Gründet ein Arbeitgeber eine neue Firma und stellt er dort einen zuvor in seiner „alten“ Firma entlassenen Arbeitnehmer neu an, so steht ihm dafür kein Einstellungszuschuss zu. Das entschied in der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in seinem Urteil vom 10.07.2006 (Az.: L 9 AL 4/06 – Revision nicht zugelassen).
Nicht nur der langersehnte Traumurlaub in Anatolien barg für die spätere Klägerin und ihre Familie eine böse Überraschung. Ihr zuverlässiger Mercedes Benz war bei einem Verkehrsunfall erheblich lädiert worden. Mühevoll wieder in Deutschland angekommen, erlebte die Autoinhaberin die nächste Enttäuschung: Die Kaskoversicherung weigerte sich, den Schaden zu ersetzen. Der Unfall habe sich nämlich im asiatischen Gebiet der Türkei ereignet. Hierfür bestehe aber nach den Versicherungsbedingungen kein Kaskoschutz, so die Assekuranz. Das wollte die Mercedesfahrerin nicht auf sich sitzen lassen. Ein derartiger regionaler Ausschluss des Versicherungsschutzes sei unwirksam. Außerdem sei sie darauf nicht hingewiesen worden, obwohl die Mitarbeiter der Versicherung von ihrer Türkeireise gewusst hätten.
Ein Beamter, der auf seinem Weg zum Dienst von einer Zecke gebissen wird, hat keinen Anspruch darauf, dass der Zeckenbiss als Dienstunfall anerkannt wird. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier mit Urteil vom 13.07.2006 entschieden (Az.: 1 K 409/06.TR).
Der Entscheidung lag die Klage eines Polizeibeamten zugrunde, der den Weg zwischen seinem Wohnort und der Dienststelle mit dem Fahrrad zurücklegte und dabei ein Waldstück durchquerte. Unmittelbar nachdem er die Dienststelle erreicht hatte, stellte er im Bereich des unteren Rippenbogens eine festgebissene Zecke fest, die er von einem Arzt entfernen ließ. Der Beamte begehrte vom beklagten Land Rheinland-Pfalz die Anerkennung des Zeckenbisses als Dienstunfall.
Wird ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit nicht “unverzüglich” wahrgenommen, indem der Arbeitslose ein Vorstellungsgespräch mit seinem potentiellen neuen Arbeitgeber vereinbart oder eine schriftliche Bewerbung einreicht, gilt dies als Arbeitsablehnung und wird mit einer Sperrzeit sanktioniert. Dies entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 AL 46/04 – Revision nicht zugelassen).
Im aktuellen Fall hatte ein heute 28Jähriger gegen die Verhängung einer dreiwöchigen Sperrzeit, während derer kein Arbeitslosengeld gezahlt wurde, geklagt. Die Bundesagentur ging davon aus, dass der Arbeitslose ein Beschäftigungsangebot nicht angenommen habe, weil er eine Bewerbung bzw. ein Vorstellungsgespräch zwar behauptete, aber nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen konnte.
Schwangere, die abtreiben lassen wollen, dürfen auf der Straße unmittelbar vor dem Eingriff angesprochen und auf Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch hingewiesen werden. Der Versuch eines Münchener Abtreibungsarztes, diese sogenannte Gehsteigberatung vor seinen Behandlungsräumen verbieten zu lassen, ist am 25.07.2006 vor dem Münchener Landgericht (Az.: 28 O 5186/06, nicht rechtskräftig) gescheitert.
Der Arzt hat bereits Berufung angekündigt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Klageverfahren zu entscheiden, ob der Bundespräsident verpflichtet werden kann, die Patenschaft für ein Kind bzw. mehrere Kinder zu übernehmen.
Kläger war der in Paraguay lebende deutsche Staatsangehörige Jürgen H. Dieser hat seine Vaterschaft für mehrere hundert dort und in anderen Ländern lebende Kindern anerkannt. Mit seiner Klage begehrte er die Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Übernahme einer Ehrenpatenschaft für jedes achte der von ihm anerkannten Kinder.
Wer innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung einer selbstständigen Tätigkeit aufgrund wirtschaftlicher Gründe eine erneute selbstständige Tätigkeit aufnimmt, hat keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld . So das Sozialgericht (SG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 07.07.2006 (Az.: S 25 (3) AL 206/05). Diese Wartefrist sieht § 57 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches III vor, die der Gesetzgeber zum 01.01.2004 in Kraft gesetzt hat. Das Sozialgericht Düsseldorf urteilte jetzt, dass diese Vorschrift verfassungsgemäß ist und weder den Vertrauensschutz eines Versicherten verletzt, der schon einmal eine Selbstständigkeit beendet hat, noch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Das Gericht hielt die Motive des Gesetzgebers für zulässig. Mit der Vorschrift soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers künftig eine Mehrfachförderung ausgeschlossen werden. Die Agentur für Arbeit soll – entgegen der Grundregel in § 57 Abs. 1 und 2 SGB IIII – nicht verpflichtet sein, Existenzgründer fördern zu müssen, die in der Vergangenheit bereits mit ihrer Selbstständigkeit gescheitert waren und somit gezeigt haben, dass sie ihre Arbeitslosigkeit durch die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit nicht auf Dauer haben beenden oder vermeiden können.
Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und “die diesen im Bereich der Gemeinden… ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung” findet, soweit der Haustarifvertrag keine Abweichungen enthält, so liegt eine dynamische Verweisung auf das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes vor. Anzuwenden sind auch ergänzende Tarifbestimmungen zum BMT-G-O, die erst nach Abschluss des Haustarifvertrages in Kraft getreten sind. Dies gilt auch für Versorgungstarifverträge. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 25.07.2006 (Az.: 3 AZR 134/05) entschieden.
Die Arbeitsagenturen dürfen eine eheähnliche Gemeinschaft nicht unterstellen, wenn deren Grundvoraussetzung, eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, nicht existiert. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az.: L 7 AS 86/06 ER – unanfechtbar) der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG).
Im aktuellen Fall hatte ein 34jähriger Hartz IV-Empfänger aus Frankfurt gemeinsam mit einer Bekannten eine Zweizimmerwohnung angemietet. Das Rhein-Main-Jobcenter lehnte daraufhin weitere Leistungen ab, weil es von einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen den beiden Mietern ausging. Beide gaben jedoch, z. T. durch eidesstattliche Versicherung, an, nur eine Wohngemeinschaft zu bilden. Jeder bewohne ein eigenes Zimmer, geteilt würden nur Küche, Flur und Bad. Jeder trage die Kosten der Wohnung zu 50%, man lebe ansonsten „von Tisch und Bett getrennt“.
Die Bedingungen auf der Piste konnten besser nicht sein: Traumhaftes Wetter und griffiger Schnee. Der begeisterte Alpinist genoss seinen Abfahrtslauf. Nur schemenhaft nahm er in etwa 30 m Entfernung einen jungen Skifahrer wahr. Dieser kam – alleine auf weiter Flur – recht zügig angebraust. Plötzlich krachte es und beide fanden sich im Schnee wieder. Die zwei Skisporter waren doch tatsächlich zusammengerauscht. Der – wie sich später herausstellte – 8-jährige Abfahrtsläufer kam mit dem Schrecken davon. Für den erwachsenen Skifahrer hatte die Havarie aber böse Folgen: Er brach sich den linken Oberarm. Es folgten Operationen und unzählige Arztbesuche. Für das Missgeschick machte der unglücklich Gestürzte den Jungen verantwortlich, aber auch dessen Eltern. Diese hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, jener sei rücksichtslos gefahren. Seine Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderung von rund 9.000 € sowie die Übernahme der Haftung für eventuell zukünftig entstehende Schäden, wies die junge, sich unschuldig fühlende Familie zurück.
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