Die 1987 geborene Klägerin leidet u. a. an einer Wellensittichhalterlunge und einem Immunglobulinmangel durch Zuchtvogelallergene. Ursache hierfür sei der Vogelzuchtbetrieb ihrer Nachbarn. Diese hätten – trotz eines entsprechenden gerichtlichen Vergleichs vor dem Verwaltungsgericht Gießen – weder die Vogelzucht bis Mitte 1990 aufgegeben noch den Stall abgerissen. 1993 zog die Familie der Klägerin von dem Betrieb weg. Als sie im Jahre 2000 wieder an die ehemalige Wohnstätte zurückkehrte, war die Vogelzucht der Nachbarn bereits stark eingeschränkt. Im Jahre 2003 beantragte die Klägerin Opferentschädigung. Das Landesversorgungsamt Hessen lehnte dies ab, da die Gesundheitsstörungen nicht Folge eines tätlichen Angriffs seien. Insbesondere hät-ten die Nachbarn nicht mit feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper der Klägerin eingewirkt.

Die Sozialrichter beider Instanzen bestätigten diese Auffassung. Es lägen keine An-haltspunkte dafür vor, dass die Nachbarn die Vogelzucht mit einer feindlichen Ausrichtung auf andere Menschen betrieben hätten. Ebenso wenig liege eine vorsätzliche Gift-beibringung vor. Auch sei die Klägerin nicht Opfer eines mit gemeingefährlichen Mitteln begangenen Verbrechens geworden.

Quelle: PM Nr. 05/09 LSG Darmstadt vom 04.02.2009

Im konkreten Fall war eine 1977 in Berlin geborene und in Neuseeland aufgewachsene Frau war nach Beendigung ihres Kunststudiums im Jahre 2000 nach Deutschland gereist. In Frankfurt lernte sie einen Mann kennen, der ihr Hoffnungen auf einen Job in der Filmbranche machte. Um hierfür ihre Chancen zu erhöhen, ließ sich die 23jährige Frau von ihm in seiner Wohnung nach dem gemeinsamen Genuss von Marihuana die Haare schneiden. Unzufrieden mit dem Resultat wollte sie einen Friseur aufsuchen, was der Mann jedoch nicht zuließ. Er schubste sie vielmehr wiederholt zurück in die Wohnung.

Durch das Verhalten des Mannes beunruhigt kletterte sie aus dem Fenster und versuchte, Halt im zweiten Obergeschoss zu finden. Als dies misslang und sich der Täter erneut näherte, ließ sie sich auf das Dach der im Erdgeschoss befindlichen Passage fallen und verletzte sich hierbei erheblich. Im strafgerichtlichen Verfahren wurde der 1950 geborene Mann wegen Freiheitsberaubung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt.

Eine Entschädigung der Verunglückten nach dem Opferentschädigungsgesetz lehnte das Landesversorgungsamt Hessen mit der Begründung ab, die Freiheitsberaubung sei kein tätlicher Angriff, was die Sozialgerichte der ersten beiden Instanzen bestätigten. Das Bundessozialgericht urteilte hingegen, dass ein Angriff auf die körperliche Bewegungsfreiheit einer anderen Person jedenfalls dann als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsrechts zu behandeln sei, wenn die Person mittels körperlicher Gewalt ihrer Freiheit beraubt oder dieser Zustand durch Tätlichkeiten aufrechterhalten werde.

Vom Landessozialgericht war nunmehr zu entscheiden, ob der Frau, die wieder in Neuseeland lebt, wegen grob vernunftwidrigen Verhaltens eine Entschädigung zu versagen ist. Dies vertrat das Versorgungsamt, das keine Anhaltspunkte für eine unmittelbar bevorstehende Gewalttat gesehen und auf die Kenntnis der Frau hinsichtlich der Gefährlichkeit ihres Handelns verwiesen hatte.

Anders haben dies die Darmstädter Richter mit der heutigen Entscheidung beurteilt. Die fortdauernde Freiheitsberaubung sei wesentlich für das Verhalten der Frau, die selbst keinen mindestens gleichwertigen Beitrag zum Sturz aus dem Fenster geleistet habe. Die eventuell entstandene Panik sei auf die Tat zurückzuführen. Auch sei die alters- und herkunftsbedingte Unerfahrenheit der Frau zu berücksichtigen. Der geringe Konsum von Marihuana und Alkohol sei hingegen nicht relevant. Ferner habe die Frau die Freiheitsberaubung nicht weiter hinnehmen müssen, so dass die Flucht aus dem Fenster mangels einer Alternative nicht als grob vernunftwidrig einzustufen sei. Eine Entschädigung könne schließlich auch nicht mit der Begründung verweigert werden, die „Schutz- und Risikogemeinschaft redlicher Bürger“ sei verlassen worden, was etwa bei Zugehörigkeit zu kriminellen Kreisen der Fall sei. Selbst ein unsolider Lebenswandelreiche hierfür nicht aus, weshalb hierzu auch keine Feststellungen zu treffen waren.

Quelle: PM Nr. 17/08 LSG Darmstadt vom 28. Mai 2008

Nach der Meldung einer Frau aus dem Landkreis Offenbach, ihre Nachbarin liege bewusstlos in ihrer Wohnung, veranlasste die Zentrale Leitstelle einen Notarzteinsatz mit dem Rettungshubschrauber Christoph 2. Der Notarzt konnte vor Ort nur noch den Tod der 78jährigen Versicherten feststellen. Die Krankenkasse verweigerte daraufhin die vom Land Hessen als Träger der Luftrettung geforderte Erstattung der Einsatzkosten in Höhe von rund 360 €. Sie verwies darauf, dass die Versicherte schon zu Beginn des Rettungseinsatzes tot und deshalb zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr Mitglied der Krankenversicherung gewesen sei.

Die Richter beider Instanzen gaben hingegen dem Land Hessen Recht. Die Krankenkasse sei zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahme noch zuständig gewesen. Denn der Leistungsanspruch eines Versicherten auf Rettungsmaßnahmen umfasse auch die unverzügliche diagnostische Überprüfung, ob solche Maßnahmen noch möglich sind. Gerade in den kritischen Fällen zwischen Leben und Tod, in denen der Luftrettungsdienst wegen seiner besonderen Schnelligkeit gefordert sei, sei es mit dem Zweck schnellstmöglicher Rettung nicht vereinbar, zunächst aus der Ferne die Gefahr eines nutzlosen Einsatzes zu überprüfen. Da der Tod der Versicherten nicht für jeden Laien offenkundig gewesen sei und kein bewusster Fehlalarm vorgelegen habe, liege auch kein Fehleinsatz vor. Nur in diesen Fällen könne das Land Hessen die Kosten nicht geltend machen.

Quelle: PM 16/08 LSG Darmstadt vom 19.05.2008

Im konkreten Fall veranlasste der Sohn einer im Landkreis Limburg-Weilburg wohnhaften Frau nach deren Tod die Beisetzung in Frankfurt am Main und forderte vom Landkreis die Übernahme der gesamten Beerdigungskosten. Dabei fielen allein für die Bestattung und die Verlängerung der Nutzungsdauer eines Doppelwahlgrabes Kosten von fast 3.000 € an. Der Landkreis hielt jedoch lediglich Beerdigungskosten in Höhe von insgesamt ca. 2.500 € für angemessen und verwies den Antragsteller zudem auf die anteilige Zahlungspflicht seiner beiden Geschwister. Er gewährte daher lediglich einen Betrag in Höhe von rund 850 €. Der Betroffene vertrat hingegen die Auffassung, seine Geschwister hätten die Kosten nicht veranlasst und seien daher nicht zahlungspflichtig. Auch habe er kein „Armenbegräbnis“ für seine Mutter gewollt.

Die Richter beider Instanzen gaben dem Landkreis Recht. Bei entsprechender Bedürftigkeit bestehe ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten durch die Sozialhilfe. Soweit die Pflicht zur Bestattung jedoch mehrere Personen betreffe, müssten diese auch anteilig die Kosten tragen. Dem Antragsteller sei daher nur ein Drittel der erforderlichen Kosten zu erstatten. Erforderlich seien dabei nur die Ausgaben für eine würdige, den örtlichen Gepflogenheiten entsprechende einfache Bestattung.

Neben den Kosten unter anderem für Leichenschau, Leichenbeförderung und einfachen Sarg seien auch die Gebühren für ein Grab ortsüblicher, einfacher Art zu übernehmen. Die Ortsüblichkeit beziehe sich dabei auf den Sterbeort. Kosten für eine Überführung an einen anderen Ort seien hingegen nicht zu übernehmen. Angemessen sei zudem lediglich ein einfaches Reihengrab. Eine Vorfinanzierung der Grabnutzung für Jahrzehnte aus Sozialhilfemitteln sei – so die Darmstädter Richter – aber auch insoweit ausgeschlossen.

Quelle: PM Nr. 14/08 LSG Darmstadt vom 5. Mai 2008

Dies entschied in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 1 KR 153/04) im Fall eines Stahl- und Betonbauers aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Dieser gründete als einziger Shareholder und Generalbevollmächtigter in London eine Ein-Personen-Limited für Betonbau und Mauerwerksarbeiten mit einem Stammkapital von zwei englischen Pfund. Diese Gesellschaft mit Firmensitz in Deutschland schloss mit verschiedenen Bauunternehmen Werkverträge über die Projektierung der Montage von Bauwerken. In Erfüllung dieser Werkverträge war der Stahl- und Betonbauer auf den Baustellen der Bauunternehmen tätig.

Bei der Betriebsprüfung eines der Bauunternehmen stellte die Rentenversicherung die Sozialversicherungspflicht des Stahl- und Betonbauers und die Beitragspflicht des Bauunternehmens fest. Das Sozialgericht Kassel bestätigte dies mit der Begründung, dass die Tätigkeit des Betonbauers als scheinselbständige Tätigkeit unmittelbar für das Bauunternehmen unter dem Dach des rechtlichen Konstrukts der englischen Limited erfolgt sei.

Die Richter der zweiten Instanz gaben hingegen dem Bauunternehmen Recht. Zunächst betonten sie, dass für die Ein-Personen-Limited in der Europäischen Union Niederlassungsfreiheit gelte. Eine ausländische juristische Person sei in Deutschland auch dann anzuerkennen, wenn sie ihren faktischen Verwaltungssitz in der Bundesrepublik habe. Im Übrigen sei der Betonbauer, der die Meisterprüfung abgelegt habe, selbstständig tätig gewesen. Denn seine Aufgaben hätten sich – anders als bei einem Polier – nicht in dem Einsatz der Produktionsmittel sowie der Mitarbeiter und deren Überwachung erschöpft. Aufgrund der Zuständigkeit für Kalkulation, eigenständige Abwicklung der Bauvorhaben, Abnahme und Abrechnung der Gewerke könne seine Position am ehestens mit derjenigen eines Bauleiters verglichen werden. Dessen Tätigkeit werde aber typischerweise selbstständig verrichtet und insbesondere von selbständigen Architekten oder Ingenieuren angeboten und übernommen.

Quelle: PM Nr. 11/08 LSG Darmstadt vom 21.04.2008

Ein Bauingenieur aus dem Landkreis Offenbach war auf dem Weg zur Arbeit von einem ihm unbekannten Täter mit einer Waffe mit großer Klinge überfallen worden. Dabei erlitt er schwerste Verletzungen insbesondere an Gesicht und Händen. Die polizeilichen Ermittlungen konnten das Tatmotiv des unbekannt gebliebenen Täters nicht klären. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da keine Anhaltspunkte für ein betriebsbezogenes Tatmotiv sprächen. Die Tatumstände deuteten auf eine gezielte und geplante Tat aufgrund privater Motive aus dem familiären Umfeld des Verletzten. Nach den eigenen Angaben des Opfers sei seine frühere Ehefrau krankhaft eifersüchtig. Ferner habe der Ehemann seiner Cousine Drohungen ausgesprochen, sollte jemand sie bei einer Trennung von ihm unterstützen. Der Verletzte hingegen betonte, dass angesichts seiner Stellung als Oberbauleiter einer Großbaustelle er ebenso von einem Mitarbeiter seiner zahlreichen Subunternehmen überfallen worden sein könne. Auch eine Verwechslungstat sei möglich.

Die Richter beider Instanzen gaben ihm Recht. Nach den Ermittlungen könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Tatmotiv für die offensichtlich geplante Tat ausschließlich aus seinem privaten Bereich komme.

Quelle: PM Nr. 8/08 LSG Darmstadt vom 8. April 2008

Ein 67jähriger Verwaltungsangestellter aus dem Kreis Offenbach, der mit der Verwaltung der Bürgerhäuser betraut war, nahm neben weiteren 25 Mitarbeitern an einer vom Amt für Kultur und Sport veranstalteten Weihnachtsfeier in einem Nebenraum der Bürgerhausgaststätte teil. Das Ende der Feier war offiziell nicht bestimmt. Um 1.30 Uhr waren außer dem Kläger und dem Amtsleiter sowie den Pächtern der Gaststätte alle gegangen. Gegen 3.00 Uhr stürzte der Kläger auf dem Weg zur Toilette und zog sich ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zu. Die Unfallkasse Hessen lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da die Feier zum Unfallzeitpunkt bereits seit Stunden beendet gewesen und der Unfall zudem wesentlich auf den Alkoholgenuss des Klägers zurückzuführen sei.

Dem hat das Sozialgericht Frankfurt widersprochen (Anm.: siehe diesen Beitrag bei Recht und Alltag). Die als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unfallversicherte Weihnachtsfeier sei zum Unfallzeitpunkt nicht offiziell beendet gewesen. Daher habe der Kläger von der Fortdauer der Veranstaltung ausgehen können. Auch habe dieser sich verpflichtet gefühlt, den Schließdienst zu versehen, da der hierfür zuständige Hausmeister gegen 22.00 Uhr Dienstschluss gehabt und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nicht durchgeführt habe.

Die Richter der 2. Instanz haben die Entschädigungspflicht der Unfallkasse mit Urteil vom 26.02.2008 verneint. Der Senat sah die Weihnachtsfeier auch ohne offizielle Erklärung des Amtsleiters als beendet an, als nur noch der Kläger und der Amtsleiter anwesend waren und das Pächterehepaar sich zu diesen gesellte. Der Weg des Klägers zur Toilette sei im Rahmen eines sich an die Weihnachtsfeier anschließenden privaten Zusammenseins erfolgt. Dass der Kläger nach dem Weggang des letzten Gastes noch Türen oder Alarmanlagen schließen wollte oder dies zu diesem Zeitpunkt erst tun musste, habe nicht zweifelsfrei festgestellt werden können.

Quelle: PM 04/08 LSG Hessen vom 26.02.2008

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat in dem Verfahren B 1 KR 16/07 R am 28.02.2008 diese ablehnende Entscheidung der Ersatzkasse bestätigt. Bei Lorenzos Öl handelt es sich weder um ein Heil- noch um ein Hilfsmittel, sondern entweder um ein nicht zugelassenes Fertigarznei- oder um ein Lebensmittel. In beiden denkbaren Fällen besteht jedoch keine Leistungspflicht der Beklagten. Als nicht zugelassenes Fertigarzneimittel ist Lorenzos Öl nicht, auch nicht ausnahmsweise zu Lasten der Beklagten verordnungsfähig: Die Krankheit des Klägers ist weder so selten, dass sie sich der systematischen wissenschaftlichen Erforschung entzieht, noch droht dem bereits schwer betroffenen Kläger zukünftig eine besonders schwerwiegende Erkrankung, die einen arzneimittelrechtlich zulässigen Einzelimport von Arzneimitteln zu Lasten der GKV durch grundrechtsorientierte Auslegung ermöglichen könnte. Vielmehr besteht bei bereits so erheblich geschädigten AMN-Patienten wie dem Kläger eine bloß ganz entfernte Hoffnung auf Besserung durch die Gabe von Lorenzos Öl.

Der Kläger kann Lorenzos Öl auch als Lebensmittel nicht beanspruchen. Die Versorgung mit Lebensmitteln gehört grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der GKV. Ausnahmen hiervon kennt das Gesetz nur in engen Grenzen. Während das Zulassungsverfahren für Arzneimittel die Patienten schützt, fehlen vergleichbare Schutzvorkehrungen für Diätnahrung. Das Öl gehört nicht zu den gesetzlich in § 31 Abs 1 Satz 2 SGB V geregelten, ausnahmsweise verordnungsfähigen Produktgruppen (Aminosäuremischungen, Eiweisshydrolysate, Elementardiäten oder Sondennahrung), sondern ist eine Mischung aus Glycerinestern. Die Arzneimittelrichtlinien, die das Bundesgesundheitsministerium im Wege der Ersatzvornahme am 25. August 2005 erlassen hat, vermögen hieran nichts zu ändern. Zwar kann die Beklagte aus einer – möglichen – Verletzung des Selbstverwaltungsrechts des Gemeinsamen Bundesausschusses durch die Ersatzvornahme nichts für die Unwirksamkeit der geänderten Richtlinien ableiten. Die Richtlinien vom 25. August 2005 verstoßen aber gegen höherrangiges Recht. Sie sind insoweit nichtig, als sie den Kreis der zu Lasten der GKV verordnungsfähigen Lebensmittel über die engen abschließenden gesetzlichen Vorgaben des § 31 Abs 1 Satz 2 SGB V hinaus erweitern.

Quelle: Medieninformation Nr. 10/08 BSG Kassel vom 28. Februar 2008

Vorinstanz: Hessisches LSG – L 8 KR 18/05

Die Spedition machte mit ihrer Klage gegen die Beitragsnachforderung der DRV Westfalen ohne Erfolg die Verjährung der Forderung geltend. Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage ab. Die Beklagte könne Sozialversicherungsbeiträge aus der geschätzten Summe der Arbeitsentgelte verlangen, weil die Spedition ihre Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt habe und dadurch die Versicherungs- und Beitragspflicht (bzw. -freiheit wegen Geringfügigkeit) und die konkrete Beitragshöhe der einzelnen Fahrer nicht mehr festgestellt werden könne.

Ungeachtet eines Geständnisses des Geschäftsführers der Spedition gegenüber der Steuerverwaltung lässt nach Auffassung des Sozialgerichts bereits der Umstand von Schwarzarbeit den Schluss zu, dass es auch Ziel des Arbeitgebers gewesen sei, sozialversicherungsrechtliche Pflichten zu umgehen. Vorsätzlich vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge verjährten erst nach 30 Jahren.

Quelle: PM SG Dortmund vom 7. Februar 2008

Zum Jahresbeginn 2007 hat der Gesetzgeber ein Elterngeld eingeführt und damit die überkommene Familienleistung Erziehungsgeld abgelöst. Grundsätzlich wird Elterngeld für die ersten 12 bzw 14 Lebensmonate des Kindes gezahlt. Ob Eltern Ansprüche noch nach dem alten oder schon nach dem neuen System haben, entscheidet sich nach dem Geburtstag ihres Kindes: Elterngeld wird erst bei Geburten nach dem 31. Dezember 2006 gewährt, für alle vorher geborenen Kinder bleibt es beim Erziehungsgeld. Bei Kindern, die mit dem Ziel der Adoption in einen Haushalt aufgenommen werden, ist der Aufnahmezeitpunkt maßgebend.

Diese Stichtagsregelung hatten ein Elternpaar und zwei Mütter als verfassungswidrig angegriffen, deren Kinder am 12. September, 29. November und 31. Dezember 2006 geboren worden sind. Keine der Klägerinnen hat Anspruch auf Erziehungsgeld, weil alle die dafür maßgebenden Einkommensgrenzen überschritten. Wegen der Geburtstage ihrer Kinder haben sie nach der gesetzlichen Regelung auch keinen Anspruch auf Elterngeld, das keine Einkommensgrenzen kennt. Nach Auffassung der Klägerinnen hätte der Gesetzgeber sie ab 1. Januar 2007 mit den Eltern nach dem 31. Dezember 2006 geborener Kinder gleichstellen und ihnen von diesem Zeitpunkt an Anspruch auf Elterngeld (für den bis zur Vollendung des 12. bzw 14. Lebensmonats ihres Kindes verbleibenden Zeitraum) einräumen müssen. Für das Fehlen einer derart begünstigenden Übergangsregelung gebe es keinen sachlichen Grund. Die statt dessen gewählte Stichtagsregelung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes.

Dem ist das Bundessozialgericht nicht gefolgt. Die von den Klägerinnen gewünschte Übergangsregelung hätte Anfang 2007 eine Antragsflut ausgelöst und in vielen Fällen komplizierte Vergleichsberechnungen erfordert, ob die Anwendung des neuen Rechts günstiger war als eine Weiterzahlung von Erziehungsgeld. Dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand und vor allem erhebliche Mehrausgaben von – geschätzt – 520 Mio € sind sachliche Gründe, für Eltern von vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kindern kein Elterngeld vorzusehen. Die Anknüpfung an den Geburtstag des Kindes stellt keine verfassungswidrige Härte dar.

Quelle: Medieninformation Nr. 3/08 BSG Kassel vom 23. Januar 2008