Das Amtsgericht kam wohl im Einklang mit den Entscheidungen anderer Amtsgerichte zu der Entscheidung, dass eine Anrechnung nicht erfolgt.

Weiterhin stellte das Amtsgericht nochmals klar, dass für die Bestimmung der Auslagenpauschale die volle Verfahrensgebühr maßgeblich ist und nicht die um eine eventuelle Anrechnung reduzierte.

Amtsgericht Lichtenberg, Beschluss vom 16.01.2009 (Az.: 4 C 142/08)

Dem Antrag des Klägervertreters vom 06.11.2008 wurde vollumfänglich unter Berücksichtigung der Zahlungen des Beklagten in Höhe von insgesamt 246,78 Euro stattgegeben.

Die Auslagenpauschale für das Mahnverfahren wurde in Höhe von 20,00 Euro berücksichtigt, da die 1,0 fache Gebühr gemäß § 13 Nr. 3305 VV des RVG 189,00 Euro beträgt und somit die volle Auslagenpauschale erstattungsfähig ist.

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Ziff. 4 VV des RVG entfällt, da ein Anwaltswechsel stattgefunden hat und keine Umstände erkennbar sind, dass der Wechsel zur Umgehung der Anrechnungsvorschrift erfolgt ist.

Das Oberlandesgericht Oldenburg musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob und wenn ja welche Gebühren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sind, wenn PKH ohne Raten bewilligt worden ist und der Rechtsanwalt außergerichtlich tätig war.

In seinem Beschluss vom 23.06.2008 (Az.: 5 W 34/08) entschied der Senat, dass eine Anrechnung erfolgen müsse. Allerdings dürfe nicht die Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG angerechnet werden, sondern lediglich die Gebühr nach Nr. 2503 VV RVG, so der Senat.

Voraussetzung der nachträglichen Antragstellung sei, so das Gericht, dass der Rechtsanwalt um die Gewährung von „Beratungshilfe“ ersucht worden sei und Beratungshilfe gewährt habe, wie sich aus der gesetzlichen Formulierung ergäbe. Hier sei mit dem Begriff „nachträglich“ gemeint, dass der Antrag auf Beratungshilfe gestellt werden könne, nachdem der Rechtsanwalt den Rechtsuchenden auf Grund dessen Angaben Beratungshilfe gewährt habe.

Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat, für eine Auskunft sähe das Gesetz nach RVG VV 2501 eine Festgebühr von 30 Euro vor. Durch die Ratsgebühr sei auch eine Akteneinsicht abgegolten (so auch LG Braunschweig Nds. Rpflg 86,198). Bei einem bloßen Rat fielen zudem in aller Regel keine Auslagen sowie keine Telekommunikationspauschale an (so auch AG Koblenz FamRZ 2004, 1806). Bereits der Ansatz der Aktenversendungspauschale sei umstritten. Fotokopiekosten seien aber eindeutig abzulehnen.
Die Vorlage einer Vertretungsvollmacht z.B. im Strafverfahren spreche für die beabsichtigte Vertretung im Verfahren und schließe deshalb Beratungshilfe aus. Dies gelte auch rückwirkend, denn neben den Verteidigergebühren könne es keinen Anspruch auf Beratungshilfegebühren geben. Beratungshilfe sei kein Auffangtatbestand, wenn dem Antrag auf Pflichtverteidigung nicht entsprochen worden bzw. nicht über diesen entschieden worden sei.

Vorweg, nach dem Besuch dieser Veranstaltung war man nur wenig schlauer als vorher.

Einleitend betonte ein Vertreter des GdV in seiner Rede, dass wir Anwälte mit dem neuen RDG wahnsinniges Glück gehabt hätten. Es hätte als viel schlimmer kommen können. Seine Enttäuschung, dass Rechtsschutzversicherungen (RSV) nicht auch wie gewünscht rechtsberatend tätig sein können, verhehlte er nicht. Er gab auch einen Ausblick auf Europa und verwies gerne auf den niederländischen Rechtsberatungsmarkt, in dem nur 30% des Rechtsberatungsmarktes von der Anwaltschaft versorgt wird. Man merkte deutlich, dass sich die RSV als starke Konkurrenz zu den unabhängigen Anwälten positionieren wollen. Eine Behauptung war auch, dass 70% der Rechtsschutzkunden eine Beratung durch ihre RSV wünschen bzw. sogar erwarten: Sie wollen Schadensmanager für ihre Kunden sein. Nur durch diesen Mehrwert, könnten sie neue Kunden gewinnen.
Wenn man bedenkt, dass die durchschnittliche Zahlung einer RSV pro Fall bei etwa 800 Euro liegt, könnte der Kunde die 250 Euro Jahresprämie genauso gut gewinnbringend anlegen. Mit mehr als zwei Schadensfällen erhält er sowieso eine Kündigung seines RSV-Vertrages. Solvente Selbstzahler sind zudem Anwaltsliebling und er bekäme als Mandant das Schadensmanagement so aus einer (unabhängigen) Hand.
Eins ist klar, wir Anwälte müssen für uns und die Vorteile unserer Unabhängigkeit nach Außen werben und uns damit “vor allem was da noch kommt”, im Rechtsberatungsmarkt positionieren.

Im Anschluss an die Eingansrede ging es etwa 90 Minuten an dem eigentlichen Thema vorbei. Es wurde besprochen wie eine Deckungszusage auszusehen hat (!) und die Gefahr der Abhängigkeit eines Anwalts zu einer RSV kam zur Sprache. Diese Themenabschweifungen sorgten nicht zu Unrecht für Unmut unter den Zuhörern. Die auch schon öfter in diversen Blogs dargestellte Gefahr bei einer Gebundenheit (ich nenne es mal nicht Abhängigkeit) zu einer RSV bei Beraterverträgen wollte der Vizepräsident der RAK Berlin gar nicht erst wahrhaben. Vielleicht hatte dies aber auch andere (politische) Gründe. Auch nach den Aussagen der ebenfalls als Diskussionspartner geladenen Vertreterinnen der ARAG und DAS kann man festhalten, dass sich diese Beraterverträge für einen Anwalt nicht lohnen. Die Pauschale für eine von einer RSV vermittelte Telefonberatung ist gering (im Gespräch waren 4-8 Euro) und die vermittelten Mandate dürften nur in Ausnahmefällen bei mehr als sechs pro Jahr liegen.

Die Vertreterin der ARAG wies noch einmal darauf hin, dass Anwälte gleich mit der Deckungszusage auch Ihren Vorschuss geltend machen sollten, denn bei einem Prämienverzug ihres Kunden würde die Aufrechnung erklärt. Die Geltendmachung eines Vorschuss sei schließlich das gute Recht eines Anwalts, von dem er auch Gebrauch machen solle!

Der RAK Vizepräsident brachte zwei gute Punkte zur Sprache. Einmal, dass die Werbung der RSV nicht gerade den Eindruck vermitteln würden, dass eine freie Anwaltswahl für den Kunden bestünde und zum anderen, monierte er die teilweise unkommentierten Kürzungen seiner Rechnungen. Hier hakte er aber leider nicht intensiv genug nach, so dass beide Fragen im Ergebnis unbeantwortet blieben.

Nach einer kurzen Pause kam das eigentliche Thema zur Sprache. Für Beratungen werden wohl nach den neuen ARB nur noch 200-250 Euro gezahlt.
Dann kamen noch kurz typische Abrechnungsprobleme im Straf-, Miet- und Arbeitsrecht zur Sprache. Die entweder sowieso schon geklärt waren oder unbeantwortet blieben.

Abgesehen davon, dass viel am eigentlichen Thema vorbei ging, wurde meiner Meinung nach nicht genug nachgehakt. Insofern wäre ein „unbeteiligter“ Moderator, beispielsweise von der Verbrauchzentrale, wünschenswerter gewesen. Schließlich geht es bei dieser Frage nicht nur um die RSV und die Anwaltschaft, sondern vor allem auch um deren beider Kunden.

Gleichwohl ist ein dennoch erfolgter Ansatz der Gebühr nach Nummer 3 GOÄ zusammen mit Gebühren für derartige anderweitige zahnärztliche Leistungen als beihilfefähig anzusehen, da insoweit widerstreitende Auffassungen bestehen und ein solcher Ansatz bis zu einer entsprechenden Klarstellung durch den Dienstherrn einer vertretbaren Auslegung entspricht (im Anschluss an BVerwG, ZBR 1996, 314).

Ob den Hinweisen des BMI zu § 5 Abs. 1 BhV, Anhang 1 zu Tz. 8, Hinweise zum Gebührenrecht, Gebührenordnung für Zahnärzte, Tz. 2.5.10 vom 15. Dezember 2004 eine entsprechende Klarstellung entnommen werden kann, bleibt offen.

Quelle: Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz Urteil vom 07.04.2006 (Az.: 10 A 11692/05.OVG)

Eine in einem Verwaltungsverfahren beigeordnete Kollegin wandte sich gegen eine an sie adressierte Kostenrechnung, mit der von ihr 12,- Euro für die auf ihren Antrag erfolgte Versendung von Akten zur Einsichtnahme an das ihrem Büro nächstgelegene Amtsgericht eingefordert worden war.

Ihre dagegen gerichtete Erinnerung hatte Erfolg. Zwar würde aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 GKG in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 36. A., § 28 GKG Rdz. 6, VG Meiningen, Beschl. v. 28.7.2005, JurBüro 2006, S. 36, jeweils m.w.N.) teilweise der Schluss gezogen, dass Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9300 des KV der die Versendung beantragende Rechtsanwalt sei. Der Wortlaut der Vorschrift ließe aber auch eine andere Auslegung zu (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.10.2005, JurBüro 2006, S. 90), so das Gericht. Denn ebenso wie § 22 Abs. 1 GKG knüpfen § 28 Abs. 1 und 2 GKG die Kostenschuld an den Antrag an („wer“). Es läge daher nahe, dass in § 28 GKG ebenso wie in § 22 nicht die Person Kostenschuldner sein solle, die den Antrag unterzeichnet hat, sondern derjenige, dem der Antrag rechtlich zugerechnet werden müsse. Im Falle einer Vertretung sei dies nicht der Vertreter, sondern der Vertretene (§ 164 Abs. 1 BGB). Durch die Einschränkung der Kostentragungspflicht auf den Antragsteller der Aktenversendung („nur“) nehme § 28 Abs. 2 GKG diese Kosten von der allgemeinen Zuweisung der Kostentragungspflicht des § 22 GKG aus und erlege sie, ebenso wie die in § 28 Abs. 1 GKG genannten Fällen, ausschließlich dem Antragsteller auf. Wer Antragsteller und damit Kostenschuldner sei, bemesse sich mangels eindeutiger anderer Regelung aber nach den allgemeinen Grundsätzen, so dass nicht der Rechtsanwalt, sondern der von ihm Vertretene Kostenschuldner ist. Ob sich etwas Anderes aus § 147 StPO ergäbe (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 19.7.1995, NJW 1995, S. 3177), weil die Akteneinsicht nur dem Verteidiger, nicht aber seinem Mandanten zusteht, könne für das verwaltungsgerichtliche Verfahren dahinstehen.

Nachtrag 21.06.2007: Im lesenswerten Forum von Herrn RiOLG Burhoff macht dieser auf ein Urteil des AG Dessau vom 7.12.2006 (Az.: 4 C 655/06) aufmerksam. Nach Ansicht des Amtsrichters handele es sich bei der von dem Rechtsanwalt erhobenen Aktenversendungspauschale um einen umsatzsteuerfreien durchlaufenden Posten, weil der Rechtsanwalt die Akteneinsicht für seinen Mandanten vornähme und damit die Aktenversendungspauschale im Namen und für Rechnung seines Mandanten zahle.

Alle, die sich deswegen extra eine Kamera gekauft haben, können diese nun für ihre Urlaubsfotos verwenden. Dieser Festsetzungbescheid ist richtigerweise aufgehoben worden.

Die Beschwerdeführer beauftragten den Beschwerdegegner (Notar) mit dem Entwurf eines (gemeinschaftichen) Testamentes.
Der Notar diktierte den Testamentsentwurf am Wochenende des 11./12.12., bevor ihm am 13.12. das Schreiben der Beschwerdeführer vom 11.11. zuging, in dem sie
baten, doch keinen Entwurf zu erstellen. Der diktierte Entwurf wurde am 14.12. von einer Notariatsangestellten niedergeschrieben und den Beschwerdeführern übersandt.

Über die in Ansatz gebrachten Gebühren kam es zwsichen den Parteien zum Streit. Auf die weitere Beschwerde des Beschwerdegegners entschied das Kammergericht (KG) mit Beschluss vom 23.03.2006 (Az.: 9 W 133/05) entgegen der Ansicht des Landgerichts, dass der Beschwerdegegner bei Rücknahme des Auftrags am 13.12. den Testamentsentwurf bereits im Sinne von §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 7 KostO “gefertigt” habe. Die Entstehung der Entwurfsgebühr setze nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Aushändigung des Entwurfs voraus, sondern maßgebend sei allein, dass alle wesentlichen Bestimmungen so fixiert seien, dass das Geschäft auf dieser Grundlage endgültig gestaltet werden könne. Es käme nicht darauf an, dass der Entwurf bereits in Reinschrift vorläge. Entscheidend sei, dass der Notar die Leistung erbracht habe, welche die Gebühr rechtfertigte, hier nämlich durch vollständiges Diktat des Entwurfs.

Der Bundesgerichtshof ist dem wie die Vorinstanzen (LG Und OLG München) gefolgt. Gemäß § 1 GOÄ bestimmen sich die Vergütungen für “die beruflichen Leistungen der Ärzte” nach dieser Verordnung. Hieran sind die Ärzte bei privaten Abrechnungen (nicht bei der Behandlung von Kassenpatienten) daher zwingend gebunden. Abweichungen sind nur in engen Grenzen aufgrund einer besonderen Vereinbarung möglich. Hierdurch soll im Interesse der zahlungspflichtigen Patienten die Transparenz privatärztlicher Liquidationen erhöht und auf diese Weise ein Beitrag zum Verbraucherschutz geleistet werden. Diese Gründe treffen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch auf die Berechnung medizinisch nicht notwendiger Schönheitsoperationen zu, ungeachtet dessen, dass der Patient dann in aller Regel keine Erstattung von seiner privaten Krankenversicherung oder bei Beamten – von seiner Beihilfestelle verlangen kann. Das gilt allerdings nur für die Liquidationen durch den Arzt selbst, nicht dagegen, wenn das Krankenhaus wie häufig – in der Form einer selbständigen juristischen Person (z.B. GmbH) geführt wird und der Behandlungsvertrag ausschließlich mit der Klinik abgeschlossen worden ist. Für Krankenhausbehandlungen gelten andere gesetzliche Regelungen, über die der Bundesgerichtshof hier nicht zu entscheiden hatte.

Quelle: PM Nr. 52/2006 BGH Karlsruhe

2.) Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts ist zur Sicherstellung der Einhaltung von § 121 Abs. 3 ZPO dann in der Regel auf die Kosten zu begrenzen, die durch die Einschaltung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts anfallen, weil weder die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung einer nicht bemittelten Partei mit einer bemittelten Partei noch ein effektiver Rechtsschutz grundsätzlich eine weitergehende Beiordnung erfordern.

3.) Eine derart eingeschränkte Beiordnung benachteiligt den so beigeordneten Rechtsanwalt nicht, zumal dieser das Prognoserisiko hinsichtlich der Frage, ob die Reisekosten höher ausfallen werden als die Kosten eines Verkehrsanwalts, dadurch vermeiden kann, dass er rechtzeitig unter Verzicht auf seine weitergehenden Rechte aus der Bestellung beantragt, ihn als Verkehrsanwalt und einen Rechtsanwalt am Sitz des Prozessgerichts der antragstellenden Partei als Prozessbevollmächtigten beizuordnen.

Quelle: Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, Beschluss vom 14.02.2006 (Az.: 2 WF 23/06)