Im Dezember 2004 führte das Bezirksamt Mitte von Berlin die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Bereich Potsdamer Platz / Tiergarten Süd ein. Eine dagegen gerichtete Klage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin mit Urteil vom 16.08.2006 (Az.: VG 11 A 781.06) abgewiesen.
Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in jenem Bereich sei nach § 45 Abs. 1b Nr. 2 a StVO rechtmäßig, da es sich um ein städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel handele. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung beruhe auf einem umfassenden und detaillierten Konzept und lasse keine Ermessensfehler erkennen. Auch ein Verstoß gegen die Verfassung von Berlin sei nicht erkennbar. Einen Anspruch darauf, die Arbeits- oder Sportstätte mit dem eigenen Pkw zu erreichen, vermittele die Verfassung von Berlin ebenso wenig, wie das Recht, sein Auto im innerstädtischen Bereich jederzeit und überall gebührenfrei abstellen zu können.
Die Geschäfte eines Berliner Apothekers und einer Hamburger Ärztin mit dem Medikament Botox (Botulinum-Toxin) waren rechtswidrig. Der Apotheker hatte nach eigenen Angaben Botox im Wert von 50.000 EUR persönlich an die Hamburger Ärztin geliefert. Von der AOK Rheinland / Hamburg verlangte er dafür die Zahlung von 50.000 EUR. Seine Klage ist jetzt jedoch vom Berliner Sozialgericht (Az.: S 81 KR 4207/04) abgewiesen worden.
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Sitzung am 05.09.2006 (Az.: 96 Ca 23147/05) nach mehrstündiger Beweisaufnahme die Klage eines 47 Jahre alten Mitarbeiters der Berliner Wasserbetriebe abgewiesen und die ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam angesehen.
Der Kläger hatte einen deutschen Kollegen aufgrund seiner polnischen Abstammung über mehrere Jahre nahezu täglich mit diskriminierenden, beleidigenden und volksverhetzenden Äußerungen herabgewürdigt. Erst als der diskriminierte Kollege sich an den Personalrat gewandt hatte, erfuhr die Personalabteilung des Arbeitgebers von den Vorfällen.
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2006 (Az.: VG 12 A 399.04) die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 widersprach Rechtsanwalt N. der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für Justiz vom 3. Februar 2004 (als PDF RAK Berlin). Diese bestimmt, wer zum Tragen einer Amtstracht berechtigt und verpflichtet ist. Nach Ziff. II Nr. 5 der Allgemeinen Verfügung besteht die Amtstracht aus einer Robe von schwarzer Farbe. Weiter heißt es in Ziff. II 6: „Frauen tragen zur Amtstracht eine weiße Bluse und gegebenenfalls eine weiße Schleife, Männer ein weißes Hemd und eine weiße Krawatte. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte … sollen dies tun, können jedoch statt der weißen, eine andere unauffällige Farbe wählen“
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hat es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 11.08.2006 (Az.: VG 9 A 160.06) abgelehnt, das Land Berlin zu verpflichten, den Sohn der Antragstellerin vorläufig in die Schulanfangsphase der F-Grundschule aufzunehmen.
Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem Sohn, für den sie allein sorgeberechtigt ist, bis 2. November 2005 im Einzugsbereich der R-Grundschule gemeldet. Für den Zeitraum 3. November 2005 bis 2. Dezember 2005 meldete die Antragstellerin ihren Sohn in der Wohnung des Vaters ihres Sohnes an, die im Einzugsbereich der F-Grundschule liegt.
In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat die 35. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin mit Beschluss vom 17.08.2006 (Az.: VG 35 A 97.05) ein an den Antragsteller gerichtetes Verbot, Sportwetten zu vermitteln, bestätigt.
Der Antragsteller betreibt in Berlin eine Annahmestelle für Sportwetten. Dort vermittelt er seit dem 1. Oktober 2004 Sportwetten für die in Gibraltar ansässige Firma D. Limited. Der Antragsteller besitzt für seine Vermittlungstätigkeit keine auf das Land Berlin bezogene Erlaubnis. Die Firma D. Limited besitzt eine Konzession des Government of Gibraltar zur Veranstaltung von Sportwetten im Ausland („off-shore bookmaking“).
Für alle, die wie ich heute in der Turmstraße (bzw. Wilsnacker Straße) standen, ins Amtsgericht wollten und sich über das Schild: “Wegen Alarm vorübergehend geschlossen” wunderten, hier die offizielle Pressemeldung (28/06):
Während einer Hauptverhandlungspause vor dem Amtsgericht Tiergarten ist der 28jährige Angeklagte Hassan Ch. über die Toilette geflüchtet. Es wurde sofort Alarm ausgelöst, das Gerichtsgebäude geschlossen. Justizwachtmeister und Polizei durchkämmen das gesamte Gebäude.
Bisher wurde der Flüchtige noch nicht gefunden. Die Fahndung läuft auf Hochtouren.
Dem Angeklagten, der sich wegen Diebstahls mit Waffen in Strafhaft befand, wird im jetzigen Verfahren ein versuchter Einbruchdiebstahl vorgeworfen.
In einem gerichtlichen Eilverfahren hatte sich das Verwaltungsgericht mit einem durch den Polizeipräsidenten in Berlin ausgesprochenen Versammlungsverbot zu beschäftigen. Das Verbot betraf einen für den 9. Juli 2006 unter dem Motto „Eine Chance für die Jugend“ angemeldeten Aufzug für 10.000 bis 20.000 Teilnehmer. Er sollte am Theodor-Heuss-Platz beginnen, über den Kaiserdamm, die Bismarckstraße, den Ernst-Reuter-Platz und die Straße des 17. Juni zu einer Abschlusskundgebung am Großen Stern führen.
Nach § 16 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter der GSW, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, ist der Arbeitnehmer “zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung … zum Bezug einer Wohnung im Arbeitsgebiet verpflichtet”. Wohnung bedeutet nach der Protokollerklärung dazu, “dass dort der Lebensmittelpunkt und der Hauptwohnsitz des Arbeitnehmers ist”. Dafür kommt es nicht auf die Anmeldung einer Wohnung nach den öffentlich-rechtlichen Meldegesetzen an. Maßgebend ist vielmehr der Wohnsitz im bürgerlich-rechtlichen Sinne (§ 7 BGB) als räumlicher Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Arbeitnehmers. Gegen die Wirksamkeit dieser tariflichen Regelung für Hauswarte bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Die damit verbundene Einschränkung der Grundrechte ist im allgemeinen durch die typischen arbeitsvertraglichen Pflichten eines Hauswartes gerechtfertigt.
Die Geschichte war zu schlecht erfunden. Zweifel an den Schilderungen des Italieners Gianni C. hatten die Ermittler vom ersten Tag an. Am Sonntag früh wollte er von drei Neonazis zusammengeschlagen und mit den Worten „Scheiß Ausländer“ beleidigt worden sein. Gestern gab die Staatsanwaltschaft bekannt: Der 30-Jährige ist am Bahnhof Alexanderplatz auf die Gleise gestürzt und hat sich dabei die Kniescheibe gebrochen sowie den Kopf aufgeschlagen.
Weiterlesen im Tagesspiegel
Powered by WordPress with Pool theme design by Borja Fernandez.
Entries and comments feeds.
Valid XHTML and CSS. ^Top^