Im Gericht angekommen sucht ich zunächst  eine Toilette. Nachdem ich (endlich) eine ohne Aufschrift „Nur für Personal“ gefunden hatte, wurde ich beim Händewaschen von einem Wachtmeister belehrt, dass es sich um eine Personaltoilette handele. Meinen Einwand, dass gerade das aber nun an dieser Toilette nicht dran stünde, überhörte er irgendwie. Er erzählte mir nur, dass schon einmal jemand in der Personaltoilette eingeschlossen worden sei und er diese Toilette aber nicht abschließen könne, weil sein Schlüssel nicht passe, sonst wäre ich gar nicht erst reingekommen.

Glücklich, nicht eingeschlossen worden zu sein, suchte ich den Wartebereich für den Sitzungssaal auf. Dort sprach mich eine Frau an und wir stellten fest, dass wir Termine zur selben Zeit hatten. Wie sich aber herausstellte jeweils in dem anderen neben dem Wartebereich angrenzenden Sitzungssaal. Sie erzählte mir, dass sie Anwältin in Thailand war, nun aber Mandantin sei, also geschieden werden möchte. Da die anderen Beteiligten der beiden Prozesse nicht pünktlich erschienen, konnte sie mir noch so einiges aus ihrer ehemaligen Kanzlei in Thailand erzählen.

Die Verhandlung selbst verlief recht entspannend. Das war bei meinem letzten Besuch im Familiengericht nicht so. Die damalige Richterin war richtig fuchsig und der Kollege hatte ihre Laune durch irgendwelche Diskussionen zu Streitwerten nicht gerade verbessert. Die Parteien durch ihre Fragen allerdings auch nicht.

Diesmal alles anders. Keine Probleme, keine Hinweise des Gerichts. Na doch, einen gab der Richter doch. Auf seine Frage, ob wir das Trennungsdatum bestätigen könnten, konnte ich nur erwidern, dass wir dass doch so auch schriftsätzlich vorgetragen bzw. bestätigt hätten. Er meinte darauf hin schmunzelnd: „Früher standen an Gerichten immer lateinische Sinnsprüche. Nun müsse am Familiengericht eigentlich in großen Buchstaben stehen „Nichts ist unmöglich“. Der Vortrag der Parteien würde sich im Familiengericht schließlich laufend ändern.“ Heute nicht, also alles prima.

Überraschend gut gelaunt beantwortete er auch die Frage des Antragstellers, ob er was bezahlen müsse, mit, er bekäme doch PKH. Seine Scheidung würden er, die Protokollantin und die Anwälte bezahlen. Für die o.g. Richterin am Familiengericht war PKH ein Reizthema. Da hatte ich den Eindruck, als würde jede gewährte PKH direkt von ihren Bezügen abgezogen werden.

Seine Laune wurde auch nicht schlechter, als der Anwalt des Antragsstellers ihn fragte, ob das so üblich in Berlin sei mit der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts und wie das dann mit seinen Reisekosten (Anm.: aus dem tiefsten Brandenburg) sei. Ich meine, dass das mit der Beiordnung so im Gesetz steht, aber auch hier wusste der Richter jede Diskussion (und die damit ggfs. verbundene Verschlechterung seiner guten Laune) abzuwürgen mit dem Hinweis, das mache er nicht, da müsse er sich mit dem Rechtspfleger auseinander setzen. Ich habe nur sehr selten mit PKH zu tun, aber ich vermute, wegen der Reisekosten wird der Kollege noch viel Freude mit dem Rechtspfleger haben.

Der Antragsteller versuchte die Frage seines Prozessbevollmächtigten noch zu toppen, in dem er nach seinen Reisekosten fragte, aber dazu gab es wieder einen freundlichen Verweis auf den Rechtspfleger. In meinem letzten Termin beim Familiengericht hat diese Frage die Richterin fasst zum Platzen gebracht und in langen Ausführungen dazu geendet, dass man auch mit dem Fahrrad fahren könne. Das hätte sie schließlich früher auch mit zwei Kindern gemacht. Nun gut, hier sprach für den Fragesteller, dass er aus Brandenburg nach Berlin kommen musste. Allerdings weiß ich auch nicht, wie weit die Richterin früher mit dem Fahrrad gefahren ist, aber ich frage ja auch nicht nach meinen Fahrtkosten.

Der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat die hiergegen eingelegte Beschwerde der Ehefrau mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes wegen verbotener Eigenmacht nicht voraussetze, dass ein Hausratsverteilungsverfahren anhängig gemacht werden müsse.

Der Senat hat die in der Rechtsprechung strittige Frage, ob bei eigenmächtiger Entfernung von Hausratsgegenständen durch einen Ehegatten der andere unter Bezugnahme auf die besitzrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts (§ 861 BGB) die Rückschaffung verlangen könne oder ob die familienrechtliche Vorschriften über den Hausrat nach § 1361 a BGB, § 8 Hausratsverordnung vorgehen, mit Urteil vom 26.04.2007 (Az.: 9 UF 82/07) dahingehend entschieden, dass zunächst ein Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes bestehe. Grund dafür sei, dass die besitzrechtlichen Vorschriften einen schnellen Besitzschutz erstreben, während das Hausratsteilungsverfahren auf eine ausgewogene Verteilung des Hausrats nach Billigkeit ausgerichtet sei.

Quelle: PM OLG Koblenz vom 13. Juli 2007

Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt: Der Kläger, zu dessen Gunsten bereits in einem früheren Verfahren gerichtlich festgestellt worden ist, dass er nicht der Vater des während seiner Ehe geborenen Kindes ist, kann den wirklichen Vater des Kindes erst dann wegen des von ihm gewährten Unterhalts in Anspruch nehmen, wenn die Vaterschaft des biologischen Vaters in dem speziell dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist. Diese Beschränkung des Anspruchsrechts des Scheinvaters ist nach der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung im Grundsatz nicht allein deshalb wegen Treuwidrigkeit ausgeschlossen, wenn die für das gerichtliche Vaterschaftsanerkennungsverfahren allein antragsberechtigten Personen, nämlich die Mutter des Kindes bzw. das volljährige Kind sowie der biologische Vater einen solchen Antrag auf Durchführung des gerichtlichen Verfahrens nicht stellen, obwohl alle Beteiligten davon ausgehen, dass der Beklagte auch tatsächlich der wirkliche Vater des Kindes ist.

Quelle: PM des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Mai 2007

Zur Begründung seiner den Unterhaltsanspruch der Tochter zum Teil abweisenden Entscheidung hat der Familiensenat ausgeführt:
Nach § 1611 Abs. 1 BGB kommt eine Beschränkung oder gar der vollständige Wegfall der Unterhaltsverpflichtung u.a. dann in Betracht, wenn ein volljähriges Kind sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil schuldig macht. Der Verpflichtete braucht dann nur einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe zu leisten, welcher der Billigkeit entspricht. Die Unterhaltsverpflichtung kann sogar ganz entfallen, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre.

Nach Auffassung des Senats rechtfertigt allein die fehlende Bereitschaft der Klägerin zu einer eigenständigen Kontaktaufnahme mit ihrem Vater es noch nicht, den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch auch nur teilweise als verwirkt anzusehen, zumal das Verhalten der Klägerin vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Zerstrittenheit der Kindeseltern zu sehen sei, die ersichtlich auf das Eltern-Kind-Verhältnis ausstrahle.

Anders verhält es sich dagegen nach Ansicht des Senats mit der Strafanzeige, welche die Klägerin gestützt auf den Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr gegen ihren Vater gestellt habe. Nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme hat der Senat keinen Zweifel daran, dass die Klägerin eine völlig harmlose und zudem zufällige Begegnung mit dem Beklagten bewusst wahrheitswidrig unrichtig dargestellt und ihn so verleumdet und einem unberechtigten Ermittlungsverfahren ausgesetzt hat. Dieses Verhalten einer volljährigen Tochter sei durch den bestehenden Konflikt auf Elternebene weder zu erklären noch zu entschuldigen und könne nur als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 BGB bewertet werden, was zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs führen müsse. Im Rahmen der Gesamtabwägung hat der Senat eine Kürzung des Unterhaltsbeitrags um 2/3 vorgenommen.

Quelle: PM OLG Hamm
(s.a. Beitrag bei RA Siebers)

2. Es bezweckt jedoch nicht den Schutz des außerehelichen Vaters.

3. Soweit in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozess über die Rechtstellung des Ehemanns (der Kindesmutter) entschieden wird, treffen die Auswirkungen des Gestaltungsurteils den nichtehelichen Vater nur mittelbar. Ein unmittelbarer Eingriff in seine Rechtsstellung ist mit dem Ehelichkeitsanfechtungsurteil nicht verbunden.

4. Der nur mittelbar betroffene leibliche Vater kann deshalb auch den Ehemann der Kindesmutter (=Scheinvater) nicht wegen dessen Verhalten im Anfechtungsprozess auf Schadensersatz in Anspruch nehmen; denn das Ehelichkeitsanfechtungsverfahren dient nicht dem Schutz des nichtehelichen (leiblichen) Vaters.

Thüringer Oberlandesgericht (OLG) Jena Urteil vom 15.03.2006 (Az.: 4 U 159/05 – Revision nicht zugelassen). Der Volltext des Urteil ist hier unter Angabe des Aktenzeichens abrufbar.

In diesem Fall verlangte der Kläger (nichtehelicher Vater) von dem Beklagten (ehelicher Vater) Schadenersatz wegen Prozessbetrugs (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) bzw. einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB).

Die Vorinstanz gab der Klage statt, da nach Durchführung der Beweisaufnahme zu dessen Überzeugung feststand, dass der Beklagte im Verfahren vor dem Amtsgericht (AG) wegen Vaterschaftsanfechtung bewusst falsch zum Zeitpunkt der Kenntnis von seiner fehlenden Vaterschaft vorgetragen habe (Anm.: Die Anfechtungsfrist des § 1600b BGB wäre verstrichen gewesen).
Das OLG lies dahinstehen, ob der Beklagte in dem damaligen Prozess eine unwahre Tatsache vorgetragen habe, denn dem Kläger stehe bereits aus Rechtsgründen kein Schadensersatzanspruch zu. Da mit dem Urteil im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren vor dem AG nicht unmittelbar in die Rechtsstellung des Klägers eingegriffen worden sei, lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung und eines Prozessbetruges nicht vor.

In dem von dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit Urteil vom 21.02.2006 (Az.: 12 UF 130/05) entschiedenen Fall nahm die Klägerin den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Sie erbrachte für die im Mai 1940 geborene Mutter des Beklagten in der Zeit von Januar 2003 bis Dezember 2004 laufend Hilfe zum Lebensunterhalt von monatlich jeweils mehr als 400 EUR. Über die Zahlung unterrichtete sie den Beklagten mit Rechtswahrungsanzeige.

Die Parteien waren verheiratet. Sie lebten seit spätestens Juli 2003 getrennt und sind seit April 2005 rechtskräftig geschieden.
Nach Aufforderung durch die Klägerin im Juli 2003, legte der der Beklagte im August 2003 seine Lohnabrechnungen für die Monate Juli 2002 bis Juni 2003 vor. Im vorliegenden Verfahren reichte die Klägerin zunächst am 25. Juli 2005 Stufenklage ein und bezifferte sodann mit Schriftsatz vom 12. September 2005 unter Bezugnahme auf die “vorgelegten Verdienstabrechnungen” ihren Unterhaltsanspruch für den Zeitraum August 2003 bis März 2005 mit monatlich 595 €, insgesamt 11.900 €. Das Amtsgericht versagte ihr Prozesskostenhilfe. Der Unterhaltsanspruch sei nicht schlüssig dargelegt, überdies verwirkt. Das Rechtsmittel blieb ebenfalls erfolglos.

Der 46 Jahre alte Vater hat seinen Arbeitsplatz verloren und bezieht seit Januar 2005 zusammen mit seiner Ehefrau Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) in Höhe von derzeit 1.337,79 €.

Der Vater möchte den von ihm früher anerkannten Unterhalt von 100,– € monatlich ab Januar 2005 nicht mehr bezahlen. Wegen einer Herzerkrankung könne er nicht arbeiten.

Das Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass der Vater seiner Tochter für die Zeit der Berufsausbildung weiterhin Unterhalt schuldet. Von einer Erwerbsunfähigkeit könne angesichts des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II (der Arbeitsfähigkeit voraussetzt) nicht ausgegangen werden. Als angelernter Arbeiter könne der Vater bei einem Stundenlohn von 8,– € monatlich 992,– € netto verdienen. Nach Abzug eines Berufsaufwands von 5% und eines Selbstbehalts in Höhe von 890,– € könne er deshalb 53,– € im Monat an seine Tochter bezahlen. Diesen Betrag könne er auch durch eine geringfügige Beschäftigung verdienen, ohne dass die ihm derzeit gewährten staatlichen Leistungen gekürzt würden.

Der Senat hatte in diesem Verfahren polnisches Recht anzuwenden, da die Tochter in Polen lebt und polnische Staatsangehörige ist. Bei Anwendung deutschen Rechts hätte eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters wegen seiner Erwerbsverpflichtung in gleicher Höhe bestanden.

Quelle: PM OLG Stuttgart

Nach Auffassung des Senats müsse eine Ehefrau auch dann über das Vermögen ihres Ehemannes wahrheitsgemäß Auskunft geben, wenn dieser der Alleineigentümer der Vermögenswerte ist. Der Gatte müsse der Ehefrau einen Prozeßkostenvorschuß zahlen, wenn er dazu finanziell in der Lage sei. Das Familiengericht hatte der Ehefrau in einem Scheidungsverfahren zunächst Prozeßkostenhilfe bewilligt. Als sich herausstellte, dass der Ehemann Eigentümer mehrerer Grundstücke war, die Frau dies aber nicht angegeben hatte, wurde die Prozeßkostenhilfe widerrufen.

Quelle: Ärzte Zeitung

Der Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat mit diesem Beschluss vom 27.01.2006 (Az.:11 WF 333/05 OLG Hamm) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, dass der Streitwert der Ehescheidung bei Bewilligung von ratenfreier Prozesshilfe für beide Parteien nur mit dem Mindestwert von 2.000,- € bemessen werden könne. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.08.2005 (Az.: 1 BvR 46/05 – NJW 2005, S. 2980) war diese bisherige Rechtsprechung mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar.