Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat in zahlreichen Entscheidungen (Az.: 5 K 1116/04, 5 K 415/05, 5 K 1450/05 u.a.) die Telekom, die Post, das Bundeseisenbahnvermögen und die Bundesrepublik verurteilt, an deren Beamte mit mehr als zwei Kindern höhere Bezüge zu leisten.
Der Kläger hat bei der beklagten Versicherung eine Jagdhaftpflichtversicherung abgeschlossen und begehrt Deckungsschutz. In dem Versicherungsvertrag ist geregelt, dass die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht, nicht versichert ist. Diese so genannte „Benzinklausel“ soll Überschneidungen zwischen Versicherungsfällen der Privathaftpflichtversicherung (hier: Jagdhaftpflichtversicherung) und der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung vermeiden.
Rechtzeitig vor Weihnachten 2004 entdeckte der Kläger im Auktionshaus eBay ein vorzügliches Geschenk für seine Gattin – eine exzellente Kirchenmusikerin und Klavierlehrerin: Einen über 85 Jahre alten Stutzflügel des Fabrikats Förster zum Preis von ca. 1.000 €. Der Anbieter beschrieb das Klavier als “alles in allem voll funktionsfähig”. Nach zusätzlich bei diesem eingeholten telefonischen Auskünften glaubte der glückselige Gemahl an ein Schnäppchen – und griff zu. Er ließ sich das vermeintliche Schmuckstück für weitere 600 € nach Hause transportieren. Aber was er dort entdeckte, ließ ihn seinen Kaufentschluss schnell bereuen: Risse im Resonanzboden, in der Bassstegbrücke und im Stimmstock. Außerdem war der Fügel nicht auf die heute gängige Höhe von 440 hz stimmbar und konnte die Stimmung nicht halten. Nein, das war keine passende Gabe für seine Eheliebste. Der Kläger verlangte deshalb vom Verkäufer die Rückabwicklung des Onlinegeschäfts.
Der paffende Marlboro-Man als Inbegriff von Freiheit und romantischen Abenteuern? Wer heute noch daran glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Rauchen führt in der Regel in den Tod – mittlerweile nachzulesen auf jeder Zigarettenpackung. Der trotzdem seine Gesundheit ruinierende Glimmstängelkonsument muss sich daher nicht wundern, wenn die Allgemeinheit die Kosten seiner Last nicht länger tragen will. So gewährt beispielsweise die Versicherungsbranche für Raucher Versicherungsschutz nur mit Aufschlag. Und dies auch nur dann, falls der Versicherungsnehmer freimütig seinen Tabakkonsum einräumt. Denn ansonsten geht er im Versicherungsfall unter Umständen gänzlich leer aus.
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat in einem Urteil vom 21.12.2006 entschieden, dass Qualität und Quantität des Besucherverkehrs von Mitmietern als Mangel im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses bewertet werden können (13 U 51/2006 – Revision zugelassen).
Die Beklagte hat von der Klägerin Büroräume angemietet. Diese hatte dafür geworben, dass sie Büroräume mit exklusivem Ambiente in außergewöhnlicher Lage anzubieten habe. Der Mietzins lag über dem Höchstsatz des örtlichen Mietspiegels für Gewerbeobjekte. Andere Mieter sind eine Versicherungsgruppe, eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei und eine Arztpraxis. Der Zugang zum Gebäude war nur mit einer Codekarte oder durch Anmeldung über die Sprechanlage möglich.
Existenzgründungszuschüsse (EGZ) dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Sie dürfen daher bei AlGII-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az.: L 7 AS 168/06 ER – unanfechtbar) der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG).
Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil (Az.: 11 K 2574/06) des Verwaltungsgerichts (VG) Arnsberg.
Geklagt hatte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. als Herausgeber seiner Verbandzeitschrift gegen den Bürgermeister der Stadt Meschede. Nach Auffassung der Arnsberger Verwaltungsrichter stellt die Gebührenerhebung eine rechtswidrige Beschränkung des presserechtlichen Informationsanspruchs dar.
Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „dem Grunde nach förderungsfähig“ sind, haben in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose. Das gilt unabhängig davon, ob sie tatsächlich BAföG beziehen. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az.: L 7 AS 200/06 ER und L 7 B 223/06 AS – unanfechtbar) der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Geklagt hatte eine Studentin, die an der Universität Frankfurt ein Zweitstudium begonnen und zuvor die Ausbildung in einer anderen Fachrichtung abgebrochen hatte. Wegen des abgebrochenen Erststudiums wurde ihr BAföG-Antrag für das Zweitstudium abgewiesen. Später begehrte sie Arbeitslosengeld II, um ihr Studium fortführen zu können. Der Landkreis Offenbach lehnte ihren Antrag ab und verwies auf die Gesetzeslage, die – bis auf besondere Härtefälle – Leistungen an Auszubildende, die dem Grunde nach BAföG-förderfähig sind, ausschließt.
Wegen einer Überwachungskamera im Weihnachtsbaum und Zahlungsrückstand wurde einer 96 Jahre alten Bewohnerin eines Pflegeheims der Heimvertrag gekündigt. Das Landgericht (LG) München I wies nun jedoch in seinem Urteil vom 18.12.2006 (Az.: 28 O 8172/05) die Räumungsklage des Heimbetreibers gegen die Bewohnerin ab, da die Kündigung nicht gerechtfertigt war.
Der Sohn der Bewohnerin, der auch als deren Betreuer bestellt ist, hatte Ende Dezember 2004 im Pflegezimmer seiner Mutter einen Tannenbaum aufgestellt, in dem er eine Kamera versteckte, um die Pflege seiner Mutter zu kontrollieren. Die mit der Kamera heimlich aufgenommen Bilder wurden im Januar 2005 von dem Fernsehsender RTL in einer Sendung über Pflegeskandale in deutschen Pflegeheimen ausgestrahlt.
Leistungen für Schulfahrten sind Kindern von Langzeitarbeitslosen auch nach dem Ende der Schulpflicht zu gewähren. Sie dürfen vom Leistungsträger nicht durch Pauschalen oder Höchstbeträge begrenzt werden, beinhalten Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen und werden nicht um ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt gekürzt.
Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund mit Urteil vom 04.12.2006 (Az.: S 33 AS 152/05) im Falle eines 18-jährigen Gymnasiasten aus Lippstadt, dem die Arbeit Hellweg (AHA) Soest die Übernahme der Kosten für eine sechstägige Jahrgangsfahrt nach Prag i.H.v. 310,- Euro verweigert hatte. Der Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kreis Soest argumentierte, die Förderung mehrtägiger Klassenfahrten ende mit der 10. Schulklasse. Der Schüler könne während der Studienfahrt in einer anderen Jahrgangsstufe unterrichtet werden. Hilfsweise machte die Behörde geltend, lediglich einen pauschalen Zuschuss zur Studienfahrt zu gewähren.
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