An der Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Fachhochschule Mainz über das 65. Lebensjahr hinaus besteht kein dienstliches Interesse. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 23.11.2006, (Az.: 2 B 11281/06.OVG)
Nach der gesetzlichen Altersgrenze tritt ein Beamter grundsätzlich mit dem vollendeten 65. Lebensjahr in den Ruhestand. Allerdings kann der Ruhestandsbeginn jeweils um ein Jahr, jedoch nicht über das 68. Lebensjahr hinausgeschoben werden, wenn der Beamte dies wünscht und es im dienstlichen Interesse liegt. Der Präsident der Fachhochschule Mainz, der im April 2007 sein 65. Lebensjahr vollendet, möchte seinen Ruhestand erst mit Ablauf des Monats April 2008 beginnen. Dies lehnte der Dienstherr ab. Der hiergegen beantragte vorläufige Rechtsschutz hatte sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem OVG keinen Erfolg.
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 15.11.2006 (Az.: 6 A 1127/05) entschieden, dass beamtete Lehrer bei der Wahl von Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs (heute: Elternzeit) Schulferien nicht aussparen dürfen.
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Beschluss vom 8.11.2006 (Az.: 5 AZB 36/06). So entschied auch bereits das Landesarbeitsgericht Berlin, das auch für diesen Fall die Vorinstanz war (Beschluss vom 21.06.2006 – 13 Ta 959/06).
Verletzt ein Berufskraftfahrer seine Pflicht zur täglichen Überprüfung des verkehrssicheren Zustandes der Reifen, so kann dies je nach den Umständen eine ordentliche oder sogar eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln in dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 04.09.2006 (Az.: 14 Sa 635/06) entschieden und die Kündigungsschutzklage eines Fernfahrers abgewiesen.
Ein Steuerberater, dessen innovative Mandantenwerbung die zuständige Steuerberaterkammer auf den Plan gerufen hat, ist nicht nur im Streit mit dieser gescheitert. Das Landgericht (LG) München I hat nun auch die Deckungsklage gegen seine in München ansässige Rechtsschutzversicherung mit Urteil vom 07.07.2006 (AZ.: 23 O 18585/05 -rechtskräftig) abgewiesen; die Kosten seiner erfolglosen Prozesse muss er daher selbst tragen.
Um an sein Traumhaus zu kommen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten an: Man baut selber bzw. lässt bauen oder man erwirbt ein bereits fertiges Objekt. Scheut man im letzteren Fall die Mühsal bei der Suche nach geeigneten Bauwerken, kann man sich der professionellen Hilfe eines Maklers bedienen. Freilich arbeitet dieser nicht um Gotteslohn. Verhilft der Makler zu einem neuen Zuhause, ist meistens eine Provision zu zahlen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Tätigkeit des Vermittlers für die Kaufentscheidung keine Rolle gespielt hat.
“Nicht geeignet zum Trocknen von Haustieren!”. Mit einem solchen Warnhinweis werden in den USA Mikrowellenherde versehen. Der Grund: Herrchen soll nicht auf die Idee kommen, seinen nassen Fiffi in der Mikrowelle zu trocknen – und nach dem zwangsläufigen Ableben des Vierbeiners horrende Schadensersatzsummen vom Hersteller fordern. Wie sieht es in Deutschland mit Hinweispflichten von Produktherstellern bzw -verkäufern aus? Ist vor jeder denkbaren Gefahr, sei sie noch so banal und selbstverständlich, zu warnen?
Der Kläger begehrt Schadensersatz von der beklagten Bank, weil sie einen ihn begünstigenden Überweisungsauftrag nicht ausgeführt hat.
In einer Arzthaftungssache habe ich bei der Mecklenburgischen um eine Deckungszusage für den vermeintlich mitversicherten volljährigen Sohn der Versicherungsnehmerin gebeten. Nachdem mir die Vertragsunterlagen zur Einsicht übersandt wurden, stand fest, dass leider nur die minderjährigen Kinder mitversichert sind.
Heute rief der zuständige Sachbearbeiter an und teilte mir mit, dass der Geschäftsführung das Schicksal meines Mandanten ans Herz gegangen sei. Seine Zwillinge konnten durch einen (nach unserer Ansicht) Behandlungsfehler leider nur noch tot geboren werden und man wolle sich deshalb mit einem Pauschalbetrag trotzdem beteiligen. Mal davon abgesehen, wie hoch der Pauschalbetrag letztlich ausfällt, eine wirklich feine Geste in Zeiten, in denen die RSV nur noch nach Gewinnmaximierung zu streben scheinen. Nicht das erste Mal, dass die Mecklenburgische positiv auffällt.
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat mit Urteil vom 16.11.2006 (Az.: 4 K 1291/06.NW) die Klage eines Imkervereins auf Genehmigung einer Toilette in einem Bienenhaus abgewiesen.
Das vom Verein betriebene, rund 22 qm große Bienenhaus steht im Außenbereich am Waldrand und wurde Ende 1998 baurechtlich genehmigt mit dem Zusatz, dass bauliche Anlagen und Nutzungen, die nicht originär mit der Bienenhaltung zusammenhängen, nicht zulässig sind. Im Jahr 2005 stellte der Verein bei der zuständigen Baubehörde des Landkreises den Antrag, eine 1.600 l fassende Fäkaliensammelgrube und eine 1 x 0,80 m große Toilettenanlage im Bienenhaus für die dort tätigen Imker sowie die Besucher von Schulungs- und Informationsveranstaltungen zu genehmigen. Das Bauamt lehnte den Antrag ab, der Widerspruch des Vereins beim Kreisrechtsausschuss hatte ebenfalls keinen Erfolg. Auch das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte mit seinem Urteil vom 16. November 2006 die ablehnende Entscheidung.
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