In einem Verfahren (Az.: 26 O 13359/06) vor der 26. Zivilkammer des Landgerichts München I machte die Klägerin, die SWM Versorgungs GmbH gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft rückständige Forderungen für den Bezug von Strom, Gas und Wasser für einen Zeitraum von Mitte 2001 bis Ende 2004 geltend.
Die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft verteidigte sich im Wesentlichen damit, die von ihr beauftragte Hausverwaltung habe in strafrechtlich relevanter Weise die Wohngeldzahlungen teilweise für sich verwendet und nicht an die Klägerin weitergeleitet. Dies sei der Klägerin bekannt gewesen.
Mit einem am 25.04.2007 verkündeten und heute bekannt gewordenen Urteil hat der Arzthaftungssenat des Oberlandesgerichts Köln einer jetzt 35-jährigen Patientin aus dem Raum Aachen wegen fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld von 40.000,- Euro zugesprochen, nachdem sich infolge einer Gebärmutterausschabung Komplikationen eingestellt hatten, die letztlich zur Unfruchtbarkeit der Frau führten. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Klinik sowie der Operateur für alle Schäden haften, die infolge des Eingriffs entstanden sind bzw. noch entstehen werden (Az.: 5 U 180/05).
Warum nicht mit einem Harris Hawk auf die Jagd gehen? Der kluge Wüstenbussard gilt als besonders lernfähig und versteht sich gut mit Menschen. Dennoch bleibt er ein Raubvogel mit einem mitunter unberechenbaren Verhalten. So kommt es vor, dass der Greifvogel die Pirsch kurzerhand in ein Gehöft verlegt und dort unter den Haustieren nach Beute Ausschau hält. Nicht nur für die Tauben und Hühner eine tödliche Hetzjagd. Denn der Hofbesitzer darf sich gegen die Bussardattacke wehren – unter Umständen das Tier sogar erlegen.
In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. mit Urteil vom 27.10.2006 (Az.: 24 U 121/06) entschiedenen Fall hatte eine Gewerkschaft, genauer gesagt ein Gewerkschaftssekretär, ein Mitglied erfolgreich in einem Kündigungsschutzverfahren vertreten. Weil das Mitglied nur um Rechtsschutz wegen der Kündigung nachgesucht hatte, wies die Gewerkschaft es nicht auf die zur Abwendung der drohenden Verjährung notwendige klageweise Verfolgung seiner Zahlungsansprüche (Gehalt) hin. In einer späteren Zahlungsklage berief sich der Arbeitgeber auf die Verjährung. Das Mitglied machte daraufhin Schadensersatz bei der Gewerkschaft geltend.
Brandblasen nach einem Freibadbesuch. Sofort denkt man an ein intensives, ungeschütztes Sonnenbad. Kaum jemand vermutet hinter den Hautverbrennungen siedend heißes Wasser als Ursache. Und doch ist gerade dies einem Badegast in einem städtischen Schwimmbad widerfahren. Da er den kommunalen Badbetreiber für den Vorfall verantwortlich machte, musste sich jetzt das Landgericht Coburg in seinem Urteil vom 16.01.2007 (Az.: 23 O 726/06; rechtskräftig) damit befassen.
Die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage der verbrühten Freibadbesucherin in Höhe von annähernd 5.000 € blieb allerdings ohne Erfolg. Denn im Gegensatz zu der Verletzten konnten die Coburger Richter keinen Verstoß des städtischen Trägers des Bads gegen Verkehrssicherungspflichten erkennen.
Dem Menschen ist der Hund meistens ein gefolgsamer und treuer Hausgenosse. Doch untereinander kann das Verhältnis zwischen den Vierbeinern oft sehr angespannt sein. Aus den gutmütigsten Tieren werden kaum zu bändigende Kläffer, können sie einen Rivalen nicht riechen. Wehe einem Zweibeiner, der in einen derartigen Revierkampf hineingerät. Das kann für den Unglückseligen eine schmerzhafte, für das Herrchen des aus der Fassung geratenen Hundes eine kostspielige Erfahrung werden.
Das zeigt eine jetzt ergangene Entscheidung des Landgerichts Coburg. Danach muss der Besitzer eines Rüden einer Frau, die infolge des ungestümen Temperaments des Tieres gestürzt war und sich hierbei verletzt hatte, Schadensersatz und Schmerzensgeld von rund 3.200 € zahlen. Die Richter verurteilten ihn auch, für eventuell zukünftig noch entstehende Schäden aufzukommen.
Die Klägerin vertreibt Fahrzeuge der gehobenen Klasse in verschiedenen Filialen in Deutschland. In einer süddeutschen Filiale war B. als Verkäufer beschäftigt. B. erhielt von Kunden, an die er Fahrzeuge der Klägerin verkauft hatte, zur Bezahlung des Kaufpreises mehrfach Verrechnungsschecks. Seit 1998 reichte er zahlreiche dieser Verrechnungsschecks, auf denen als Zahlungsempfänger die Klägerin angegeben war, bei der beklagten Bank zur Gutschrift auf sein eigenes, dort geführtes Konto ein. Die jeweiligen Beträge wurden ihm beanstandungslos gutgeschrieben. Einen Teil der ihm zu Unrecht zugeflossenen Beträge erstattete der B. an die Klägerin zurück, indem er eigene Schecks auf sein Girokonto zugunsten der Klägerin ausstellte, die mit Rechnungsnummern und teilweise mit den Namen der Kunden der Klägerin versehen waren. B. ist mittlerweile wegen der Unterschlagung von Schecks in 13 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt worden.
Dieser Merksatz wurde einem Fußgänger vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Urteil vom 11.12.2006 (Az.:12 U 1184/04) wieder einmal bestätigt.
Der Fußgänger und spätere Kläger überquerte bei für ihn rot zeigender Fußgängerampel eine mehrspurige Straße und wurde von einem Auto erfasst. In dem Prozess verlangte er von dem Fahrer zumindest die Hälfte seines Schadens ersetzt.
Er machte geltend, dass herankommende Fahrzeuge schon abgebremst hätten und er deshalb davon ausging, dass die Ampel bald auf grün umspringen werde.
Damit drang er bei den Richtern aber nicht durch. Diese betonten, dass er grob fahrlässig gehandelt habe. Selbst wenn seine Angabe zuträfe, hätte er auf grünes Licht warten müssen.
Kinder im Straßenverkehr gemahnen stets zur äußersten Vorsicht und Konzentration. Weil die Kleinen Geschwindigkeiten und Entfernungen oft noch nicht richtig einschätzen können, sind sie besonders gefährdet – allerdings auch andere Verkehrsteilnehmer. Kommt es trotz größter Aufmerksamkeit doch zu einem Unglück, stellt sich häufig auch die Frage nach der Verantwortung der Eltern. Diese vernachlässigen ihre Aufsichtspflicht aber nur dann, wenn sie den Nachwuchs keiner “Verkehrsschulung” unterzogen haben. Haben sie dagegen das Kind auf das richtige Verhalten im Straßenverkehr vorbereitet, müssen die Erziehungsberechtigten für die Folgen des Unfalls nicht aufkommen.
Gibt es einen Schadensersatzanspruch gegen den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, wenn diesem bei einer Prüfung ein Fehler unterläuft? Mit dieser Frage musste sich die 15. Zivilkammer des Landgerichts München I in seinem Urteil vom 17.01.2007 (Az.: 15 O 10860/05) befassen und lehnte einen solchen Anspruch ab, da eine rechtliche Grundlage für einen derartigen Anspruch fehlt.
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