Im Gericht angekommen sucht ich zunächst  eine Toilette. Nachdem ich (endlich) eine ohne Aufschrift „Nur für Personal“ gefunden hatte, wurde ich beim Händewaschen von einem Wachtmeister belehrt, dass es sich um eine Personaltoilette handele. Meinen Einwand, dass gerade das aber nun an dieser Toilette nicht dran stünde, überhörte er irgendwie. Er erzählte mir nur, dass schon einmal jemand in der Personaltoilette eingeschlossen worden sei und er diese Toilette aber nicht abschließen könne, weil sein Schlüssel nicht passe, sonst wäre ich gar nicht erst reingekommen.

Glücklich, nicht eingeschlossen worden zu sein, suchte ich den Wartebereich für den Sitzungssaal auf. Dort sprach mich eine Frau an und wir stellten fest, dass wir Termine zur selben Zeit hatten. Wie sich aber herausstellte jeweils in dem anderen neben dem Wartebereich angrenzenden Sitzungssaal. Sie erzählte mir, dass sie Anwältin in Thailand war, nun aber Mandantin sei, also geschieden werden möchte. Da die anderen Beteiligten der beiden Prozesse nicht pünktlich erschienen, konnte sie mir noch so einiges aus ihrer ehemaligen Kanzlei in Thailand erzählen.

Die Verhandlung selbst verlief recht entspannend. Das war bei meinem letzten Besuch im Familiengericht nicht so. Die damalige Richterin war richtig fuchsig und der Kollege hatte ihre Laune durch irgendwelche Diskussionen zu Streitwerten nicht gerade verbessert. Die Parteien durch ihre Fragen allerdings auch nicht.

Diesmal alles anders. Keine Probleme, keine Hinweise des Gerichts. Na doch, einen gab der Richter doch. Auf seine Frage, ob wir das Trennungsdatum bestätigen könnten, konnte ich nur erwidern, dass wir dass doch so auch schriftsätzlich vorgetragen bzw. bestätigt hätten. Er meinte darauf hin schmunzelnd: „Früher standen an Gerichten immer lateinische Sinnsprüche. Nun müsse am Familiengericht eigentlich in großen Buchstaben stehen „Nichts ist unmöglich“. Der Vortrag der Parteien würde sich im Familiengericht schließlich laufend ändern.“ Heute nicht, also alles prima.

Überraschend gut gelaunt beantwortete er auch die Frage des Antragstellers, ob er was bezahlen müsse, mit, er bekäme doch PKH. Seine Scheidung würden er, die Protokollantin und die Anwälte bezahlen. Für die o.g. Richterin am Familiengericht war PKH ein Reizthema. Da hatte ich den Eindruck, als würde jede gewährte PKH direkt von ihren Bezügen abgezogen werden.

Seine Laune wurde auch nicht schlechter, als der Anwalt des Antragsstellers ihn fragte, ob das so üblich in Berlin sei mit der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts und wie das dann mit seinen Reisekosten (Anm.: aus dem tiefsten Brandenburg) sei. Ich meine, dass das mit der Beiordnung so im Gesetz steht, aber auch hier wusste der Richter jede Diskussion (und die damit ggfs. verbundene Verschlechterung seiner guten Laune) abzuwürgen mit dem Hinweis, das mache er nicht, da müsse er sich mit dem Rechtspfleger auseinander setzen. Ich habe nur sehr selten mit PKH zu tun, aber ich vermute, wegen der Reisekosten wird der Kollege noch viel Freude mit dem Rechtspfleger haben.

Der Antragsteller versuchte die Frage seines Prozessbevollmächtigten noch zu toppen, in dem er nach seinen Reisekosten fragte, aber dazu gab es wieder einen freundlichen Verweis auf den Rechtspfleger. In meinem letzten Termin beim Familiengericht hat diese Frage die Richterin fasst zum Platzen gebracht und in langen Ausführungen dazu geendet, dass man auch mit dem Fahrrad fahren könne. Das hätte sie schließlich früher auch mit zwei Kindern gemacht. Nun gut, hier sprach für den Fragesteller, dass er aus Brandenburg nach Berlin kommen musste. Allerdings weiß ich auch nicht, wie weit die Richterin früher mit dem Fahrrad gefahren ist, aber ich frage ja auch nicht nach meinen Fahrtkosten.

Der Beklagte ist erwartungsgemäß trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen, die Klage ist schlüssig.

Ich habe mich schon auf die 15minütige Wartezeit eingestellt, da offenbart mir die Richterin, dass wir ein Problem hätten.

Der Beklage habe zwar auf die Klage erwidert (wohl in Kenntnis der vorgerichtlichen Korrespondenz), aber sie habe vorgestern eine (=die) Abschrift in der Akte entdeckt, die sie dann hat zustellen lassen. Eine PZU über eine Klagezustellung sei nicht in der Akte.

Kein VU, stattdessen ein neuer Termin.

Naja, so etwas kann passieren, aber muss auch nicht sein.< >< ><–>

Zwar könne gemäß § 14 Abs. 2 a TzBfG bei Neugründungen von Unternehmen eine befristete Beschäftigung ohne Sachgrund bis zu vier Jahren zulässig sein. Jedoch handele es sich bei der Firma T & M Museum und Marketing GmbH, bei der die geringfügig Beschäftigten angestellt waren, nicht um eine „Neugründung“, sondern um eine „Ausgründung“ aus der Stiftung. Auf diese finde die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 2 a TzBfG keine Anwendung, so dass es dort bei der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung bleibe. Ein Sachgrund für die Befristung sei nicht gegeben.

Quelle: PM 10/08 ArbG Berlin vom 27. März 2008

Der Journalist Anatol Wiecki ist heute vom Amtsgericht Tiergarten (Aktenzeichen 239 Cs 5259/05) von dem Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Wiecki wurde in dem Verfahren von dem Vize-Fraktionschef der GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Hans-Christian Ströbele, vertreten. Sein Verteidiger und der Staatsanwalt stellten nach einem jahrelangen Prozeß den Antrag auf einen glasklaren Freispruch. Wiecki war vor 4 Jahren von mehreren privaten BVG-Kontrolleuren misshandelt worden, weil der Journalist eine Fahrscheinkontrolle mit einer Fernsehkamera filmte und sein Filmmaterial nicht herausgeben wollte. Die Kontrolleure gaben seinerzeit einen Notruf bei der Polizei ab: “Kommen Sie schnell, hier filmt einer”.[...]
Da die Kontrolleure jedoch einige Wochen nach der Tat erstmalig bei ihrer kriminalpolizeilichen Vernehmung zu Protokoll gaben, der Journalist habe sie tätlich angegriffen, wurde das Verfahren gegen die eigentlichen Täter nicht nur wegen angeblicher Notwehr eingestellt, sondern die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Berliner Journalisten Anatol Wiecki.[...]

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Ich selbst hatte auch schon das Vergnügen, einen Fahrgast wegen einer vermeintlichen Schlägerei mit privaten Kontrolleuren der BVG in zweiter Instanz zu verteidigen. So hat wohl jeder seine Meinung zu den privaten Kontrolleuren…

Die Antragstellerin begehrte Aufnahme in eine erste Klasse der Wald-Grundschule mit der Begründung, sie sei in deren Einschulungsbereich gemeldet. Den Antrag lehnte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin mit der Begründung ab, die Ermittlungen hätten ergeben, die Antragstellerin sei lediglich zum Schein im Einschulungsbereich der Wald-Grundschule gemeldet. In Wirklichkeit lebe sie weiterhin im Einzugsbereich der Charles-Dickens-Grundschule.

Hiergegen wandte die Antragstellerin sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat den Antrag abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, zwar seien grundsätzlich die Angaben der Erziehungsberechtigten über den Wohnort bei der Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in eine Grundschule zugrunde zu legen.

Dies gelte aber dann nicht, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles offensichtliche Anhaltspunkte dafür ergäben, dass diese Angaben nicht den tatsächlichen Wohnverhältnissen entsprächen. Die Schule sei dann an die Angaben der Eltern nicht gebunden und dürfe – entgegen der vom Berliner Datenschutzbeauftragten in seinem Jahresbericht 2005 (Textziffer 4.6.3, Seite 140 – 142) vertretenen Auffassung – auch Nachweise über die tatsächliche Wohnung des einzuschulenden Kindes verlangen.

Die von der Antragstellerin im konkreten Fall vorgelegten Nachweise hat das Gericht insgesamt für unglaubhaft gehalten.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 21/2007 vom 23.07.2007 VG Berlin

Um Schadensfälle mit Dienstfahrzeugen besser erfassen zu können, erstellte die Polizei eine neue Datenbank, mit der die Entwicklung der Schadenshäufigkeit an und mit Dienstfahrzeugen besser gemeldet, erfasst, analysiert und bewertet werden kann. Bisher fand die Erfassung von Hand statt. Das Hauptziel ist es, durch gezielte Analyse den Unterstützungsbedarf der Fahrer zu ermitteln. Die erhobenen Daten können später aufbereitet werden, um zum Beispiel erkennen zu können, welche Fahrzeuge häufig in Schadensfälle verwickelt sind oder welche Ursache letztlich zu einem Unfall geführt hat. Damit sollen die Unfallzahlen weiter gesenkt werden.

Quelle: PM PP Berlin vom 07.06.2007

Nach dem Ausbau und der Inbetriebnahme der Schnellbahnverbindung Hannover-Berlin kam es im Rathaus Spandau, das unmittelbar an der neuen Schnellbahntrasse liegt, zu erheblichen Störungen an den damals dort genutzten Röhren-Bildschirmen. Ursache dieser Störungen war vor allem das durch den Bahnverkehr verursachte Magnetfeld. Bereits Anfang 1998 kam es zu Beschwerden von Mitarbeitern; später drohte der Personalrat, die Arbeit an den gestörten Monitoren einzustellen. Das Bezirksamt erwarb daraufhin im 2. Halbjahr 1999 für rund 365.000,- Euro 276 Flachbildschirme, die von den Magnetfeldern nicht gestört werden.

Wegen dieser Aufwendungen wandte sich das Bezirksamt an die Deutsche Bahn, welche eine Erstattung jedoch ablehnte. Die beim Landgericht Berlin erhobene zivilrechtliche Zahlungsklage des Bezirksamts wies das Landgericht Berlin im Februar 2002 ab. Im März 2002 wandte sich das Bezirksamt an das Eisenbahn-Bundesamt und beantragte, die Bahn zum Aufwendungsersatz zu verpflichten. Dies lehnte das Eisenbahn-Bundesamt ab.

Das VG hat die gegen die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes gerichtete Klage des Bezirksamtes Spandau mit Urteil vom 6.03.2007 (Az.: VG 13 A 132. 04 ; Berufung zugelassen) abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Bezirksamt habe die Monitore eigenverantwortlich ausgetauscht anstatt, wie eigentlich geboten, die Störungen beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt vorab anzuzeigen und die Festsetzung nachträglicher Schutzvorkehrungen zu beantragen. Eine nachträgliche Kostenerstattung sei in diesem Fall ausgeschlossen.

Das Eisenbahn-Bundesamt sei durch das Vorgehen des Bezirksamtes Spandau daran gehindert worden, die vom Gesetz vorgesehene Prüfung durchzuführen, welche Maßnahmen zur Behebung der Störungen notwendig und sinnvoll gewesen wären. Schließlich sei auch nicht nachgewiesen, dass der kostenaufwändige Austausch der Computermonitore tatsächlich erforderlich gewesen sei. Technisch möglich und wesentlicher billiger wäre es gewesen, zunächst Abschirmmaßnahmen an der Bahnstrecke selbst und damit an der Quelle der Störungen vorzunehmen.

Quelle: PM Nr. 5/07 vom 06.03.2007 VG Berlin

Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der vom Land Berlin für Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege zu tragenden Kosten. Die dem Land Berlin von den Berliner Wasserbetrieben hierfür in Rechnung gestellten Beträge beglich dieses nur teilweise. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Landeshaushalt sei eine „Deckelung“ der Kosten für die Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege vorgenommen worden. Außerdem hätten die Berliner Wasserbetriebe bei der Berechnung der Kosten unzutreffende Abschreibungen angesetzt.

Die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat auf eine entsprechende Klage der Berliner Wasserbetriebe entschieden, dass das Land Berlin zu den genannten Kürzungen nicht berechtigt war. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorgaben des Landeshaushalts würden die Berliner Wasserbetriebe als selbständige Anstalt öffentlichen Rechts nicht binden. Auch hätten die Berliner Wasserbetriebe mit der von ihnen bei der Kostenberechnung gewählten Abschreibungsform den jedem derartigen Leistungserbringer bei der Preisbestimmung zustehenden Spielraum nicht überschritten.

Quelle: PM 4/2007 VG Berlin

Die Antragstellerin hat in der Otto-Suhr-Allee Ecke Cauerstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf ein neues 6-stöckiges Gemeindezentrum bezogen. Für Samstag, den 13.01.2007, ist eine große Eröffnungsfeier geplant.

Mitte Dezember 2006 beantragte die Antragstellerin bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) für die Einweihungsveranstaltung die Erteilung einer Straßensondernutzungsgenehmigung sowie die Sperrung der Otto-Suhr-Allee zwischen Marie-Elisabeth-Lüders-Straße und Cauerstraße für den 13. Januar 2007 von 11 bis 13 Uhr. Zur Begründung führte sie aus, aufgrund der Erfahrungen mit vergleichbaren Einweihungsfeiern u.a. in Los Angeles, New York, Madrid und London sei mit wenigstens 5.000 Teilnehmern und Zuschauern zu rechnen. Die Straßensperrung sei ferner erforderlich, um eine Bühne, Kameras, Kameraschwenkarme, Beleuchtungstürme, Scheinwerfer, Videoscreens sowie Bestuhlung aufzustellen. Die VLB lehnte den Antrag am 3.01.2007 ab.

Am 4.01.2007 hat die Antragstellerin sich mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht gewandt. Sie macht geltend, die Ablehnung verletze sie in ihrem Recht auf freie Religionsausübung aus Art. 4 GG, das auch die Selbstdarstellung in Gestalt der feierlichen Eröffnung eines neuen Gemeindezentrums umfasse. Die Belange des Verkehrs müssten demgegenüber zurücktreten. Im Übrigen habe der Antragsgegner auch in der Vergangenheit für Großveranstaltungen, z.B. anlässlich der Fußballweltmeisterschaft, Straßen gesperrt. Insofern bestehe ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 3 GG.

Mit Beschluss vom 11.01.2007 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. In der Begründung wird ausgeführt, es könne offen bleiben, ob sich die Antragstellerin auf die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG berufen könne und ob es sich bei der Einweihungsfeier um eine religiöse Veranstaltung handele, denn jedenfalls hätten etwaige Rechte der Antragstellerin aus Art. 4 GG vorliegend kein derartiges Gewicht, dass sie bei der von der Straßenverkehrsbehörde anzustellenden Interessenabwägung in jedem Falle Vorrang genießen müssten.

Die Entscheidung des Antragsgegners sei vielmehr im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung der Otto-Suhr-Allee für den übergeordneten Verkehr und die mit einer auch nur kurzfristigen Sperrung dieser Straße für den Fahrzeugverkehr verbundenen massiven Beeinträchtigungen der Rechte Dritter nicht zu beanstanden.

Auf einen Gleichbehandlungsanspruch im Hinblick auf die Straßensperrungen für die Fanmeile könne sich die Antragstellerin schon aufgrund der Größenordnung und der Besucherzahlen jener Veranstaltung, die zudem im öffentlichen Interesse gelegen habe, nicht berufen.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 1/2007 vom 11.01.2007 VG Berlin

Seit Anfang 2003 wird nach der für Beamte des Landes Berlin geltenden Neufassung des § 44 des Landesbeamtengesetzes von der Beihilfe je Kalenderjahr eine Kostendämpfungspauschale abgezogen. Diese ist nach Besoldungsgruppen gestaffelt und beträgt grundsätzlich zwischen 50 Euro (BesGr A 7 bis A 8) und 770 Euro (BesGr B 8 bis B 11). Für Ruhestandsbeamte beläuft sie sich – von Ausnahmefällen abgesehen – auf jeweils 70 % dieses Betrages. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in erster Instanz die gegen den Abzug der Kostendämpfungspauschale gerichteten Klagen von (Ruhestands-) Beamten abgewiesen (vgl. Presseerklärung 19/2005 vom 19. April 2005).

Die Regelungen über die Kostendämpfungspauschale sind auch nach Auffassung des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Sie seien insbesondere mit der Alimentationspflicht und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten vereinbar. Dem Beamten würden keine Risiken aufgebürdet, deren wirtschaftliche Auswirkungen unüberschaubar seien. Vielmehr sei das nicht versicherbare finanzielle Risiko auf einen Betrag begrenzt, der die amtsangemessene Lebensführung nicht beeinträchtige. Der Eigenbeitrag des Beamten zu seinen Aufwendungen in Krankheitsfällen betrage je nach Gehaltsstufe 0,25 bis 0,8 % und damit weniger als ein Prozent seiner Jahresbezüge. Die Berliner Beihilferegelung halte sich auch im Rahmen der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Das Land Berlin sei nicht gehindert, sich vom „Beihilfestandard“ anderer Bundesländer zu entfernen.

Quelle: PM OVG Berlin vom 02.01.2007