Frauen haben mit Vollendung des 40., Männer mit Vollendung des 50. Lebensjahres keinen Anspruch mehr darauf, dass die Krankenkasse die Kosten einer künstlichen Befruchtung erstattet. Diese Regelung verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen den staatlichen Schutz der Familie, die beide im Grundgesetz verankert sind. Das entschied in einem Urteil vom 29.06.2006 (Az.: L 8 KR 87/05 – Revision nicht zugelassen) der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG).
Im aktuellen Fall hatte ein Ehepaar auf Kosten der Techniker Krankenkasse eine künstliche Befruchtung durchgeführt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Einen erneuten Versuch lehnte die Krankenkasse ab, da die Gesetzeslage sich ab 2004 geändert hatte: seitdem müssen die Kassen bei über 40jährigen Frauen die Kosten künstlicher Befruchtung nicht mehr übernehmen. Das Ehepaar klagte dagegen, weil es in der neuen Altersgrenze Verstöße gegen Art. 3 und 6 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz, staatlicher Schutz von Ehe und Familie) sah.
Die Klage scheiterte in der ersten und in der Berufungsinstanz. Die Darmstädter Richter urteilten, der Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung stehe bestimmten Altersgrenzen für staatliche Leistungen nicht entgegen. Auch aus der Verpflichtung des Staates zum Schutz von Ehe und Familie könne kein Anspruch abgeleitet werden, dass der Staat die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müsse, um „außerhalb des natürlichen Zeugungsvorgangs Kinder bekommen zu können“. Die allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie lasse dem Gesetzgeber große Gestaltungsfreiheit, über Umfang und Art der Förderung könne er eigenständig entscheiden.
Quelle PM 40/06 LSG Darmstadt
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Als selbst von Sterilität ( durch Eleiterentzündung undurchlässige und nicht zu öffnende Eileiter) betroffene Frau empfinde ich die Entscheidungen der “höheren Instanzen” als schlichtweg ungerecht . Jedes betroffene Paar sollte doch selbst entscheiden dürfen , ob und wann ein Kind gewünscht ist . Unabhängig vom Alter . Der Staat trägt doch nicht die Kosten – man zahlt ja schliesslich Krankenkassenbeiträge – und das nicht gerade wenig . Warum muss ich mir vorschreiben lassen , ob ich schwanger werden darf oder nicht ??? Meine Sterilität habe ich mir nicht ausgesucht und es ist als Krankheit zu behandeln . Die Tatsache an sich ist schon schwer genug zu ertragen – warum also noch diese Arroganz von wahrscheinlich nicht selbst . betroffenen. MfG .
Kommentar von Angelika Njie — 20.01.2008 #