Manche Mieter mögen keine Zugluft. Sie verbarrikadieren ihre Fenster geradezu mit dicken Vorhängen und verweigern nahezu jegliches Lüften, obwohl bauseitsbedingt ein regelmäßiges Lüften angebracht wäre.
Ein Ehepaar aus Hannover sah auch nach einer Abmahnung durch ihren Vermieter keine Veranlassung, ihr Lüftungsverhalten zu ändern. Der Vermieter kündigte ihnen daraufhin fristlos.
Diese fristlose Kündigung des Vermieters ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB begründet, entschied das AG Hannover mit Urteil vom 31.08.2005 (Az.: 565 C 15388/04). Die Mieter hätten durch ihr Verhalten eine massive Schimmelpilz- und Feuchtigkeitsbildung in der Wohnung verursacht und dadurch die Mietsache in erheblichem Maße gefährdet und beschädigt.
Der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung ist nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO festzusetzen. Dabei ist mit Rücksicht auf § 41 Abs. 5 GKG in der Regel der einfache Jahresbetrag des in Aussicht genommenen Untermietzinses als Wert anzusetzen. Kammergericht (KG) Berlin, Beschluss vom 10.02.2006 (Geschäftsnummer: 22 W 47/05)
Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete aufgrund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur dann erhöhen, wenn er in der Erläuterung der Mieterhöhung nach § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB nicht nur die
Beschaffenheit der neuen Fenster (etwa durch Angabe des Wärmedurchgangskoeffizienten) beschreibt, sondern auch den Zustand der alten Fenster so genau angibt, dass der Mieter einen entsprechenden Vergleich anstellen und den vom Vermieter in
der Mieterhöhungserklärung aufgezeigten Energiespareffekt beurteilen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter keine weiteren Erkenntnisse über die Qualität der alten Fenster hat. So der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.01.2006 (Az.: VIII ZR 47/05).
Die Nebenkostenabrechnung kommt verspätet i.S.d. § 556 Abs. 3 BGB nach Ablauf der Jahresfrist. Zahlt der Mieter dennoch im Glauben er sei dazu verpflichtet ohne Kenntnis dieser Ausschlussfrist, kann er den gezahlten Betrag vom Vermieter zurückfordern. Diese Zahlung ist „ohne Rechtsgrund“ i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB erfolgt, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Januar 2006 (Az.: VIII ZR 94/05).
Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners von dem Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher nicht eine Räumung der Wohnung nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorzunehmen. Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.11.2005 (Az.: I ZB 45/05).
Es ist in der Tat verlockend: Die Anschaffung eines Traumautos ohne Eigenkapital – lediglich eine monatliche Gebühr ist zu entrichten. Das Zauberwort heißt: Leasing! Aber nicht selten überschätzt man sich finanziell und kann die monatlichen Raten nicht mehr zahlen. Die Folgen: Der Leasingvertrag wird vorzeitig beendet und der Wagen wieder weggenommen. Es kann noch schlimmer kommen. Unter Umständen muss der vormalige Autobesitzer Schadensersatz leisten. Allerdings muss der Leasinggeber das zurückgegebene Fahrzeug bestmöglich verwerten und sich den Erlös unkostenmindernd anrechnen lassen. Tut er dies nicht, verliert er in der Regel Schadensersatzansprüche.
Mieter dürfen ihre Möbel grundsätzlich an jedem beliebigen Platz in der Wohnung aufstellen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Osnabrück vom 04.07.2005 hervor, berichtet der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Werden durch direkt an den Wänden aufgestellte Möbel Feuchtigkeitsschäden oder Schimmelpilzbildung mitverursacht, trifft den Mieter daher kein Verschulden. Vielmehr liegt ein Wohnungsmangel vor, heißt es in dem Urteil.
Es sei für den Mieter unzumutbar, große Möbelstücke beispielsweise zehn Zentimeter von der Wand abzurücken, um Feuchtigkeitsschäden zu verhindern. Aus demselben Grund müsse kein Mieter darauf verzichten, an bestimmten Wänden Möbelstücke aufzustellen, heißt es laut DMB in der Urteilsbegründung (AZ 14 C 385/04).
Richter am Amtsgericht Ulf Börstinghaus äußert sich in einem interessanten Aufsatz zum Thema „Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel“.
Er setzt sich dabei mit den jüngsten Entscheidungen der Amtsgerichte (AG) Bretten (Urteil vom 08. März 2005, 1 C 526/04) und Frankfurt (Urt. v. 16.09.2005 – 33 C 2479/05) auseinander.
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt hat, verpflichtet ist, einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfsgrundes zu berücksichtigen und den Mieter hierüber zu unterrichten. Diese Frage war bisher in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten.
Gegenstand des Rechtsstreits war die Schadensersatzklage einer Mieterin, die von dem Beklagten eine Wohnung gemietet hatte. Im November 1999 kündigte der Beklagte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung gab er an, er benötige die Wohnung für seine Schwiegermutter. Die Klägerin widersprach der Kündigung. Im anschließenden Räumungsprozess wurde sie in zwei Instanzen zur Räumung der Wohnung verurteilt. In seinem Urteil vom 5. April 2001 gewährte das Landgericht der Klägerin (damalige Beklagte) eine Räumungsfrist bis zum 31. Juli 2001.
Was tun, wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt? Diese Frage stellen sich in letzter Zeit vermehrt Vermieter. Viele Vermieter verschicken dann zunächst eine schriftliche Mahnung und wenn diese erfolglos bleibt, leiten sie das gerichtliche Mahnverfahren ein. Dieses zeitintensive Verfahren kann abgekürzt werden, Urkundenprozess heißt da das Zauberwort:
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum rückständige Miete im Urkundenprozess geltend machen kann, auch wenn der Mieter Mängel der Wohnung einwendet.
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