Recht und Alltag

Entschädigung bei Sturz nach Flucht aus dem Fenster

Wird eine Person in ihrer Freiheit beraubt und flüchtet mangels Alternativen aus dem
Fenster im dritten Obergeschoss, so kann eine Opferentschädigung für die bei dem
Sturz erlittenen Schäden nicht wegen grob vernunftwidrigen Verhaltens versagt werden. Dies entschied vor kurzem der 4. Senat des Landessozialgerichts Darmstadt (Az.: L 4 VG 3/07 ZVW).

Im konkreten Fall war eine 1977 in Berlin geborene und in Neuseeland aufgewachsene Frau war nach Beendigung ihres Kunststudiums im Jahre 2000 nach Deutschland gereist. In Frankfurt lernte sie einen Mann kennen, der ihr Hoffnungen auf einen Job in der Filmbranche machte. Um hierfür ihre Chancen zu erhöhen, ließ sich die 23jährige Frau von ihm in seiner Wohnung nach dem gemeinsamen Genuss von Marihuana die Haare schneiden. Unzufrieden mit dem Resultat wollte sie einen Friseur aufsuchen, was der Mann jedoch nicht zuließ. Er schubste sie vielmehr wiederholt zurück in die Wohnung.

Krankenkasse muss auch zahlen, wenn der Rettungshubschrauber zu spät kommt

Krankenkassen haben die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers auch dann zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt des Notrufs der Versicherte bereits verstorben ist und der Tod nicht für jeden Laien offenkundig war. Dies hat der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichtes in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 KR 267/07) entschieden.

Nach der Meldung einer Frau aus dem Landkreis Offenbach, ihre Nachbarin liege bewusstlos in ihrer Wohnung, veranlasste die Zentrale Leitstelle einen Notarzteinsatz mit dem Rettungshubschrauber Christoph 2. Der Notarzt konnte vor Ort nur noch den Tod der 78jährigen Versicherten feststellen. Die Krankenkasse verweigerte daraufhin die vom Land Hessen als Träger der Luftrettung geforderte Erstattung der Einsatzkosten in Höhe von rund 360 €. Sie verwies darauf, dass die Versicherte schon zu Beginn des Rettungseinsatzes tot und deshalb zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr Mitglied der Krankenversicherung gewesen sei.

Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen

Bei der Wahl einer Kfz-Kaskoversicherung sollte der Kunde nicht nur die Versicherungsprämien, sondern auch die Versicherungsbedingungen vergleichen. Denn im Kleingedruckten beschränken manche Versicherer ihre Haftung für den Fall, dass das Fahrzeug nicht repariert wird, auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert – was einiges ausmachen kann!

Das zeigt ein von Amts- (Az.: 14 C 1612/07) und Landgericht Coburg (Az.: 33 S 14/08; rechtskräftig) entschiedener Fall, in dem eine Versicherungsnehmerin von ihrer Kasko statt voraussichtlicher Reparaturkosten von rund 2.200 € nur knapp 700 € erhielt. Die entsprechende Regelung im Vertrag sahen die Gerichte als wirksam an.

Anruf in der Geschäftsstelle

Ich habe heute ein Schreiben von der Geschäftsstelle einer Zivilkammer des Landgerichts erhalten. Da aber einiges durcheinander gegangen ist, habe ich dort mal angerufen, um das aufzuklären.

Ich beschreibe mein Anliegen und höre die nette Frau von der Geschäftsstelle aufstehen, Akten holen und blättern.

Plötzlich knallt sie eine Akte auf den Tisch – ich fürchtete schon ihr Unmut könnte sich gegen mich richten – als sie ins Telefon schreit: „den Richter kill ich!“.

Hatte der gute Richter doch einiges durcheinander gebracht und sie darf nun einige Ladungen neu rausschicken und noch sonstige unnötige Mehrarbeit leisten. Allerdings schadete der (verständliche) Wutausbruch ihrer guten Laune nicht…

Kein Vertrauen notwendig

Ich habe für meinen zur Zeit im Ausland lebenden Mandanten jemanden in Hamburg verklagt. Im Kostfestsetzungsverfahren sollen natürlich auch die Reisekosten von Berlin nach Hamburg und das Abwesenheitsgeld festgesetzt werden. Begründet habe ich dies unter anderem (Anm.: sehr verkürzt!) damit, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt besteht und dem Kläger deshalb nicht zugemutet werden konnte, aus dem Ausland einen ihm unbekannten Anwalt in Hamburg zu beauftragen.

Was schreibt nun der Beklagtenvertreter: “Der Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Kläger ist nicht erfordlich”

Sozialhilfe zahlt einfache Bestattung

Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für eine einfache ortsübliche Beerdigung von Angehörigen entstehen, soweit diese Kosten von Dritten nicht zu ersetzen sind. Dies hat in einem Eilverfahren der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az.: L 9 SO 20/08 B ER) entschieden.