Die beiden Starenkästen wurden laut Polizeimeldung vom 21.12.2006 in der Frankfurter Allee in Lichtenberg und in der Seestraße im Wedding aufgestellt.
Der “Blitzer” in der Frankfurter Allee steht stadteinwärts in Höhe des Bezirksamtes Lichtenberg (Haus Nr. 187). Vier Blitzer decken alle drei Spuren ab.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat einen gegen den Bau der sogenannten „Kanzler-U-Bahn“ Linie 55 Unter den Linden gerichteten Rechtsschutzantrag mit Beschluss vom 13.12.2006 (Az.: VG 10 A 454.06) abgelehnt.
Der in unmittelbarer Nähe des Pariser Platzes wohnende Antragsteller hatte sich gegen eine für dieses Bauvorhaben von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erteilte lärmrechtliche Ausnahmezulassung vom Verbot ruhestörenden Lärms gewandt, wonach beim Bau des U-Bahn-Tunnels auch während der Nachtzeiten sowie an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Der Antragsteller, der sich auf eine unzumutbare Lärmbelästigung berufen hatte, hatte ein Angebot, ihn für die Zeiten lärmintensiver Arbeiten in einer Junior-Suite eines 5-Sterne-Hotels am Gendarmenmarkt unterzubringen, als nicht angemessen abgelehnt. Für ihn sei allenfalls eine der – größeren – Corner-Suiten oder der Maisonette-Suiten angemessen. Nach unwidersprochener Angabe der mit den Bauarbeiten befassten Firma hatte eine Mitarbeiterin des Antragstellers zudem erklärt, der Antragsteller sei gegen Zahlung von 1.000.000,- € bereit, seine Rechtsschutzanträge beim Verwaltungsgericht Berlin und beim Landgericht Berlin zurückzunehmen.
In der Nacht zum Sonntag wurden an über 100 Fahrzeugen in Pankow und Wedding Reifen an geparkten Autos zerstört.
Gestern Morgen hat ein Zeuge gegen 7 Uhr einen unbekannten jungen Mann beobachtet, der in der Berliner Ecke Binzstraße in Pankow an mehreren Fahrzeugen die Reifen zerstach. Die von ihm alarmierten Beamten trafen den Täter trotz intensiver Absuche nicht mehr an. Im Laufe der bis zum Nachmittag andauernden Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Unbekannte in Pankow, insbesondere in der Wollank-, Brehme-, Flora-, Mühlen-, Berliner – und der Binzstraße, an 54 Fahrzeugen einen bis mehrere Reifen zerstochen hat. In Wedding waren in der Grüntaler-, Jülicher- und der Steeger Straße insgesamt 65 Fahrzeuge betroffen.
Der Tatverdächtige ist 25 bis 30 Jahre alt und schlank. Er hat dunkle, kurze Haare und trug eine helle Jeans, eine braune Lederjacke mit hellem Kunstfellkragen, einen dunkelblauen Strickpullover mit Rundhalsausschnitt und weißen, schmalen Querstreifen.
Bereits am Wochenende zuvor hatten ein oder mehrere Täter an über 100 Autos die Reifen in der Neumann- , Uppsalaer- und der Hallandstraße zerstört.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 27.11.2006 (Az.: VG 27 A 311.06) einen Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten außer Vollzug gesetzt, in dem der „Neuen Spreeradio Hörfunkgesellschaft mbH“ untersagt wurde, Werbung für Sportwetten auszustrahlen und im Internet zu veröffentlichen.
Die „Neue Spreeradio Hörfunkgesellschaft mbH“ veranstaltet in Berlin und Umgebung ein terrestrisch ausgestrahltes Rundfunkprogramm. Im Rahmen ihrer Werbesendungen wird Werbung für die Webseite „internetwetten.com“ ausgestrahlt. Ihre Website (www.spreeradio.de) enthält eine Bannerwerbung für „internetwetten.com“.
In letzter Zeit gab es stadtweit eine Häufung von Vorfällen, bei denen unbekannte Männer an Wohnungstüren klingeln und sich als Mitarbeiter der Firma Vattenfall ausgeben. Dabei treten sie in einer Bekleidung auf, die den Eindruck verstärkt, dass sie zu dem Energieversorger gehören. Die Täter händigen falsches Informationsmaterial der Firma Vattenfall aus und verlangen dafür eine Unterschrift.
In einigen Fällen geben sich die Personen auch als Mitarbeiter der Post aus und lassen sich das überreichte Informationsmaterial mit Unterschrift quittieren. Diese Unterschriften werden zur Begehung von Straftaten missbraucht. Bei dem Informationsmaterial handelt es sich um Totalfälschungen.
Quelle: PM # 2667 Berliner Polizeipräsident
Am Mittwoch, 15. November 2006, wurde eine ehemalige Sachbearbeiterin des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin wegen des Verdachts der Veruntreuung von etwa 743.000 Euro Sozialhilfe durch Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Berlin verhaftet. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten verkündete Ingrid S. (48) wegen des Vorwurfs der schweren Untreue und der schweren Bestechlichkeit am gestrigen Donnerstag den Haftbefehl und ordnete den Vollzug der Untersuchungshaft an.
Die Festnahme war im Rahmen einer umfangreichen Durchsuchungs- und Fahndungsmaßnahme gegen insgesamt drei Beschuldigte erfolgt.
Wie bereits die Kammer 35 des Arbeitsgerichts Berlin im Falle des Spielers Kurbjuweit entschieden hatte, hat am heutigen Tage auch die Kammer 36 des Arbeitsgerichts Berlin im Falle des Rechtsstreites (Az: 36 Ga 16919/06) des Spielers Schwanke ./. 1. FC Union Berlin e.V. gegen den beklagten Verein erkannt: Auch dem Spieler Schwanke muss bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Teilnahme am Training der Regionalligamannschaft ermöglicht werden.
Auch die Kammer 36 vertrat bezüglich des Anspruchs auf Teilnahme am Training die entsprechende Meinung wie die Kammer 35 des Arbeitsgerichts Berlin im Fall Kurbjuweit.
Quelle: 41/06 LAG Berlin
Meine Bewunderung gilt wie im letzten Jahr alle Teilnehmern des Berlin Marathons. Dieses Jahr aber besonders meinem Bruder, der erstmals die Marathonstrecke gelaufen ist und das Ziel wohl auf erreicht hat.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat die Klagen zweier Personalräte gegen den Einsatz von „Ein-Euro-Kräften” mit Beschlüssen 12. 09.2006 (Az.: VG 62 A 22.06 und VG 62 A 25.06) abgewiesen.
In einem Fall hatte ein Personalrat der Lehrer und Erzieher sich gegen die geplante Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ zur Unterstützung der Kinder- und Schülerbetreuung (u.a. Hausaufgaben-Betreuung, Leseförderung und Durchführung von Pausenaktivitäten) an verschiedenen Grundschulen gewandt. In einem weiteren Verfahren trat der Personalrat eines Bezirksamtes dem Einsatz von „Ein-Euro-Kräften“ im Rahmen „ergänzender pädagogischer Angebote“ in einem Jugendheim des Bezirks sowie als Hausmeistergehilfen in Schulen entgegen.
Die Fußballspieler des 1. FC Union Berlin Tobias “Kurbel” Kurbjuweit und Jörg “Schwanne” Schwanke waren aus dem Kader gestrichen und dem Trainings- und Spielbetrieb der Verbandsligamannschaft zugeteilt worden. Im Wege einer einstweiligen Verfügung wollten beide ihre Teilnahme am Training der Regionalligamannschaft durchsetzen.
Heute hat das Arbeitsgericht Berlin eine einstweilige Verfügung (Az.: 35 Ga 16918/06) gegenüber dem FC Union Berlin des Inhalts erlassen, dass dieser dem Spieler Kurbjuweit die Teilnahme am Trainingsbetrieb der Regionalligamannschaft bis zum Erlass einer Entscheidung in der Hauptsache gewährleisten muss.
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