Wer sich von der Fluggesellschaft hinhalten lässt und eine Nacht in der Flughafenhalle verbringt, kann dafür keinen Schadenersatz fordern, weil ihm so kein finanzieller Schaden entstanden ist. Wer sich dagegen selbst um ein Hotel kümmert, kann sich die Kosten von der Fluggesellschaft erstatten lassen. So entschied zumindest das Amtsgericht Erding mit Urteil vom 15.11.2006 (Az.: 4 C 661/06).

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Unfalls, der ihr während eines bei dem beklagten Reiseveranstalter gebuchten Urlaubs in einem Ferienclub zustieß. Sie besuchte eine Animationsveranstaltung, bei der die Animateurin im Rahmen eines Wetten-dass-Spiels einem Kind die Wette anbot: “Wetten, dass es deiner Mama nicht gelingt, in zwei Minuten 60 verschiedene Schuhe einzusammeln?” Daraufhin begannen die Zuschauer, Schuhe auf die Bühne zu werfen. Dabei traf ein Schuh mit hohem, spitzem Absatz die in der ersten Reihe sitzenden Klägerin am Hinterkopf. Nach ihrer alsbaldigen Rückkehr von der Reise diagnostizierte ihr Hausarzt eine Gehirnerschütterung. Zwei Wochen nach dem Unfall hatte die Klägerin keine Beschwerden mehr. Einige Monate später traten bei ihr Kopfschmerzattacken und Sprach- und Koordinationsstörungen auf. Im Krankenhaus wurde aufgrund eines Elektroenzephalogramms ein Herdbefund festgestellt. Daraufhin meldete die Klägerin bei der Beklagten Schadensersatzansprüche an. Sie trägt vor, sie habe bei dem Vorfall im Ferienclub ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten, das ein symptomatisches fokales Anfallsleiden ausgelöst habe, und es sei noch nicht abzusehen, ob ihr Leiden ausheilen oder aber sich zu einer bleibenden Epilepsie entwickeln werde.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters dem rechtlichen Ansatz nach bejaht (§ 651f BGB). Der Unfall stellte zumindest deshalb einen Reisemangel dar, weil nach der vom Bundesgerichtshof als Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbaren Feststellung des Berufungsgerichts die Gefahr des Schuhewerfens und die damit verbundene Verletzungsgefahr nicht fern lagen und die als Erfüllungsgehilfin des Reiseveranstalters zu behandelnde Animateurin diese Gefahr hätte vorhersehen und durch ein Verbot des Schuhewerfens hätte abwenden können.

Einen Ausschluss des Ausspruchs wegen Fristversäumung nach § 651g Abs. 1 BGB hat der Bundesgerichtshof verneint, weil die Klägerin an der Fristversäumung kein Verschulden traf. Denn der Reiseveranstalter hatte sie nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, auf die Ausschlussfrist hingewiesen. Zum Verstoß des Reiseveranstalters gegen seine Hinweispflicht und zu der daraus folgenden Vermutung eines fehlenden Verschuldens des Reisenden hat der Bundesgerichtshof nähere Ausführungen gemacht. Er hat ein Verschulden der Klägerin auch deshalb abgelehnt, weil diese, solange sie an eine harmlose Gehirnerschütterung glauben konnte, auf die Anmeldung von Ansprüchen verzichten durfte.

Der Rechtsstreit war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil dieses noch keine tragfähigen Feststellungen zu der streitigen Frage getroffen hat, ob der Unfall für das von der Klägerin geltend gemachte fokale Anfallsleiden kausal war.

Quelle: PM Nr. 82/07 BGH Karlsruhe vom 20.6.2007

Die Kläger buchten im Jahre 1999 bei dem beklagten Reiseveranstalter für den Zeitraum vom 16. bis zum 22. Juli 2000 eine sechstägige Schiffsreise ab Denpasar, Bali, Indonesien. Am letzten Abend der Reise ankerte das Schiff vor der Insel Lombok. Beim Versuch, eine Aussichtsplattform des Schiffes zu erklimmen, erfasste der Sohn der Kläger sowohl die Reling, als auch ein Stahlseil zur Abspannung des Mastes (”Want”). Nach Darstellung der Kläger soll ihr Sohn einen tödlichen elektrischen Schlag erlitten haben, weil die Want unter Strom gestanden habe. Die 11. Zivilkammer hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme stehe nicht fest, dass die Beklagte die ihr als Reiseveranstalter obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Die Kammer führt aus, dass der Reiseveranstalter gemäß seinem Angebot die Planung und Durchführung der Reise übernehme, daher für deren Erfolg hafte und grundsätzlich die Gefahr des Nichtgelingens tragen müsse. Deshalb dürfe der Reisende darauf vertrauen, dass der Veranstalter alles zur erfolgreichen Durchführung der Reise Erforderliche unternehme. Dazu gehöre nicht nur die sorgfältige Auswahl der Leistungsträger, sondern auch deren Überwachung. Im Ausland dürfe der Reiseveranstalter sich nicht auf das Vorliegen einer behördlichen Genehmigung verlassen, sondern müsse selbst prüfen, dass von den angebotenen Einrichtungen keine Gefahren für die Gäste ausgehen. Allerdings gebe es keine Verpflichtung des Reiseveranstalters, bei allen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchzuführenden Überprüfungen von Gebäuden, Anlagen und Fahrzeugen eigene, ausreichend fachkundige Techniker einzusetzen, weil nur die Feststellung solcher Sicherheitsrisiken, die sich bei genauem Hinsehen jedermann offenbaren, geschuldet werde. Die zur Überprüfung eingesetzten Personen bräuchten daher keine Techniker zu sein, die auch in der Lage sind, verborgene Mängel aufzuspüren.

Diesen Anforderungen sei die Beklagte gerecht geworden, da ihre Mitarbeiter das Schiff noch wenige Monate vor der streitgegenständlichen Reise inspiziert und untersucht hätten, ohne dass irgendwelche Beanstandungen aufgefallen seien. Dies gelte umso mehr, als nach den Aussagen der vernommenen Zeugen das Internationale Sicherheitszertifikat nach dem ISM-Code vorgelegen habe, welches dazu verpflichte, alle geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten, außerdem die erforderlichen Sachmittel sowie qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Angesichts der Tatsache, dass das Sicherheitszertifikat vorgelegen habe, habe sich die Beklagte nach einer durchgeführten eigenen Prüfung und Überwachung mit diesem durchaus begnügen dürfen.

Quelle: PM LG Düsseldorf

Die Dienstleistungen der RSS sind für den Reisenden kostenfrei, da die Gebühren anteilig von den teilnehmenden Unternehmen übernommen werden. Lediglich eigenen Auslagen sind selbst zu tragen. Gebunden ist man an die Entscheidung der RSS nicht. Ist man mit deren Entscheidung nicht zufrieden, kann man immer noch die ordentlichen Gerichte anrufen.

Linktipp: Reiseschiedsstelle

In diesem Fall fühlten sich Urlauber durch eine Baustelle in der Nähe ihres Hotels gestört. Sie unterließen jedoch eine Mängelanzeige vor Ort, weil sie dies für “bloße Förmelei” hielten. Schließlich sei dem Reiseveranstalter die Baustelle bekannt gewesen. Nach Ihrer Rückkehr nach Deutschland wandten sie sich direkt an den Reiseveranstalter und machten eine Minderung geltend.

Die Richter des Landgerichts hielten aber eine Mängelanzeige vor Ort für notwendig. Nur so ließe sich ausschließen, dass später Geldforderungen für etwas erhoben werde, das während der Reise möglicherweise gar nicht als Beeinträchtigung empfunden wurde. So fühle sich schließlich nicht jeder Urlauber durch eine Baustelle gestört.

Die Richter wiesen die Klage jedoch ab. Stürze in durch Regenfälle rutschige Hotelhallen seien Teil des allgemeinen Lebensrisiko. Es könne vom Reiseveranstalter nicht verlangt werden zu kontrollieren, ob der Eingangsbereich im Vertragshotel regelmäßig trocken gewischt werde. (Anm.: Ob die Richter bei Holzbohlen o.ä. rutschigem Untergrund im Hotel anders entschieden hätten, bleibt offen)

Quelle: focus online

So entschied das Amtsgerichts (AG) Simmern (Rheinland-Pfalz) in seinem Urteil vom 10.6.2005 (Az.: 3 C 687/04). Im verhandelten Fall wollten Kunden eines Billigfliegers von Oslo zum Flughafen Hahn im Hunsrück zurückreisen. Wegen Schneefalls wurde der Flughafen Oslo-Torp jedoch gesperrt, und die Maschine musste nach Oslo-Gardermoen ausweichen.

Dorthin bot die Fluggesellschaft ihren Gästen aber keinen Bustransfer an, sondern erstattete den in Torp sitzen gebliebenen Kunden nur später den Ticketpreis. Die Kosten für ihre Ersatztickets einer anderen Fluggesellschaft wollten sich die Reisenden von dem Billigflieger erstatten lassen. Das Amtsgericht lehnte das jedoch ab. Bei dem Schneefall habe es sich um höhere Gewalt gehandelt, und somit sei der Fall der Unmöglichkeit einer Beförderung eingetreten. Da es sich bei einem Linienflug um ein so genanntes Fixgeschäft handele, entfalle der Beförderungsanspruch.

Quelle: Focus online via „ReiseRecht aktuell“

In dem verhandelten Fall verschlimmerten sich bei einer vorbelasteten Frau Anfang Juli die Beschwerden so stark, dass sie sich nach Ansicht des behandelnden Arztes in stationäre Behandlung begeben musste. Sie stornierte deshalb die gebuchte Reise und legte ein Attest vor. Trotzdem wollte die Reiserücktrittsversicherung nicht zahlen und berief sich auf die Versicherungsbedingungen. Dort stand, dass eine Versicherungsleistung dann nicht in Betracht kommt, wenn die Stornierung der Reise wegen einer Erkrankung notwendig wird, die bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages bestand.

Die Richter deshalb wiesen die Klage ab. Es nützte der Frau auch nichts, dass die Panikattacken sich kurz vor dem Urlaub erheblich verschlimmert hatten im Vergleich zu früheren Anfällen. Entscheidend sei, so heißt es im Urteil, dass die Grunderkrankung bereits vorhanden gewesen sei. Die Verschlimmerung einer bereits bestehenden Erkrankung sei nicht versichert.

Quelle: Yahoo Nachrichten