Die Gegenseite mietet bei meiner Mandantin als gewerblich handelnde Person Funkgeräte. Anschließend behauptet sie, die Funkgeräte seien nie angekommen, sondern nur eine leere Transportbox, obwohl die Beweislage dafür spricht, dass die Funkgeräte nicht nur versendet, sondern auch angekommen sind.
Es ergeht ein Versäumnisurteil. Zwischenzeitlich stellt sich heraus, dass die Gegenseite sechs Tage vor der Bestellung die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
Wer eins und eins zusammenzählt, kann sich zusammenreimen, was mit den Funkgeräten passiert ist.
Das hält die Gegenseite aber nicht davon ab, in der Einspruchsbegründung vorzutragen, die Klägerin wolle sich an ihr nur gesundstoßen. Wenn dem so wäre, wäre das aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen…
Heute Morgen musste ich einen Termin für meine Kollegin, die bei uns das Familienrecht betreut, beim Familiengericht wahrnehmen.
Im Gericht angekommen sucht ich zunächst eine Toilette. Nachdem ich (endlich) eine ohne Aufschrift „Nur für Personal“ gefunden hatte, wurde ich beim Händewaschen von einem Wachtmeister belehrt, dass es sich um eine Personaltoilette handele. Meinen Einwand, dass gerade das aber nun an dieser Toilette nicht dran stünde, überhörte er irgendwie. Er erzählte mir nur, dass schon einmal jemand in der Personaltoilette eingeschlossen worden sei und er diese Toilette aber nicht abschließen könne, weil sein Schlüssel nicht passe, sonst wäre ich gar nicht erst reingekommen.
Nachdem ich die Richterin von ihrer örtlichen Zuständigkeit überzeugen konnte, war für heute ein Termin anberaumt.
Der Beklagte ist erwartungsgemäß trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen, die Klage ist schlüssig.
Ich habe mich schon auf die 15minütige Wartezeit eingestellt, da offenbart mir die Richterin, dass wir ein Problem hätten.
Der Beklage habe zwar auf die Klage erwidert (wohl in Kenntnis der vorgerichtlichen Korrespondenz), aber sie habe vorgestern eine (=die) Abschrift in der Akte entdeckt, die sie dann hat zustellen lassen. Eine PZU über eine Klagezustellung sei nicht in der Akte.
Kein VU, stattdessen ein neuer Termin.
Heute Morgen kommt ein Telefax mit einer ausgedruckten E-Mail von einer Sachbearbeiterin einer Versicherung rein. In dieser ausgedruckten E-Mail beschwert sich die SB, dass sie uns telefonisch nicht erreichen könne und bat um die Übersendung einer Vollmacht und unserer Steuernummer (?).
Warum die E-Mail nicht zugestellt werden konnte, ließ sich schnell klären. E-Mailempfänger war www.rae-juk.de. Dick handschriftlich markiert mit: “Diese Mail-Adresse ist auch falsch!”. Gut, wenn man das für eine E-Mailadresse hält, ist die Aussage wohl richtig. Warum sie uns telefonisch nicht erreichen konnte, mag vielleicht daran liegen, dass sie die Postleitzahl angerufen hat. Im Radio z.B. heißt es ja auch, “rufen Sie uns an unter Berlin-123456!”. Warum sollte dann nicht auch 10367 Berlin klappen? Ob Berlin vorne oder hinten ist doch egal.
Wer in den letzten Tagen Radio gehört, Zeitung gelesen hat, beim (Landes-)Arbeitsgericht Berlin war oder Ferngesehen hat, konnte sich der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 (Aktenzeichen 7 Sa 2017/08), mit dem die Kündigung einer Kassiererin wegen der Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil für rechtens zu erklärt wurde, nicht verschließen.
Das Urteil wurde zum Großteil ohne Kenntnis der Urteilsgründe scharf kritisiert.
So soll auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in der Presse mit den Worten zitiert worden sein, es handele sich um „ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität; es könne das Vertrauen in die Demokratie zerstören.“
Aus einer Pressemitteilung des Berliner Polizeipräsidenten vom 06.02.2009:
Unbekannte haben heute früh gegen 1 Uhr in der Magazinstraße mehrere Steine und eine vermutlich mit Buttersäure gefüllte Flasche gegen das Gebäude der Zentralen Bußgeldstelle geworfen. Ein Anwohner hatte drei Personen beobachtet, die anschließend mit Fahrrädern flüchteten. Eine Scheibe wurde beschädigt. Die Polizei stellte die Flasche sowie einige Zettel sicher, aus denen ein politisches Motiv ersichtlich wird. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Der Weltrekord im Laternenlaufen ist ja nett anzuschauen und sicherlich auch eine gute Ergänzung zu einem Zeitungsbeitrag, aber müssen auch Beiträge über Unfallstellen wie in diesem Beitrag sein?
Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Rollerfahrer und einem Pferd sind beide verstorben. In dem verlinkten Beitrag kann man nicht nur sehen, wie das tote Pferd mit einem Trecker aus dem Straßengraben gezogen wird, sondern auch den Leichenwagen, in dem wohl der tote Kradfahrer abtransportiert wird.
In diesem Beitrag kann man an dessem Ende dann noch lachende Polizeibeamte an einer Unfallstelle sehen. Gut, die Fahrerin des verunfallten Wagens ist auch nicht tot, sondern nur ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Diese Nachricht konnten wir heute auf einer blauen 2D Christbaumpapierkugel, die auf dem grauen Birefumschlag eines Schreibens des Amtsgerichts Mannheim aufgeklebt war, lesen.
Fragt sich nur, ob die Kugel von einem überarbeiteten Justizangestellten aus Mannheim mit viel Liebe oder einem Mitarbeiter des privaten Berliner Briefzustelldienstes aufgeklebt worden ist.
Die Rückseite der Kugel gibt leider nur die Information preis, dass es sich um eine Initiative der Berliner Stadtmission handelt. Spricht dann wohl für den Berliner Zustelldienst.
Auch wenn die kurzzeitige Vorstellung, dass im AG Mannheim schon in voller Vorfreude auf Weihnachten Kugeln auf triste Briefumschläge geklebt werden, für etwas Wärme gesorgt hat, mag ich zumindest jetzt noch nicht an Weihnachten denken.
Die Deutsche Bahn verkauft in diesen Tagen über eBay diverse Tickets. Jeden Tag gibt es ein neues Angebot.
Am Freitag gab es wohl eine „Auktion“ ab 1 Euro für zwei beliebige Fahrten mit der Bahn in der 2. Klasse.
In Erwartung guter Wiederverkaufserlöse hat so mancher hier über 100 Euro für die beiden Tickets geboten und diese dann gleich wieder selbst angeboten.
Die Goldgräberstimmung erhielt aber einen starken Dämpfer, als es nur einen Tag später die zwei Fahrten tausendfach zum Festpreis von 99 Euro für die 1. Klasse gab und am Sonntag dann die am Freitag angebotenen Tickets zum Festpreis von „nur“ 66 Euro.
Ich habe heute eine Lieferung nach einen Kauf über eBay erhalten.
Nach dem freudigen Ausprobieren der Kaufsache, kam das Aufräumen. In der Verpackung befand sich eine Rechnung, hinter der noch eine zweite Seite lag. Ich vermutete, dass es sich um die Widerrufsbelehrung handelt.
Aus Interesse wollte ich mir die mal genauer anschauen, aber die war schon so oft kopiert worden, dass da kaum noch etwas zu lesen war. Keine Chance zu entziffern, an wen ich den Widerruf richten soll. Ein Weitsichtiger würde vermutlich nach seiner Brille suchen, obwohl er sie aufgesetzt hat.
Ich habe da aber meine Zweifel, dass es sich dann noch um eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung handelt, auch wenn erkennbar der Wille dafür da war.
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