Bei Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung ist deren Ergebnis nur eingeschränkt verwertbar. So das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Beschluss vom 05.05.2006 (Az.: 1 Ss 32/06).
1. Die “Ämter” eines “Reichspräsidenten”, eines “Präsidenten der Nationalversammlung” oder “Präsidenten des Deutschen Reiches” stellen keine öffentlichen Ämter iSd § 132 1. Altern. StGB dar.
2. Nach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des “Deutschen Reiches” Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.
Quelle: Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Beschluss vom 25.04.2006 (Az.: 4 Ws 98/06)
P.S. zu Informationszwecken: Diesen Ausweis gibt es übrigens hier. Ein Muster ist aber leider nicht abgebildet.
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat mit Beschluss vom 21.04.2006 (3 Ausl. 147/2005) die Auslieferung eines 58 Jahre alten tschechischen Staatsangehörigen an die Tschechische Republik für zulässig erklärt. Die Auslieferung steht nach der Entscheidung des Senats vom 21. April 2006 allerdings unter dem Vorbehalt, dass dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewähren sei, welches in angemessener Frist durchgeführt werden müsse.
Der Prozess gegen Skandal-Schiedsrichter Robert Hoyzer muss möglicherweise neu aufgerollt werden. Zumindest nach einem Bericht in der Berliner Zeitung von morgen. Aus der Urteilsbegründung der 12. Strafkammer des Berliner Landgerichts soll sich laut der Zeitung ergeben, dass Hoyzer offenbar auch für ein manipuliertes Spiel verurteilt worden ist, das er gar nicht gepfiffen hatte.
Näheres in der Berliner Zeitung
Ob ein Straftäter ins Gefängnis oder in ärztliche Behandlung gehört, können Gerichte in Nordrhein-Westfalen künftig anhand eines einheitlichen Kriterienkatalogs beurteilen.
Eine Arbeitsgruppe aus forensischen Psychiatern und Psychologen, Sexualmedizinern und Juristen hat ein Beurteilungssystem zur Schuldfähigkeit von Tätern erarbeitet. Diese Mindestanforderungen an Schuldfähigkeitsgutachten sind zwar rechtlich nur Empfehlungen und daher nicht verbindlich. Sie werden aber im Gerichtsalltag eine maßgebliche Rolle spielen, glaubt der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel.
Weiter in der Ärzte Zeitung
Der italienische Kassationsgerichtshof hat einem verurteilten Vergewaltiger mildernde Umstände bescheinigt, weil sein minderjähriges Opfer nicht mehr Jungfrau war. Die fünf männlichen Richter der obersten juristischen Instanz des Landes befanden am Freitag, die Schäden durch sexuelle Gewalt seien geringer, wenn das Opfer vor seiner Vergewaltigung bereits sexuellen Kontakt mit anderen Männern gehabt habe.
Quelle: der Standard
Im umgekehrten Fall, dass die Vergewaltigung einer Jungfrau strafschärfend wirkt, hätte ich das Urteil nachvollziehen können.
Am 08.02.2006 um 18.15 Uhr beobachtete ein Detektiv in einem Kaufhaus an der Bahnhofstraße einen 27-jährigen Mann aus Bremen beim Diebstahl. Der Tatverdächtige hatte 25 Mascara-Stifte im Wert von 260 Euro in seine Jackentasche gesteckt. Er wollte das Kaufhaus ohne zu zahlen verlassen. Als der Detektiv ihn ansprach, kam es zu einer kurzen Rangelei. Anschließend übergab er den Tatverdächtigen der Polizei. Die Beamten nahmen ihn fest und brachten ihn ins Polizeigewahrsam. Heute hat er in seiner Vernehmung die Tat gestanden. Auf Antrag der StA Essen führte das AG Gelsenkirchen heute ein beschleunigtes Verfahren durch. Der zuständige Richter verurteilte den 27-Jährigen zu 8 Monaten Haft ohne
Bewährung. Das Urteil ist rechtskräftig. Anschließend kam der
Tatverdächtige in die Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen.
40 Minuten Hinfahrt zum AG Tiergarten, 10 Minuten warten, 5 Minuten Verhandlung – Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, 40 Minuten Rückfahrt. Die eher weniger spannende Seite des Anwaltsberufs.
Ich bin normalerweise ein großer Freund von Einstellungen, aber wenn die Chance eines Freispruchs besteht, sind solche Einstellungen immer ärgerlich. Besonders dann, wenn das Gericht sein gemäß § 467 Absatz 4 StPO eröffnetes Ermessen bezüglich der eigenen notwendigen Auslagen (Anm.: im wesentlichen die Anwaltskosten) des Betroffen dann auch noch zu dessen Ungunsten ausübt (Anm.: das ist die Regel).
Brandenburger Kollegen haben gegen diese Vorgehensweise in einem Fall, bei dem man schon von einer „Flucht in die Einstellung“ reden könnte, Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg eingelegt. Diese wurde aber mit Beschluss vom 25.10.2002 (VfGBbg: 75/02) als unbegründet zurückgewiesen.
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist Ärzten grundsätzlich untersagt – auch im Internet. Das Landgericht Bayreuth hat jetzt in einer Berufungsverhandlung gegen einen 62jährigen Frauenarzt, der sich daran nicht gehalten hatte, eine Geldstrafe in Höhe von 8000 Euro zur Bewährung bestätigt. Der Arzt muss diese Strafe aber nur zahlen, wenn er die strittigen Informationen erneut im Internet veröffentlicht.
Der Gynäkologe hatte auf seiner Homepage informiert, dass er in einer Klinik außerhalb seiner Praxis Abbrüche “mittels Medikamente oder Instrumente” vornehme. Angezeigt hatten ihn deshalb Abtreibungsgegner.
Nach Auffassung des Tübinger Landgerichts verstoßen durchgestrichene Hakenkreuze nicht gegen das Verbot der Verbreitung oder Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen. Anstecker mit der „nachdrücklich ablehnenden“ Aussage dürfen also vertrieben und ausgestellt werden – auch im Fairen Kaufladen in der Tübinger Marktgasse.
Anfang November erhielt ein Tübinger Student, wie berichtet, einen Strafbefehl, weil die Polizei bei ihm einen Anstecker mit einem Hakenkreuz gefunden hatte, das nach Art eines Halteverbotsschilds rot durchgestrichen ist. Das Amtsgericht folgte in der Widerspruchsverhandlung der Argumentation von Oberstaatsanwalt Michael Pfohl: Demnach sollten nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz ungeachtet der inhaltlichen Zielrichtung grundsätzlich aus dem Verkehr gezogen werden.
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