Heute Morgen musste ich einen Termin für meine Kollegin, die bei uns das Familienrecht betreut, beim Familiengericht wahrnehmen.
Im Gericht angekommen sucht ich zunächst eine Toilette. Nachdem ich (endlich) eine ohne Aufschrift „Nur für Personal“ gefunden hatte, wurde ich beim Händewaschen von einem Wachtmeister belehrt, dass es sich um eine Personaltoilette handele. Meinen Einwand, dass gerade das aber nun an dieser Toilette nicht dran stünde, überhörte er irgendwie. Er erzählte mir nur, dass schon einmal jemand in der Personaltoilette eingeschlossen worden sei und er diese Toilette aber nicht abschließen könne, weil sein Schlüssel nicht passe, sonst wäre ich gar nicht erst reingekommen.
Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Im August 2006 entnahm die Ehefrau verschiedene Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung, um sie in ihrer eigenen Wohnung zu verwenden. Der Ehemann hat vor dem Familiengericht Trier einen Anspruch wegen Besitzentziehung geltend gemacht. Der Ehefrau ist aufgegeben worden, dem Ehemann wieder Mitbesitz an den Hausratsgegenständen einzuräumen.
Der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat die hiergegen eingelegte Beschwerde der Ehefrau mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes wegen verbotener Eigenmacht nicht voraussetze, dass ein Hausratsverteilungsverfahren anhängig gemacht werden müsse.
In seinem Urteil vom 14.02.2007 (Az.: 11 UF 210/06; Revision zugelassen) hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein sog. “Kuckuckskind” geleisteten Unterhalt grundsätzlich erst dann erstattet verlangen kann, wenn die Vaterschaft des wirklichen Vaters in dem speziell dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist. Der Familiensenat des Oberlandesgerichts hat damit in zweiter Instanz die Berufung des Scheinvaters gegen ein die Zahlungsklage gegen den biologischen Vater abweisendes Urteil des Amtsgerichts Warendorf zurückgewiesen.
In einem Urteil vom 21.12.2005 (Az.: 11 UF 218/05) hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Berufungsverfahren eine Unterhaltsklage einer Jurastudentin gegen ihren Vater teilweise abgewiesen. In dem Prozess hatte der Vater gegenüber dem Unterhaltsanspruch zum einen eingewandt, dass seine Tochter in der Vergangenheit jeden Kontakt mit ihm abgelehnt habe. Zudem habe sie gegen ihn im Jahre 2005 zu Unrecht eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erstattet.
1. Niemand darf gerichtlich oder außergerichtlich die mit der Geburt (eines Kindes) zunächst eingetretene (eheliche) Abstammung des Kindes vom Ehemann (der Kindesmutter) in Frage stellen und sich auf nichteheliche Abstammung berufen. Dieses Verbot dient dem Kindeswohl.
2. Es bezweckt jedoch nicht den Schutz des außerehelichen Vaters.
3. Soweit in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozess über die Rechtstellung des Ehemanns (der Kindesmutter) entschieden wird, treffen die Auswirkungen des Gestaltungsurteils den nichtehelichen Vater nur mittelbar. Ein unmittelbarer Eingriff in seine Rechtsstellung ist mit dem Ehelichkeitsanfechtungsurteil nicht verbunden.
Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht (vergl. § 91 BSHG) Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dann schlüssig begründet, wenn im einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht aus eigener Erwerbstätigkeit oder nicht subsidiären Sozialleistungen (Erwerbsunfähigkeitsrente o.ä.) decken kann.
Ein Unterhaltsanspruch kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil der Elternteil nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit (und Sozialhilfebezug) nunmehr ein Alter erreicht hat, in dem er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahrungsgemäß keine Beschäftigung mehr zu finden vermag. Ob die unterbliebene Erwerbstätigkeit als “sittliches Verschulden” im Sinne von § 1611 Abs. 1 BGB zu beurteilen ist oder es grob unbillig wäre, den Beklagten bei einer darauf beruhenden Bedürftigkeit in Anspruch zu nehmen, ließ der Senat offen, weil bei Leistung des verlangten Unterhalts der eigene angemessene Bedarf des Beklagten schon nicht mehr gewahrt worden wäre.
Hat der Unterhaltsgläubiger den Unterhaltsschuldner zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches nur aufgefordert, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, kann er, nachdem die Auskunft erteilt ist, die Wirkungen dieser Aufforderung nur dadurch aufrechterhalten, dass er nunmehr den Unterhaltsschuldner zur Zahlung eines bezifferten Unterhalts auffordert (im Anschluss an BGH Urt. vom 9. Dezember 1987 – IVb ZR 99/86 – FamRZ 1988, 478, 480). Eine Bezifferung nach zwei Jahren reicht nicht mehr aus. So das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Beschluss vom 16.02.2006 (Az.: 16 WF 26/06).
Der 17. Zivilsenat (Familiensenat) des Oberlandesgerichts Stuttgart (17 UF 247/05) hatte in seinem Urteil vom 14. Februar 2006 (Az.: 17 UF 247/05) darüber zu entscheiden, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seiner volljährigen und in Ausbildung befindlichen Tochter Unterhalt schuldet.
Der 46 Jahre alte Vater hat seinen Arbeitsplatz verloren und bezieht seit Januar 2005 zusammen mit seiner Ehefrau Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) in Höhe von derzeit 1.337,79 €.
Der Vater möchte den von ihm früher anerkannten Unterhalt von 100,– € monatlich ab Januar 2005 nicht mehr bezahlen. Wegen einer Herzerkrankung könne er nicht arbeiten.
Falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Ehegatten können zum Verlust des Anspruchs auf Prozeßkostenhilfe führen. Das geht aus einem Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 19.12.2005 (Az.: 7 WF 1126/05) hervor.
Nach Auffassung des Senats müsse eine Ehefrau auch dann über das Vermögen ihres Ehemannes wahrheitsgemäß Auskunft geben, wenn dieser der Alleineigentümer der Vermögenswerte ist. Der Gatte müsse der Ehefrau einen Prozeßkostenvorschuß zahlen, wenn er dazu finanziell in der Lage sei. Das Familiengericht hatte der Ehefrau in einem Scheidungsverfahren zunächst Prozeßkostenhilfe bewilligt. Als sich herausstellte, dass der Ehemann Eigentümer mehrerer Grundstücke war, die Frau dies aber nicht angegeben hatte, wurde die Prozeßkostenhilfe widerrufen.
1.) Wohngeld ist als Einkommen gemäß § 48 Abs. 3 S. 1 GKG anzusehen und daher bei der Streitwertberechnung eine Ehesache als Nettoeinkommen zu berücksichtigen.
2.) Für unterhaltsberechtigte Kinder ist vom Gesamteinkommen ein Pauschalbetrag von 300 Euro pro Kind abzusetzen. Kindergeld ist dagegen als Einkommen zu berücksichtigen.
3.) Schulden der Parteien sind abzusetzen, soweit diese tatsächlich ratenweise zurückgezahlt werden.
Der Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat mit diesem Beschluss vom 27.01.2006 (Az.:11 WF 333/05 OLG Hamm) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass der Streitwert der Ehescheidung bei Bewilligung von ratenfreier Prozesshilfe für beide Parteien nur mit dem Mindestwert von 2.000,- € bemessen werden könne. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.08.2005 (Az.: 1 BvR 46/05 – NJW 2005, S. 2980) war diese bisherige Rechtsprechung mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
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