Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind bekanntlich seit Beginn dieses Jahres nicht mehr als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähig (sog. “Werkstorprinzip”). Aufgrund einer Härtefallregelung sind entsprechende Kosten pauschal mit 0,30 Euro lediglich noch ab dem 21. Entfernungskilometer “wie” Werbungskosten/Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Im Streitfall erzielten die verheirateten Kläger Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Für ihre Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte – vom gemeinsamen Wohnort 60 km (Ehemann) bzw. 75 km (Ehefrau) entfernt – beantragten sie jeweils die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 2007 unter Berücksichtigung der vollständigen Entfernung. Das Finanzamt gewährte den Freibetrag in Anwendung der Neuregelung in § 9 Abs. 2 EStG jedoch lediglich unter Berücksichtigung der Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer.

Nach Auffassung des Finanzgerichts des Saarlandes ist die Neuregelung in § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG verfassungswidrig. Sie verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Mit der Streichung des unbeschränkten Werbungskostenabzugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verstoße der Gesetzgeber sowohl gegen das objektive als auch gegen das subjektive Nettoprinzip. Zudem bejaht das Gericht einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie), da in Fällen, in denen Ehegatten beiderseits einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die Wahl des Wohnsitzes nicht allein durch private Erwägungen beeinflusst werde.

Quelle: PM FG Saarland

Anmerkung: Ebenso hält das Finanzgericht Niedersachsen die Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 für verfassungswidrig. Es hat bereits am 27.02.2007 per Beschluss (Az.: 8 K 549/06) ein Verfahren nach Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt und zugleich das Bundesverfassungsgericht um höchstrichterliche Entscheidung angerufen. Das Verfahren ist nun beim BVerfG unter dem Az. 2 BvL 1/07 anhängig.

Anderer Ansicht ist dagegen das FG Baden-Württemberg. Es entschied mit Urteil vom 07.03.2007 (Az.: 13 K 283/06), dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Quelle: PM FG Düsseldorf vom 05.02.2007

Der Kläger, ein Fernsehschauspieler, nahm im Jahr 2002 mehrfach an Fernsehquizsendungen teil. Er hatte sich jeweils vor der Sendung vertraglich damit einverstanden erklärt, dass der von ihm erspielte Quizgewinn in seinem Namen an eine von ihm benannte gemeinnützige Organisation gestiftet wird. Die Spendenempfänger stellten nach Erhalt der Gelder Zuwendungsbestätigungen auf den Kläger aus. Der 9. Senat versagte den vom Kläger geltend gemachten steuerlichen Spendenabzug, weil die fraglichen Beträge nicht bei ihm, sondern bei dem Fernsehsender abgeflossen waren und der Kläger keine eigene Verfügungsberechtigung über den Spielgewinn erlangt hatte. Der Senat schloss sich damit der Auffassung der Finanzverwaltung an. Er hat gegen das Urteil allerdings die Revision beim Bundesfinanzhof in München wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle: PM FG Köln

Die Klägerin leidet seit längerer Zeit an einer Erkrankung der Wirbelsäule und beider Knie; ihr Grad der Behinderung beträgt 30%. In der Einkommensteuererklärung für 2005 machte die Klägerin außergewöhnliche Belastungen von insgesamt 5.082 € geltend. In diesem Betrag sind Aufwendungen in Höhe von 2.807 € für die tierärztliche Behandlung des Hundes der Klägerin enthalten. Das wurde damit erläutert, dass wegen der Erkrankung der Klägerin eine Bewegungstherapie aus medizinischer Sicht notwendig gewesen sei. Deswegen habe der behandelnde Arzt die Anschaffung eines Hundes angeraten. Diese Anschaffung und der therapeutische Einsatz des Hundes seien der Anschaffung eines Hilfsmittels und dessen Verwendung gleichzusetzen. Die tierärztliche Behandlung sei auf die Zuckererkrankung des neunjährigen Hundes zurückzuführen. Im Falle des Todes des Hundes müsse bei der Klägerin mit einer erheblichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes gerechnet werden.

Nachdem das Finanzamt die Tierarztkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt hatte und auch das Einspruchsverfahren erfolglos geblieben war, erhob die Klägerin Klage vor dem FG Rheinland-Pfalz. Ihre Klage begründete sie u. a. damit, der Arzt habe die Anschaffung eines Hundes empfohlen, da ihre physischen Probleme großenteils psychischer Natur seien. Mit dem Bewegungsdrang des Hundes könnten ihre physischen Probleme gelindert und durch die permanente Verbundenheit mit der Bezugsperson könnte auch ihre psychische Belastung abgebaut werden. Tatsächlich habe sich der Gesundheitszustand in der Folgezeit dadurch gebessert, dass sie täglich etwa 10 km mit dem Hund gelaufen sei. So könne sie nun wieder einer Arbeit nachgehen, was ohne den Hund nicht möglich gewesen wäre. Ein vorheriges amtsärztliches Attest für die therapeutische Notwendigkeit des Hundes sei nicht eingeholt worden, weil nicht beabsichtigt gewesen sei, die Unterhaltskosten für den Hund steuerlich geltend zu machen, die Erkrankung des Hundes sei nicht vorhersehbar gewesen.

Das FG Rheinland-Pfalz führte u. a. aus, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – könne im Streitfall die Anschaffung des Hundes nur dann als aus Gründen der Krankheit der Klägerin als zwangsläufig angesehen werden, wenn deren Notwendigkeit durch ein vor dem Kauf des Hundes eingeholtes amtsärztliches Attest nachgewiesen werde. Dies sei jedoch nicht geschehen. Auch unter Beachtung der von der Klägerin vorgetragenen Gründe für das Unterlassen der Einholung eines amtsärztlichen Attestes für die therapeutische Notwendigkeit der Haltung eines Hundes könne im Streitfall aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber anderen nicht schulmedizinisch anerkannten therapeutischen Maßnahmen auf die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes nicht verzichtet werden. Es könne dahin stehen, ob wegen der ursprünglich nicht beabsichtigten Geltendmachung der Kosten der Hundehaltung und der nicht vorhersehbaren Erkrankung des Hundes ausnahmsweise nach der BFH-Rechtsprechung auch die nachträgliche Vorlage eines solchen Attestes ausreichend sein könnte, denn im Streitfall sei nur ein Attest des behandelnden Arztes vorgelegt worden.

Quelle: PM FG Rheinland-Pfalz vom 5.01.2007

Der 1936 geborene Kläger leitete als Pfarrer bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2002 eine Pfarrei. Im Streitjahr 2003 bezog er vom Ordinariat Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. In seiner Einkommensteuererklärung 2003 begehrte er einen Werbungskostenabzug von rd. 5.500.- € (darunter Fortbildungskosten rd. 2.750.- €, PC-AfA rd. 650.- € und rd. 470.- € für PKW-Fahrten zur Aushilfe in der Seelsorge an 56 Tagen).

Das Finanzamt war hingegen der Ansicht, es sei nur der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 1044.- € zu gewähren, da sich der Steuerpflichtige nicht mehr in einem aktiven Dienstverhältnis befinde. Die Ruhestandsbezüge seien nachträgliches Entgelt für bereits geleistete Arbeit in der Vergangenheit. Er befinde sich auch nicht in einem dem Dienstverhältnis eines aktiven Pfarrers gleichstehenden besonderen Rechtsverhältnis. Die geltend gemachten Aufwendungen seien nicht durch die Ruhestandsbezüge veranlasst. Darüber hinaus seien die Fahrtaufwendungen von der Kirche ersetzt worden.

Mit der dagegen gerichteten Klage vertrat der Kläger die Ansicht, das Dienstverhältnis bestehe bis zum Lebensende eines Geistlichen, es werde nicht durch dessen Entpflichtung beendet. Nach dem maßgeblichen Kirchenrecht sei er als Pfarrer verpflichtet, die ihm vom Bischof übertragenen Aufgaben zu übernehmen und treu zu erfüllen. Das Ruhestandsgehalt decke (auch) die vom Bischof zu Recht erwarteten weiteren seelsorgerischen Tätigkeiten nach der Entpflichtung ab.

Die Klage, mit der der auf die Fahrtaufwendungen entfallende Werbungskostenabzug nicht mehr weiterverfolgt wurde, hatte jedoch keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u. a. aus, es fehle der für den Werbungskostenabzug notwendige objektive kausale Zusammenhang der Aufwendungen mit einer einkunftserzielenden Tätigkeit. Die an 56 Tagen entwickelte Tätigkeit zur „Aushilfe in der Seelsorge“ sei nicht gesondert vergütet worden. Werde aber eine Tätigkeit nicht vergütet, schieden schon deswegen begrifflich Werbungskosten aus. Der Kläger werde nicht wegen eines Entgeltes tätig, sondern – wie er selbst vortrage – aus „Berufung“. Aus der angesprochenen Verpflichtung, weitere seelsorgerische Tätigkeiten zu übernehmen, ergebe sich nichts anderes. Eine derartige Verpflichtung treffe auch denjenigen, der sich gegenüber einem anderen bereit erklärt habe, einen Auftrag im Sinne des BGB unentgeltlich zu besorgen. Auch dem Beauftragten in diesem Sinne stehe ein Werbungskostenabzug nicht zu. Die Aufwendungen des Klägers stünden auch nicht im Zusammenhang mit den Ruhestandsbezügen. Denn diese stellten nachträgliches Entgelt für die in der Zeit vor Eintritt in den Ruhestand geleistete Arbeit im Dienst der Kirche dar. Dass der Kläger entsprechend einem Beamten auf Lebenszeit alimentiert werde, ändere nichts an der Qualifikation des Ruhegehalts als Vergütung für die während der aktiven Zeit geleistete Tätigkeit. In seiner Eigenschaft als Geistlicher erhalte der Kläger keine Vergütung mehr. Dementsprechend würden auch die Versorgungsbezüge nach dem letzten Amt berechnet, das der Kläger als Pfarrer innegehabt habe. Hinsichtlich der PC-AfA könnten zwar nachträgliche Werbungskosten aus der aktiven Dienstzeit gegeben sein, jedoch liege der geltend gemachte Betrag von rd. 650.- € unter dem von dem FA angesetzten Arbeitnehmer Pauschbetrag von 1.044,00 €. Alle weiteren Aufwendungen seien erst nach Eintritt in den Ruhestand entstanden, so dass ein diesbezüglicher Abzug ausscheide.

Quelle: PM FG Rheinland-Pfalz

Im Streitfall hatten die Kläger für ihr behindertes Kind neben Arzt- und Arzneikosten Aufwendungen für die Errichtung eines Schwimmbeckens (3,55 m mal 7,50 m) auf einem hinzu erworbenen Nachbargrundstück in Höhe von über 60.000.- € zuzüglich weiterer Kosten geltend gemacht. Hierzu legten sie eine amtsärztliche Bescheinigung vor, aus der hervorging, dass der Sohn zu 100% mit den Merkmalen „G, aG, und H“ schwerbehindert sei. Trotz mehrerer chirurgischer Korrekturoperationen sei es nicht gelungen, den Krankheitszustand wesentlich zu verbessern. Vielmehr würde der Sohn massive Rückzugstendenzen zeigen und soziale Kontakte vermeiden. Daher würde es sein Krankheitsbild deutlich bessern, wenn er in einem häuslichen Schwimmbecken unter Anleitung der Klägerin, welche Krankenschwester sei, entsprechende Übungen durchführen könne.

Das Finanzamt (FA) lehnte die Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen jedoch mit der Begründung ab, den Klägern sei durch die Errichtung des Schwimmbades ein marktgängiger Gegenwert zugeflossen, daher sei keine außergewöhnliche Belastung gegeben.

Mit der dagegen angestrengten Klage trugen die Kläger u. a. vor, durch die Therapiehinweise der Ärzte hätten sie sich entschlossen ein Schwimmbecken zu errichten. Da ihr Sohn durch die Behinderung eine massive soziale Phobie entwickelt hätte, sei es unmöglich, mit ihm ein öffentliches Schwimmbad zu besuchen. Da eine Veräußerung des Schwimmbeckens ohne gleichzeitige Veräußerung des Wohnhauses wegen der bestehenden technischen Verbindungen aussichtslos sei, sei ihnen auch kein Gegenwert zugeflossen. Die Größe der Wasserfläche sei erforderlich gewesen, weil der Sohn einen Schwimmgürtel tragen müsse. In einem kleineren Becken sei ein Behandlungseffekt nicht erzielbar. Daher würde das Schwimmbecken unter der gegebenen Sachlage ein Heilmittel darstellen.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz schloss sich der Auffassung des FA an und begründete das u. a. damit, dass die Kläger mit dem Schwimmbecken einen Gegenwert für ihre Aufwendungen erhalten hätten, daher seien keine außergewöhnliche Belastungen gegeben. Entscheidend sei, dass der Steuerpflichtige, der Baumaßnahmen ausführen lasse, keinen „verlorenen Aufwand“ tätige, sondern für seine Aufwendungen Bauleistungen erhalte, die in den Wert des Hauses eingingen. Davon sei im Streitfall auszugehen. Bei der Veräußerung des Hauses könne die Mitveräußerung des Schwimmbeckens zu einem deutlich gesteigerten Kaufpreis führen. Ausschlaggebend sei hier, dass das Schwimmbecken auch von nicht behinderten Personen verwendet werden könne und die Nutzung eines privaten Schwimmbeckens auch für nicht behinderte Personen einen Vorteil gegenüber dem Besuch eines öffentlichen Schwimmbades darstelle. Bei medizinischen Hilfsmitteln im weiteren Sinne sei ein die steuerliche Berücksichtigung ausschließender Gegenwert grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der angeschaffte Gegenstand nicht ausschließlich dem Erkrankten selbst zu dienen bestimmt, sondern auch für Dritte von Nutzen sei. Ebenso seien die laufenden Kosten für die Unterhaltung des Schwimmbades nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Quelle: PM FG Rheinland-Pfalz

Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) mehrere Steuerbescheide gegen den Kläger erlassen. Innerhalb der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist ging kein Einspruchsschreiben beim FA ein. In einem – späteren – Telefax-Schreiben an das FA teilte der Kläger mit, dass er seinen Einspruch gegen die Steuerbescheide nunmehr begründen wolle. Darauf hin forderte das FA den Kläger auf, eine Kopie des Einspruchsschreibens vorzulegen, da der in dem Telefax angesprochene Einspruch der Finanzbehörde nicht vorliege. Hierauf äußerte sich der Kläger nicht, worauf das FA den Einspruch mit der Begründung, das Einspruchsschreiben sei nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist in den Machtbereich der Finanzbehörde gelangt, als unzulässig verwarf. Das spätere Telefax-Schreiben sei erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist beim FA eingegangen.

Mit der dagegen beim FG Rheinland-Pfalz angestrengten Klage machte der Kläger u. a. geltend, die Einspruchsfrist sei gewahrt. Er habe mit einem Schreiben rechtzeitig gegen alle Steuerbescheide Einspruch eingelegt. Die Versendung des Einspruchs sei per Telefax am 5. Mai 2003 von einem separaten Telefaxanschluss aus durchgeführt worden. Der Übertragungsvorgang habe 31 Sekunden gedauert und sei laut Sendeprotokoll fehlerfrei verlaufen. Dies ergebe sich aus der Rechnung der Deutschen Telekom. Soweit das FA vortrage, dass bei ihm kein Einspruch eingegangen sei, komme dem vorgelegten Journal kein Beweiswert zu, weil die Möglichkeit bestehe, dass Telefaxe aus dem Verzeichnis gelöscht werden könnten.

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das FG Rheinland-Pfalz führte u. a. aus, das FA habe die Einsprüche gegen die Steuerbescheide wegen Versäumung der einmonatigen Frist zu Recht als unzulässig verworfen. Ein Einspruchsschreiben, das per Telefax übermittelt worden sei, sei dem FA nach Aktenlage nicht zugegangen. Das vom FA vorgelegte Protokoll seines Empfangsgerätes weise am 5. Mai 2003 keinen Eingang eines Telefax des Klägers aus. In dem Protokoll seien sämtliche am 5. Mai 2003 eingegangene Faxe enthalten, ohne dass irgendwelche Hinweise auf Manipulationen ersichtlich seien. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. Der für die Absendung des Telefax Verantwortliche müsse alles Mögliche und Zumutbare tun, um das vollständige Gelingen der Absendung zu überprüfen. Die Pflicht zur Ausgangskontrolle ende erst dann, wenn feststehe, dass das betreffende Schriftstück dem Empfänger auch wirklich ordnungsgemäß zugeleitet worden sei. Das müsse dadurch sichergestellt werden, dass der Absender sich von seinem Telefaxgerät einen Einzelnachweis ausdrucken lasse, aus dem sich die störungsfreie Übermittlung ergebe. Diesen Einzelnachweis habe der Kläger trotz Aufforderung nicht vorgelegt, ohne dass ersichtlich sei, weshalb die Vorlage unterblieben sei. Die Rechnung der Telekom mit Einzelverbindungsnachweis belege lediglich, dass an jenem Tage von dem Anschluss des Klägers eine Verbindung zu der angegebenen Zielnummer hergestellt worden sei und sie weise die Dauer der Verbindung aus, lasse aber keinen Rückschluss auf die fehlerfreie Übermittlung des Schriftstücks zu. Vor diesem Hintergrund komme es auf die weitere Frage, ob das Empfangsgerät des FA zum maßgeblichen Zeitpunkt störungsfrei gearbeitet habe, nicht an.

Quelle: PM FG Rheinland-Pfalz

Der Kläger hatte mit Erfolg in Spanien ein dreijähriges Studium zum „Asesor Fiscal“ abgeschlossen. Er hat seinen Wohnsitz in Deutschland.Im Juni 2004 meldete er unter seiner Anschrift und seiner spanischen Berufsbezeichnung „Asesor Fiscal“ ein Gewerbe an. Die Oberfinanzdirektion Koblenz teilte ihm mit, dass er im Inland nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sei. Dennoch war der Kläger in mehreren Fällen im Inland steuerberatend tätig. Mit Bescheid des zuständigen Finanzamts wurde der Kläger im Oktober 2004 als Bevollmächtigter bestimmter Steuerpflichtiger zurückgewiesen. Eine nach dem Steuerberatungsgesetz vorgesehene Eignungsprüfung hat der Kläger bislang noch nicht abgelegt.
Mit seiner gegen die Zurückweisung des Finanzamts gerichteten Klage machte der Kläger u. a. geltend, er begehre die Zulassung zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen mit seiner spanischen Herkunftsbezeichnung unter Berufung auf die europarechtlich geregelte Niederlassungsfreiheit. Diese Freiheit stände jeder (deutschen) staatlichen Regelung entgegen, die geeignet sei, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit als solche zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u. a. aus, unter Zugrundelegung der vom Europäischen Gerichtshof aus dem Gemeinschaftsrecht entwickelten Maßstäbe zur Niederlassungsfreiheit sei es nicht gemeinschaftswidrig, dass die Bundesrepublik Deutschland vom Kläger für seine steuerberatende Tätigkeit als „Asesor Fiacal“ im Inland nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes eine Eignungsprüfung verlange (§ 37a Abs. 2 StBerG). Dies sei nicht diskriminierend, weil die Eignungsprüfung einmal von allen EU-Ausländern verlangt werde, die als in einem anderen Mitgliedsland ausgebildete „Steuerberater“ im Inland dauerhaft steuerberatend tätig werden wollten, und zum anderen auch nicht gegenüber den Inländern diskriminierend, weil diese grundsätzlich die Steuerberaterprüfung ablegen müssten, um im Inland überhaupt als Steuerberater tätig werden zu können. Hinzu komme, dass die Eignungsprüfung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei. In diesem Sinne habe auch der BGH in einem Urteil vom Januar 2006 festgehalten, dass die Niederlassungsfreiheit einem Gemeinschaftsangehörigen nicht das Recht verschaffe, in einem anderen Mitgliedsstaat einen qualifizierten Beruf auszuüben, ohne den dort vorgeschriebenen Standards zu genügen. Nach einer europäischen Richtlinie von 1988 sei es der Bundesrepublik Deutschland auch erlaubt, eine Eignungsprüfung zu verlangen, wenn es um die Ausübung eines „reglementierten Berufs“ – also hier dem eines Steuerberaters – gehe. Solange der Kläger diese Prüfung nicht ablege, leiste er unbefugt Hilfe in Steuersachen und müsse daher zwingend als Bevollmächtigter zurückgewiesen werden.
Da vorliegend ein Fall der Niederlassungsfreiheit vorliege, sei die Anwendung der Vorschriften der Dienstleistungsfreiheit ausgeschlossen.

Quelle: PM FG Rheinland-Pfalz vom 05.09.2006

Im Februar 2005 hatte der Kläger Kindergeld u.a. für das Kind Arianna Valentina H., geb. am 2. Dezember 2004 in Asuncion, Paraguay beantragt. Er gab an, dass das Kind dort wohne und er die Vaterschaft nach § 1592 Nummer 2 BGB anerkannt habe. In seinem Antrag fragte der Kläger, welche Leistungen die Beklagte – die Agentur für Arbeit / Familienkasse – für seine Tochter erbringen wolle. Sonst müsse er – der Kläger – mit seiner Tochter nach Deutschland kommen, damit auch noch Sozialhilfe zu zahlen sei und der Steuerzahler geschröpft werde. Dieser Antrag wurde von der Beklagten abgelehnt, da das Kind seinen Wohnsitz in Paraguay habe.

Das Einspruchsverfahren, in dem der Kläger u.a. angegeben hatte, es sei nicht auf den Wohnort des Kindes abzustellen, er werde im Falle einer Zahlungsverweigerung mit über 1000 Kindern und Müttern aufgrund von Vaterschaftsanerkennungen nach Deutschland kommen und dort für seine Kinder und Geschwister und Mütter Leistungen nach Hartz IV beantragen, war erfolglos. Die Beklagte stellte in der Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2005 darauf ab, das Kind lebe in Paraguay und habe damit seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands, der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes.

Nachdem die Familienkasse Erkenntnisse gewonnen hatte, dass der Kläger seinen Wohnsitz nach Paraguay verlegt hatte, wurde die Festsetzung des Kindergeldes für ein anderes Kind mit dem Namen Marcel aufgehoben. In dem entsprechenden Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, er halte sich nur vorübergehend in Paraguay auf. In weiteren Schreiben machte er vielerlei Ausführungen, u.a. werde er unter Beteiligung von dutzenden Mittätern Steuerhinterziehung durch den Verkauf von Werbungskostenbelegen in Höhe von vorläufig 350 Millionen € betreiben, was einem Steuerausfall allein im Jahre 2006 von mindestens 150 Millionen € bedeute. Mit Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2006 wurde der diesbezügliche Einspruch des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.

Darauf hin ging im Januar 2006 eine Klage bei dem FG Rheinland-Pfalz ein.

Diese Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Das FG Rheinland-Pfalz führte aus, die Familienkasse habe mangels Nachweises der Voraussetzungen den Antrag auf Zahlung von Kindergeld zu Recht abgelehnt. Es sei kein Nachweis erbracht worden, für welche namentlich genannten Kinder ein Anspruch bestehen könnte. Die beiden Kinder Marcel und Arianna seien im Klageantrag nicht benannt worden. Auch die weiteren Anträge des Klägers seien unbegründet. Er führe nicht aus, in welcher Höhe und für wie viele Kinder er Zahlungen wünsche. Das sei ihm auch nicht möglich, da er keine Angaben zu der Zahl der Kinder mache, für die Kindergeld beantragt werden solle. Abschließend sei auszuführen, dass der Senat in Anbetracht der fehlenden Fähigkeiten des Klägers, sinnvolle Anträge zu stellen sowie diese durch eine schlüssige Klagebegründung zu substantiieren, zu seinen Gunsten davon abgesehen habe, die Klage bereits als unzulässig zu betrachten, obwohl sich die Frage der Unzulässigkeit wegen rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung des Rechtsweges stelle, wenn mit einer Klage kein Rechtsschutz wegen Verletzung subjektiver Rechte gesucht werde, sondern die Motivation hierfür sei, die Bundesrepublik Deutschland zu schädigen.

Quelle: PM FG Rheinland-Pfalz

Darüber hinaus enthält das Urteil weitere Aussagen zur Dienstwagenbesteuerung. Danach kann auch eine ausschließlich berufliche Nutzung regelmäßig nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Ist ein Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, so kommt die 1%-Regelung für das gesamte Jahr zur Anwendung. Die von der Klägerin begehrte Einschränkung auf die Monate, in denen das Fahrtenbuch fehlerhaft war, lehnte der Senat ab. Er hat gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision beim Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Der Bundesfinanzhof hat erst kürzlich einige grundlegende Fragen zur Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs geklärt: Nach dieser Rechtsprechung muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu den beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner und zu dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs enthalten. Diese Angaben müssen sich grundsätzlich aus dem Fahrtenbuch selbst ergeben (Urteile des Bundesfinanzhof vom 9.11.2005 VI R 27/05, vom 16.11.2005 VI R 64/04 und vom 16.3.2006 VI R 87/04).

Quelle: PM FG Köln