Der II. Zivilsenat hatte in seinem Urteil vom 9. Januar 2006 (Az.: II ZR 72/05)
erneut (vgl. Urt. v. 21. November 2005 – II ZR 140/04, ZIP 2005, 2203) über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der Kapitalaufbringung einer neu gegründeten GmbH der Vorgang rechtlich zu beurteilen ist, dass der Gesellschafter den geschuldeten Einlagebetrag an die Gesellschaft zahlt, ihn aber in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zurückerhält (sog. „Hin- und Herzahlen“). Nach den das deutsche Kapitalschutzsystem prägenden, auf einen Mindestschutz der Gläubiger bedachten Regeln muss der Gesellschafter einer GmbH die geschuldete Einlage ordnungsgemäß und endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführung der Gesellschaft einzahlen (Kapitalaufbringung) und darf diese für die Dauer des Bestehens der Gesellschaft nicht wieder entnehmen (Kapitalerhaltung): Gegen diese Regeln wird in der Praxis öfter verstoßen. Im Rahmen der Kapitalaufbringung geschieht es immer wieder, dass sich die Gesellschafter nicht endgültig der geschuldeten Einlage entäußern. Die Folgen eines solchen Verhaltens waren in dem heute entschiedenen Fall zu beurteilen:
Die Thüringer Justiz nimmt morgen (01. November 2005) die elektronische Handelsregisterführung im Echtbetrieb auf. Justizminister Harald Schliemann wird im neuen Zentralen Registergericht in Jena den elektronischen Aufbau des Registerbestandes des Amtsgerichts Mühlhausen freigeben. Mit der Einführung der elektronischen Registerführung wird gleichzeitig beim Amtsgericht Jena eine Konzentration der Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister in Thüringen realisiert. Bisher gibt es Registergerichte in Erfurt, Gera, Meiningen und Mühlhausen.
Der Notar Dr. Oliver Vossius, München und der Notar Thomas Wachter, Osterhofen präsentieren den Entwurf eines ganzheitlichen GmbH-Reformgesetzes aus der Praxis. Dieser Ansatz berücksichtigt neben dem Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht auch das Bilanz- und Insolvenzrecht.
Der Entwurf (PDF-Dokument) nebst Begründung (PDF-Dokument) kann auf der Internetseite der GmbH-Rundschau abgerufen werden.
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