. Das entschied kürzlich die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden mit Urteil vom 04.05.2006 (Az.: 9 K 108/06 – nicht rechtskräftig). Die beklagte Stadt Lage ist nun vom Gericht verpflichtet worden, den Betrieb des Glockenspiels zu untersagen.
Bewohner der Wohngebiets wandten sich gegen den Betrieb des ca. 3 m hohen Glockenspiels mit 12 Glocken in ihrer Nachbarschaft. Auf ihren Antrag gab die Stadt Lage den Betreibern auf, das Glockenspiel an Sonn- und Feiertagen nicht mehr spielen zulassen. Ein Einschreiten gegen den Betrieb an Werktagen lehnte sie ab. Dies reichte den Nachbarn nicht. Vor dem Verwaltungsgericht Minden hatten sie Erfolg.
Nach § 53 Abs. 3 des im vorliegenden Fall noch anwendbaren Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich unkündbar. Die Arbeitsverhältnisse dieser Angestellten können auch bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes nur unter sehr erschwerten Bedingungen durch außerordentliche Kündigung (mit Auslauffrist) beendet werden. Möglich ist dagegen nach § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT, solchen Arbeitnehmern durch außerordentliche Änderungskündigung eine niedriger eingestufte Tätigkeit zu übertragen und die Vergütung auf die nächstniedrige Vergütungsgruppe abzusenken. Von dieser Möglichkeit kann der Arbeitgeber dann Gebrauch machen, wenn die bisherige Beschäftigung entfallen ist, eine gleichwertige andere Beschäftigungsmöglichkeit, für die der Arbeitnehmer geeignet ist, nicht vorhanden ist und auch nicht durch organisatorische Maßnahmen (zB Versetzungen) geschaffen werden kann. Dagegen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Stellen, für die er keinen Bedarf hat, allein deshalb einzurichten oder aufrechtzuerhalten, um einen ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen zu können.
Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber den dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens im Kündigungsschutzprozess nachvollziehbar darstellen. Dazu reicht bei einer Arbeitnehmerüberlassung regelmäßig der Hinweis des Verleihers nicht aus, der bisherige Auftrag, in dessen Rahmen der Leiharbeitnehmer eingesetzt worden sei, sei beendet und es lägen keine Anschlussaufträge vor. Kurzfristige Auftragslücken gehören zum typischen Unternehmensrisiko eines Verleiharbeitgebers und sind nicht geeignet, eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen.
Die im Jahr 1943 geborene Klägerin war bis zum 30. Juni 1994 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde wegen einer Personaleinschränkung beendet. Im Anschluss daran zahlte die Beklagte eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe. Zum 30. November 2003 stellte sie die Zahlung ein. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. c des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 wird Überbrückungsbeihilfe nicht gezahlt für Zeiten nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt.
Die Geschichte war zu schlecht erfunden. Zweifel an den Schilderungen des Italieners Gianni C. hatten die Ermittler vom ersten Tag an. Am Sonntag früh wollte er von drei Neonazis zusammengeschlagen und mit den Worten „Scheiß Ausländer“ beleidigt worden sein. Gestern gab die Staatsanwaltschaft bekannt: Der 30-Jährige ist am Bahnhof Alexanderplatz auf die Gleise gestürzt und hat sich dabei die Kniescheibe gebrochen sowie den Kopf aufgeschlagen.
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Das Monopol der Berufsgenossenschaften ist rechtmäßig, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit Urteil vom 09.05.2006 (Az.: B 2 U 34/05 R) bekräftigt und damit eine Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft abgewiesen hat.
Das BSG bestätigte damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2003. Damals hatte der Unfallsenat des BSG entschieden, die Zwangsversicherung bei den Berufsgenossenschaften verstoße weder gegen das Grundgesetz, noch gegen europäisches Recht. Der Kläger vertrat nun die Meinung, der Streit müsse zumindest dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden.
Ein Arbeitsloser, der sich für die Höhe seiner Lohnersatzleistungen nicht interessiert, der die Bewilligungsbescheide der Bundesagentur nur abheftet, aber nicht sorgfältig liest, und der ungeprüft davon ausgeht, es werde schon alles stimmen, handelt grob fahrlässig. Er muss evtl. zu viel gezahltes Geld zurückerstatten. Darauf wies der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in seinem Urteil vom 10.04.2006 (Az.: L 9 AL 163/05 – Revision nicht zugelassen) hin und bestätigte damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Marburg.
Das Opfer von Langfingern soll neben dem unfreiwilligen Verlust von manchmal lieb gewonnenen Dingen nicht zusätzlich schikaniert werden. So muss es der Kaskoversicherung den – in aller Regel heimlich – begangenen Diebstahl nicht detailliert beweisen. Es reicht aus, dass der Versicherte für die Tat sprechende Indizien (insbesondere Einbruchspuren) aufzeigt. Allerdings gilt diese Beweiserleichterung nicht, wenn konkrete Umstände auf ein Vortäuschen des Versicherungsfalles hindeuten.
Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses über Wohnraum im Sinne des § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB, wenn er die vermieteten Räume nur teilweise für eigene Wohnzwecke, überwiegend jedoch für eigene gewerbliche Zwecke nutzen will. So der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 5.10.2005 (Az.: VIII ZR 127/05).
Mit einem Grundsatzurteil hat kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg erstmals zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II auch die Kosten für die Finanzierung und den Unterhalt eines Eigenheims als Teil des Arbeitslosengelds II verlangen können (Az.: L 10 AS 103/06 – Revision zugelassen). Dabei hat das Landessozialgericht entschieden, dass das bisher gewährte Arbeitslosengeld II für diesen Personenkreis zu niedrig bemessen war.
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