Es ergeht ein Versäumnisurteil. Zwischenzeitlich stellt sich heraus, dass die Gegenseite sechs Tage vor der Bestellung die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

Wer eins und eins zusammenzählt, kann sich zusammenreimen, was mit den Funkgeräten passiert ist.

Das hält die Gegenseite aber nicht davon ab, in der Einspruchsbegründung vorzutragen, die Klägerin wolle sich an ihr nur gesundstoßen. Wenn dem so wäre, wäre das aber von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen…

Im Gericht angekommen sucht ich zunächst  eine Toilette. Nachdem ich (endlich) eine ohne Aufschrift „Nur für Personal“ gefunden hatte, wurde ich beim Händewaschen von einem Wachtmeister belehrt, dass es sich um eine Personaltoilette handele. Meinen Einwand, dass gerade das aber nun an dieser Toilette nicht dran stünde, überhörte er irgendwie. Er erzählte mir nur, dass schon einmal jemand in der Personaltoilette eingeschlossen worden sei und er diese Toilette aber nicht abschließen könne, weil sein Schlüssel nicht passe, sonst wäre ich gar nicht erst reingekommen.

Glücklich, nicht eingeschlossen worden zu sein, suchte ich den Wartebereich für den Sitzungssaal auf. Dort sprach mich eine Frau an und wir stellten fest, dass wir Termine zur selben Zeit hatten. Wie sich aber herausstellte jeweils in dem anderen neben dem Wartebereich angrenzenden Sitzungssaal. Sie erzählte mir, dass sie Anwältin in Thailand war, nun aber Mandantin sei, also geschieden werden möchte. Da die anderen Beteiligten der beiden Prozesse nicht pünktlich erschienen, konnte sie mir noch so einiges aus ihrer ehemaligen Kanzlei in Thailand erzählen.

Die Verhandlung selbst verlief recht entspannend. Das war bei meinem letzten Besuch im Familiengericht nicht so. Die damalige Richterin war richtig fuchsig und der Kollege hatte ihre Laune durch irgendwelche Diskussionen zu Streitwerten nicht gerade verbessert. Die Parteien durch ihre Fragen allerdings auch nicht.

Diesmal alles anders. Keine Probleme, keine Hinweise des Gerichts. Na doch, einen gab der Richter doch. Auf seine Frage, ob wir das Trennungsdatum bestätigen könnten, konnte ich nur erwidern, dass wir dass doch so auch schriftsätzlich vorgetragen bzw. bestätigt hätten. Er meinte darauf hin schmunzelnd: „Früher standen an Gerichten immer lateinische Sinnsprüche. Nun müsse am Familiengericht eigentlich in großen Buchstaben stehen „Nichts ist unmöglich“. Der Vortrag der Parteien würde sich im Familiengericht schließlich laufend ändern.“ Heute nicht, also alles prima.

Überraschend gut gelaunt beantwortete er auch die Frage des Antragstellers, ob er was bezahlen müsse, mit, er bekäme doch PKH. Seine Scheidung würden er, die Protokollantin und die Anwälte bezahlen. Für die o.g. Richterin am Familiengericht war PKH ein Reizthema. Da hatte ich den Eindruck, als würde jede gewährte PKH direkt von ihren Bezügen abgezogen werden.

Seine Laune wurde auch nicht schlechter, als der Anwalt des Antragsstellers ihn fragte, ob das so üblich in Berlin sei mit der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts und wie das dann mit seinen Reisekosten (Anm.: aus dem tiefsten Brandenburg) sei. Ich meine, dass das mit der Beiordnung so im Gesetz steht, aber auch hier wusste der Richter jede Diskussion (und die damit ggfs. verbundene Verschlechterung seiner guten Laune) abzuwürgen mit dem Hinweis, das mache er nicht, da müsse er sich mit dem Rechtspfleger auseinander setzen. Ich habe nur sehr selten mit PKH zu tun, aber ich vermute, wegen der Reisekosten wird der Kollege noch viel Freude mit dem Rechtspfleger haben.

Der Antragsteller versuchte die Frage seines Prozessbevollmächtigten noch zu toppen, in dem er nach seinen Reisekosten fragte, aber dazu gab es wieder einen freundlichen Verweis auf den Rechtspfleger. In meinem letzten Termin beim Familiengericht hat diese Frage die Richterin fasst zum Platzen gebracht und in langen Ausführungen dazu geendet, dass man auch mit dem Fahrrad fahren könne. Das hätte sie schließlich früher auch mit zwei Kindern gemacht. Nun gut, hier sprach für den Fragesteller, dass er aus Brandenburg nach Berlin kommen musste. Allerdings weiß ich auch nicht, wie weit die Richterin früher mit dem Fahrrad gefahren ist, aber ich frage ja auch nicht nach meinen Fahrtkosten.

Der Beklagte ist erwartungsgemäß trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen, die Klage ist schlüssig.

Ich habe mich schon auf die 15minütige Wartezeit eingestellt, da offenbart mir die Richterin, dass wir ein Problem hätten.

Der Beklage habe zwar auf die Klage erwidert (wohl in Kenntnis der vorgerichtlichen Korrespondenz), aber sie habe vorgestern eine (=die) Abschrift in der Akte entdeckt, die sie dann hat zustellen lassen. Eine PZU über eine Klagezustellung sei nicht in der Akte.

Kein VU, stattdessen ein neuer Termin.

Naja, so etwas kann passieren, aber muss auch nicht sein.< >< ><–>

Warum die E-Mail nicht zugestellt werden konnte, ließ sich schnell klären. E-Mailempfänger war www.rae-juk.de. Dick handschriftlich markiert mit: “Diese Mail-Adresse ist auch falsch!”.  Gut, wenn man das für eine E-Mailadresse hält, ist die Aussage wohl richtig.  Warum sie uns telefonisch nicht erreichen konnte, mag vielleicht daran liegen, dass sie die Postleitzahl angerufen hat.  Im Radio z.B. heißt es ja auch, “rufen Sie uns an unter Berlin-123456!”. Warum sollte dann nicht auch 10367 Berlin klappen? Ob Berlin vorne oder hinten ist doch egal.

Mich interessiert allerdings, wieso die gute Frau unsere Steuernummer wissen möchte…

Ich nehme an, dass sie wahrscheinlich großer Mario Barth Fan ist und etwas Guerilla-Marketing für seinen neuen Film betreiben wollte.

Das Urteil wurde zum Großteil ohne Kenntnis der Urteilsgründe scharf kritisiert.

So soll auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in der Presse mit den Worten zitiert worden sein, es handele sich um „ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität; es könne das Vertrauen in die Demokratie zerstören.“

Dazu äußerte sich nun die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in einer Presseerklärung vom heutigen Tage:

„Derartige Äußerungen, die bislang nicht dementiert wurden, sind untragbar und stellen bereits in ihrer Wortwahl eine Entgleisung dar.

Dass Urteile der Gerichte für Arbeitssachen öffentlich diskutiert und einer – auch scharfen – Kritik unterzogen werden, ist in keiner Weise zu beanstanden. Die gebotene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung muss jedoch immer in sachlicher Form geschehen. Diffamierungen der Gerichte, zumal von einem der höchsten Repräsentanten unseres Landes, sind demgegenüber in keiner Weise hinnehmbar. Sie sind geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung zu beeinträchtigen und greifen in die Unabhängigkeit der Gerichte ein.“

Unbekannte haben heute früh gegen 1 Uhr in der Magazinstraße mehrere Steine und eine vermutlich mit Buttersäure gefüllte Flasche gegen das Gebäude der Zentralen Bußgeldstelle geworfen. Ein Anwohner hatte drei Personen beobachtet, die anschließend mit Fahrrädern flüchteten. Eine Scheibe wurde beschädigt. Die Polizei stellte die Flasche sowie einige Zettel sicher, aus denen ein politisches Motiv ersichtlich wird. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Rollerfahrer und einem Pferd sind beide verstorben. In dem verlinkten Beitrag kann man nicht nur sehen, wie das tote Pferd mit einem Trecker aus dem Straßengraben gezogen wird, sondern auch den Leichenwagen, in dem wohl der tote Kradfahrer abtransportiert wird.

In diesem Beitrag kann man an dessem Ende dann noch lachende Polizeibeamte an einer Unfallstelle sehen. Gut, die Fahrerin des verunfallten Wagens ist auch nicht tot, sondern nur ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Kommt der Schaulustige nicht zum Unfallort, kommt eben der Unfallort via Internet zum Schaulustigen?

Fragt sich nur, ob die Kugel von einem überarbeiteten Justizangestellten aus Mannheim mit viel Liebe oder einem Mitarbeiter des privaten Berliner Briefzustelldienstes aufgeklebt worden ist.

Die Rückseite der Kugel gibt leider nur die Information preis, dass es sich um eine Initiative der Berliner Stadtmission handelt. Spricht dann wohl für den Berliner Zustelldienst.

Auch wenn die kurzzeitige Vorstellung, dass im AG Mannheim schon in voller Vorfreude auf Weihnachten Kugeln auf triste Briefumschläge geklebt werden, für etwas Wärme gesorgt hat, mag ich zumindest jetzt noch nicht an Weihnachten denken.

Am Freitag gab es wohl eine „Auktion“ ab 1 Euro für zwei beliebige Fahrten mit der Bahn in der 2. Klasse.

In Erwartung guter Wiederverkaufserlöse hat so mancher hier über 100 Euro für die beiden Tickets geboten und diese dann gleich wieder selbst angeboten.

Die Goldgräberstimmung erhielt aber einen starken Dämpfer, als es nur einen Tag später die zwei Fahrten tausendfach zum Festpreis von 99 Euro für die 1. Klasse gab und am Sonntag dann die am Freitag angebotenen Tickets zum Festpreis von „nur“ 66 Euro.

Ihren Frust über die vertane Chance des schnell verdienten Geldes haben dann auch einige Bieter in ihren Kommentaren freien Lauf gelassen. Von „Betrug“ ist die Rede und von einer fehlenden Widerrufsbelehrung.

Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Dass die Tickets auch zum Festpreis angeboten werden, wäre spätestens nach einer kleinen Recherche im Internet jedem aufgefallen. Gerade für denjenigen, der hier das schnelle Geld roch, wäre dies Pflicht gewesen.

Alle anderen hätten zwar ein besseres Schnäppchen machen können, aber derjenige, der die Tickets für sich nutzen will, wird sich bestimmt auch durchgerechnet haben, bis zum welchem Preis sich das Angebot für ihn lohnt.

Es würde mich aber nicht wundern, wenn die Wiederverkäufer die Tickets auch für 150 Euro loswerden…

Nach dem freudigen Ausprobieren der Kaufsache, kam das Aufräumen. In der Verpackung befand sich eine Rechnung, hinter der noch eine zweite Seite lag. Ich vermutete, dass es sich um die Widerrufsbelehrung handelt.

Aus Interesse wollte ich mir die mal genauer anschauen, aber die war schon so oft kopiert worden, dass da kaum noch etwas zu lesen war. Keine Chance zu entziffern, an wen ich den Widerruf richten soll. Ein Weitsichtiger würde vermutlich nach seiner Brille suchen, obwohl er sie aufgesetzt hat.
Ich habe da aber meine Zweifel, dass es sich dann noch um eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung handelt, auch wenn erkennbar der Wille dafür da war.

Interessant auch einer der entzifferbaren Sätze: „Die AGB werden jeder Bestellung in schriftlicher Form beigepackt.“