Ich habe heute ein Schreiben von der Geschäftsstelle einer Zivilkammer des Landgerichts erhalten. Da aber einiges durcheinander gegangen ist, habe ich dort mal angerufen, um das aufzuklären.
Ich beschreibe mein Anliegen und höre die nette Frau von der Geschäftsstelle aufstehen, Akten holen und blättern.
Plötzlich knallt sie eine Akte auf den Tisch – ich fürchtete schon ihr Unmut könnte sich gegen mich richten – als sie ins Telefon schreit: „den Richter kill ich!“.
Hatte der gute Richter doch einiges durcheinander gebracht und sie darf nun einige Ladungen neu rausschicken und noch sonstige unnötige Mehrarbeit leisten. Allerdings schadete der (verständliche) Wutausbruch ihrer guten Laune nicht…
Ich habe für meinen zur Zeit im Ausland lebenden Mandanten jemanden in Hamburg verklagt. Im Kostfestsetzungsverfahren sollen natürlich auch die Reisekosten von Berlin nach Hamburg und das Abwesenheitsgeld festgesetzt werden. Begründet habe ich dies unter anderem (Anm.: sehr verkürzt!) damit, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt besteht und dem Kläger deshalb nicht zugemutet werden konnte, aus dem Ausland einen ihm unbekannten Anwalt in Hamburg zu beauftragen.
Was schreibt nun der Beklagtenvertreter: “Der Aufbau eines besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Kläger ist nicht erfordlich”
Wenn sich Nachbar(inne)n in die Haare geraten, fliegen mitunter zumindest verbal die Fetzen. Schmerzensgeld können Streithähne und -hennen, die sich vom Gegenüber beleidigt fühlen, jedoch regelmäßig nicht verlangen. Ein solcher Anspruch besteht nämlich nur bei einer objektiv erheblichen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts.
Das entschieden Amtsgericht und Landgericht Coburg und versagten der Klage einer Beleidigten auf Schmerzensgeld in Höhe von 1.250 € den Erfolg. Auch wenn bei einem länger andauernden Nachbarschaftsstreit Beleidigungen keine adäquate Reaktion auf Provokationen seien, bestehe jedenfalls dann kein unabwendbares Bedürfnis für ein Schmerzensgeld, wenn es wegen des Wegzugs einer Partei an der Wiederholungsgefahr fehle.
Wie Klaus erging es auch einem Lichtenberger Unternehmer. Er erhielt nach der GmbH-Gründung auch eine rechnungsähnliche Offerte eines Adressverzeichnisanbieters und überwies den in dem Zahlschein angegeben Betrag. Er hielt es für eine obligatorische
Veröffentlichung bei der GmbH Gründung.
Wie er mir schrieb möchte er nun Gründer im Umfeld entsprechend warnen. Diese Idee finde ich gut und greife sie mit diesem Blogbeitrag auf.
Ihn wundert allerdings, dass die betreuende Notarin nichts dergleichen gesagt hat, wobei ihm natürlich klar ist, dass dies nicht zu ihren Aufgaben gehört.
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.07.2007 (Az.: I-20 U 54/07; rechtskräftig) die Durchführung einer unter der Bezeichnung “coffee and law” angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt.
Die Antragsgegnerin wollte Rechtsanwälten die Möglichkeit geben, in einem Duisburger Café anwaltliche Beratungsleistungen zu erbringen. Dabei sollten vor allem Interessenten angesprochen werden, die eine gewisse Scheu vor dem Betreten einer Anwaltskanzlei haben und die daher nicht ohne weiteres als anwaltliche Mandanten gewonnen werden können. Diesen Personen sollte gegen Zahlung einer Pauschale von 20,– EURO im Café und in der damit verbundenen lockeren Atmosphäre eine Erstberatung durch einen einzelnen Rechtsanwalt geboten werden, die in eine “klare Empfehlung” einmünden soll, “ob und was zu tun ist”. Diejenigen Rechtsanwälte, an die als Ergebnis der Erstberatung im Café Mandanten vermittelt werden, sollten für den Mandanten unter bestimmten Bedingungen 50,– EURO an die Antragsgegnerin zahlen.
Dies hat jetzt der 2.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Heidelberg mit Beschluss vom 18.07.2007 (Az.: 2 Ss 294/06) ausgesprochen. Dieses hatte den Angeklagten am 28.9.2006 wegen Missbrauchs von Titeln (§ 132a StGB) in drei Fällen verwarnt und sich eine Verurteilung zu einer Geldstrafe vorbehalten.
Grundlage des strafrechtlichen Vorwurfs war der Umstand, dass der (als Leichen-Plastinator bekannt gewordene) Angeklagte im November 2002 ein Polizeiprotokoll, im März 2003 einen Besprechungsvermerk und im August 2003 eine Vollmacht für einen Rechtsanwalt mit dem ihm nicht zustehenden Titel „Prof. Dr. Gunter von Hagens“ unterzeichnet haben soll. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Angeklagte die jeweiligen Unterschriftszeilen, welche maschinenschriftlich von Dritten mit dem Namenszug „Prof. Dr. Gunter von Hagens“ versehen worden waren, handschriftlich mit „Gunther von Hagens“ unterzeichnet.
Gerade wurde ich durch den Autor per E-Mail auf folgende Meldung aufmerksam gemacht:
Der Journalist Anatol Wiecki ist heute vom Amtsgericht Tiergarten (Aktenzeichen 239 Cs 5259/05) von dem Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Wiecki wurde in dem Verfahren von dem Vize-Fraktionschef der GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Hans-Christian Ströbele, vertreten. Sein Verteidiger und der Staatsanwalt stellten nach einem jahrelangen Prozeß den Antrag auf einen glasklaren Freispruch. Wiecki war vor 4 Jahren von mehreren privaten BVG-Kontrolleuren misshandelt worden, weil der Journalist eine Fahrscheinkontrolle mit einer Fernsehkamera filmte und sein Filmmaterial nicht herausgeben wollte. Die Kontrolleure gaben seinerzeit einen Notruf bei der Polizei ab: “Kommen Sie schnell, hier filmt einer”.[...]
Da die Kontrolleure jedoch einige Wochen nach der Tat erstmalig bei ihrer kriminalpolizeilichen Vernehmung zu Protokoll gaben, der Journalist habe sie tätlich angegriffen, wurde das Verfahren gegen die eigentlichen Täter nicht nur wegen angeblicher Notwehr eingestellt, sondern die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Berliner Journalisten Anatol Wiecki.[...]
Gerade kam ein Telefax von einem Gerichtsvollzieher rein. Dies bewegte mich spotan zu folgender E-Mail:
Sehr geehrter Herr Obergerichtsvollzieher P.,
vielen Dank für Ihr Telefax! Ich beschäftige mich nun schon seit einiger Zeit mit dem Forderungseinzug. Noch nie hat ein Gerichtsvollzieher mir vorab per Telefax mitgeteilt, dass er erfolgreich vollstreckt hat. Weiterhin haben Sie es auch nicht versäumt nicht nur die vollständige Parteibezeichnung anzugeben, sondern auch noch mein Aktenzeichen. Dies erleichtert eine Zuordnung ungemein. Ich bin begeistert. Nicht einmal die Bearbeitungszeit vermag diesen Service zu trüben. Wenn man die Feiertage um Pfingsten berücksichtigt, haben Sie für die Zwangsvollstreckung knapp einen Monat benötigt. Auch das ist ein Spitzenwert. Vielen Dank, machen Sie weiter so!
Die internen Sensibilisierungsmaßnahmen der Berliner Polizei zur Reduzierung der Unfälle mit Einsatzfahrzeugen zeigen erste Erfolge. Während im Jahr 2004 noch 209 Verkehrsunfälle bei Fahrten mit Blaulicht und Martinshorn registriert werden mussten, sank die Zahl im Jahr 2005 bereits auf 78 Unfälle. Nochmals weniger, nämlich 75 Unfälle, wurden für das Jahr 2006 erfasst.
Hinter dieser positiven Tendenz stehen umfangreiche Bemühungen der Behörde. Eine hierzu eingerichtete Projektgruppe hatte bis September 2004 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die seitdem nach und nach umgesetzt werden. Im Rahmen einer Aufklärungskampagne unter dem Motto „Aktion: Sicher zum Einsatz!“ wurden auf allen Dienststellen Plakate aufgehängt, die mit einprägsamen Aussagen wie „Täter haben viel Zeit, wenn du nicht ankommst!“ auf die besondere Problematik von Einsatzfahrten mit Sondersignalen hinwiesen. Fahrkurse wurden weiter verbessert, ein besonderes Training für Fahrten mit Blaulicht und Martinshorn eingerichtet. Vorgesetzte sind angehalten, Unfälle mit Polizeibeteiligung regelmäßig mit ihren Mitarbeitern auszuwerten und sie auf ihre Pflichten als Fahrer von Dienstfahrzeugen hinzuweisen. Auch Gefährdungsmomente ohne Schadensfolge bleiben nicht unberücksichtigt. Auffällig werden diese bei der Auswertung von Fotos der im Stadtgebiet installierten Rotlichtkameras. Zeigen diese Aufnahmen zum Beispiel Einsatzfahrzeuge, die mit hoher Geschwindigkeit in eine verkehrsreiche Kreuzung bei Rotlicht einfahren, dann wird dieses Bildmaterial den zuständigen Direktionen mit der Bitte übersandt, dies auszuwerten und ggf. dienstrechtliche Maßnahmen einzuleiten.
Ich halte mich für umsichtig, was Käufe im Internet im Allgemeinen und in diesem Fall bei der Internetauktionsplattform eBay anbelangt. Nur Mittwochabend ist auch mir dann ein Fehler unterlaufen.
Ein Verkäufer hat sich durch zahlreiche 0.01 Cent Käufe für Wallpaper o.ä. (solche Auktionen waren mir bis dahin nicht einmal bekannt) ein kleines Bewertungspolster angelegt. Die letzten Bewertungen betrafen allerdings auch den in der Auktion angebotenen Artikel. Das hatte ich mir auch angeschaut. Wie ich später bemerkte stammten die Bewertungen aber auch nur von Mitgliedern, die auf ähnliche Weise ihr Bewertungskonto ausgebaut hatten. Da hatte sich jemand also schon etwas mehr Mühe gegeben.
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