Der Kläger betreibt in Koblenz ein Fitnessstudio. Die Beklagte erhielt im September 2004 eine “Gewinnbenachrichtigung” des Klägers nebst Gutschein für ein siebentägiges Probetraining per Post zugesandt, obwohl sie nicht an einem Gewinnspiel des Klägers teilgenommen hatte. Die Beklagte vereinbarte daraufhin einen Termin zum Probetraining am 28.09.2004. Im Rahmen des Besuchs der Beklagten in den Räumen des Fitnessstudios warb der Kläger für den Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages über die Laufzeit von zunächst 24 Monaten mit anschließender Kündigungsmöglichkeit. Die Beklagte nahm das Angebot an Ort und Stelle an. Noch am gleichen Tag kamen ihr Bedenken, und sie erklärte den Widerruf vom Vertrag.

Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Höhe von 1.011 € nebst Zinsen verlangt. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der von der Beklagten erklärte Widerruf ihrer Vertragserklärung wirksam ist. Das Amtsgericht Koblenz hat diese Frage verneint und der Zahlungsklage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat die zuständige 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.

Wie die Berufungskammer in den Entscheidungsgründen des Urteils ausgeführt hat, hat die Beklagte den Mitgliedschaftsvertrag vom 28.09.2004 mit ihrem Schreiben gleichen Datums gegenüber dem Kläger wirksam widerrufen. Bei dem Vertrag handele es sich um ein sogenanntes Haustürgeschäft, für das zum Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelung das gesetzliche Widerrufsrecht binnen zwei Wochen gelte. Ein Haustürgeschäft liegt bei einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter anderem dann vor, wenn der Verbraucher zum Abschluss des Vertrages anlässlich einer vom Unternehmer durchgeführten Freizeitveranstaltung bestimmt worden ist (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB). Um eine solche Freizeitveranstaltung handele es sich hier, wie die Kammer im Einzelnen unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet hat. Die Beklagte habe aufgrund der ihr übersandten Gewinnbenachrichtigung nebst Gutschein für ein kostenloses Probetraining entsprechend der Aufforderung im Schreiben des Klägers einen ersten Trainingstermin vereinbart. Die Beklagte habe im Rahmen der in ihrer Freizeit wahrgenommenen Trainingsstunde noch nicht mit “Verkaufstätigkeiten” des Klägers rechnen müssen. In Anbetracht des zugesagten Gewinns über ein siebentägiges Probetraining habe sie davon ausgehen dürfen, sich in dieser Zeit zunächst ein Bild über das Fitnessstudio machen zu können. Der Kläger habe die Beklagte durch die Gewinnmitteilung in sein Studio gelockt und ihr die Unverbindlichkeit des Besuchs vermittelt. Tatsächlich sei es ihm darum gegangen, die ahnungslose Beklagte, die ihren Gewinn habe abholen wollen, zum Abschluss des Vertrages zu überreden. Diese Situation unterfalle dem Schutzbereich der verbraucherschützenden Regelung über das Widerrufsrecht. Unerheblich sei dabei, dass die Beklagte den Vertrag freiwillig unterzeichnet habe. Dass die Beklagte den Vertrag letztlich unterschrieben habe, ohne zuvor in Ruhe die Vor- und Nachteile einer derartigen Mitgliedschaft abzuwägen, mache auch der noch am selben Tag erfolgte Widerruf deutlich. Die Beklagte ist daher im Ergebnis nicht verpflichtet, die vom Kläger verlangten Mitgliedsbeiträge zu zahlen.

Quelle: PM LG Koblenz vom 9. Oktober 2007

Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01.07.2005, 01.01.2006 und 01.04.2006 seien unbillig, und damit unwirksam gewesen.

Die Kammer war zwar der Auffassung, dass die streitigen Erhöhungen der Preise einer Billigkeitsprüfung zu unterziehen sind. Frühere Erhöhungen oder der Sockelbetrag sind jedoch von einer Überprüfung (im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.06.2007, Az. VII ZR 36/06) ausgeschlossen.

Gleichwohl konnte die Kammer keine unbilligen Erhöhungen feststellen.

Dazu heißt es im Urteil:

„Die Preiserhöhungen der Beklagten sind nicht unbillig. Denn die von den Klägern angegriffenen Preiserhöhungen beruhten nach Überzeugung der Kammer auf Steigerungen der eigenen Bezugskosten der Beklagten. Die Weitergabe von eigenen Kostensteigerungen durch die Beklagte an ihre Kunden, darunter die hiesigen Kläger, ist jedoch nicht unbillig. Es ist nicht zu beanstanden, wenn derjenige, der ein Gut zum Verkauf anbietet, den Preis hierfür auch anhand seiner eigenen Kosten bestimmt. Nichts anderes kann auch für Dauerlieferungsverträge gelten […]
Die Kammer geht jedoch aufgrund der Aussagen der vernommenen Zeugen sowie der durch die Beklagte vorgelegten Unterlagen davon aus, dass tatsächlich durch die Beklagte nur deren eigene Kostensteigerungen weitergegeben wurden […]“

Quelle: PM LG München I vom 27. September 2007

Diese Erfahrung musste jetzt ein Vater als Mitunterzeichner eines Hauskredits seines Sohnes machen. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn zur Zahlung von 25.000 € an eine Bausparkasse. Dass der Sohn ihn möglicherweise mit der Unwahrheit bedient habe, müsse die Kreditgeberin sich nicht zurechnen lassen.

Im Jahre 1998 gewährte die Bausparkasse dem Sohn des Beklagten einen Kredit über 264.000 DM für einen Hausbau. Auf Bitte des Sohnes unterschrieb auch der Beklagte die Vertragsurkunde. Als der Kredit 2006 notleidend wurde, nahm die Bausparkasse ihn auf einen Teilbetrag von 25.000 € in Anspruch. Der Beklagte verteidigte sich mit dem Einwand, sein Sohn habe ihm nur die letzte Seite des Vertrages vorgelegt, als Darlehensbetrag lediglich 100.000 DM genannt und ihn zur Unterschrift gedrängt. Außerdem sei der Schuldbeitritt sittenwidrig und könne aufgrund 2002 eingeführter zivilrechtlicher Gesetze widerrufen werden.

Mit diesem Vorbringen hatte er jedoch vor dem Landgericht Coburg bei dessen Urteil vom 26.06.2007 ( Az.: 22 O 833/06; rechtskräftig) keinen Erfolg. Die 2002 ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommenen Verbraucherschutzvorschriften räumten für den Altvertrag kein neues Widerrufsrecht ein. Der Schuldbeitritt sei auch nicht sittenwidrig. Denn der Beklagte habe sowohl ausreichendes Einkommen als auch Vermögen besessen, so dass die Mithaftung ihn nicht krass überfordere. Und soweit der Sohn ihn hinters Licht geführt habe, müsse die Klägerin sich dies nicht zurechnen lassen. Sie selbst habe keine Risiken verharmlost oder verschwiegen und für den Beklagten ausreichend Gelegenheit bestanden, den vollen Vertragstext einzusehen. Letztendlich könne er es nicht auf die Darlehensgeberin abwälzen, wenn er tatsächlich seinem Sohn zu Unrecht blindlings vertraut haben sollte, sondern müsse dies im Verhältnis zu diesem seinem Sohn zu klären versuchen.

Quelle: PM Nr. 338 vom 07.09.2007 LG Coburg

Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Wiesbaden, betreibt aufgrund einer behördlichen Erlaubnis des Landes Hessen eine sogenannte online-Spielbank. Die Spielbankerlaubnis beschränkt die Teilnahmeberechtigung neben anderen Voraussetzungen auf Spieler, die ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben oder sich zum Zeitpunkt der Spielteilnahme dort aufhalten. Des Weiteren hat jeder Spieler nach der Spielbankerlaubnis und nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin bei seiner Registrierung zur Verlustbegrenzung ein für ihn geltendes Limit zu bestimmen. Nachträgliche Erhöhungen dieses Limits sind erst nach einem Ablauf von 24 Stunden, Verminderungen dagegen sofort zulässig.

Der Beklagte meldete sich am 04.09.2005 von seinem Wohnsitz in Koblenz (Rheinland-Pfalz) aus zum online-Spiel bei der Klägerin an, wobei er sich den Zugang zum Spiel durch die unzutreffende Angabe eines Aufenthaltsortes und der Telefonnummer eines Bekannten in Hessen verschaffte. Das Registrierungsprogramm der Klägerin war im Zeitpunkt der Anmeldung des Beklagten so ausgestaltet, dass ein Zugang zum online-Spiel auch ohne wirksames Setzen eines Limits möglich war. Der Beklagte setzte bei seiner Anmeldung kein wirksames Limit für Spieleinsätze. Am gleichen Tag überwies er an die Klägerin mittels Kreditkarte binnen sechs Stunden wiederholt Geldbeträge zwischen 250 € und 1.000 €, insgesamt 4.000 €. Diesen Betrag verspielte der Beklagte einschließlich zwischenzeitlicher Gewinne während 186 Einsätzen beim online-Roulettespiel. Am 21.09.2005 ließ der Beklagte seine Überweisungen an die Klägerin durch sein Kreditkartenunternehmen rückgängig machen.

Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung der zunächst an sie überwiesenen und beim online-Roulettespiel verlorenen Einsätze von 4.000 € nebst Zinsen sowie Bank- und Anwaltskosten in Anspruch genommen. Der Beklagte hat geltend gemacht, der mit der Klägerin geschlossene Vertrag über das online-Spiel sei unwirksam. Weiter hat er vorgetragen, er habe bei der Anmeldung ein Limit von 100 € eingegeben, das vom Computerprogramm der Klägerin nicht angenommen worden sei; dies habe er nicht bemerkt. Das Amtsgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch Urteil vom 26.06.2007 das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben.

Wie die Berufungskammer ausgeführt hat, sind der bei der Anmeldung geschlossene Rahmenvertrag und die einzelnen Spielverträge nicht wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam. Insbesondere liege kein verbotenes Glücksspiel vor, weil die Klägerin das online-Spiel aufgrund einer staatlichen Erlaubnis veranstaltet habe; dass der nicht in Hessen wohnhafte Beklagte sich entgegen den Teilnahmebedingungen durch falsche Angaben den Zugang zum Spiel erschlichen habe, ändere hieran nichts. Des Weiteren habe die Klägerin zwar gegen die ihr in der Spielbankerlaubnis erteilte Auflage verstoßen, indem sie durch ihr Registrierungsprogramm eine Teilnahme am Glücksspiel ohne wirksames Setzen eines Limits ermöglicht habe. Dies könne zwar gegebenenfalls Maßnahmen der staatlichen Aufsichtsbehörde nach sich ziehen, habe jedoch nicht die Unwirksamkeit der mit den Spielern geschlossenen Verträge zur Folge. Nach Auffassung der Berufungskammer sind die Verträge auch nicht sittenwidrig. Zwar sei der nach der Spielbankerlaubnis sicherzustellende Nutzerschutz bei der Anmeldung nicht gewährleistet gewesen, weil eine Teilnahme am Spiel auch ohne Setzen eines Limits möglich gewesen sei. Jedoch sei der Schuldner grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, zu entscheiden, wo die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit liegen. Anders sei dies zwar, wenn der Veranstalter eine mögliche Spielsucht der Teilnehmer am Glücksspiel ausnutze. Zum Schutz von Spielsüchtigen sei jedoch das in der Spielbankerlaubnis angeordnete Setzen eines „Limits“ bereits deshalb kein geeignetes Mittel, weil eine Höhenbegrenzung nicht vorgeschrieben sei und das Limit auch nachträglich nach Ablauf einer Schutzfrist von 24 Stunden beliebig erhöht werden könne.

Dem Beklagten stehe auch weder ein Schadensersatzanspruch auf Freistellung von seinen Zahlungsverpflichtungen zu, noch könne er sich auf die verbraucherschützende Vorschrift des § 312e BGB über Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr berufen. Im vorliegenden Fall stehe fest, dass dem Beklagten entgegen seiner Behauptung bewusst gewesen sei, dass er vor dem Spiel kein wirksames Limit von 100 € gesetzt habe. Dies ergebe sich bereits aus der Höhe des von ihm überwiesenen Ersteinsatzes von 1.000 €.

Quelle: PM LG Koblenz vom 2. Juli 2007

Das Landgericht Coburg mit Urteil vom 26.7.2006 (Az.: 12 O 321/06) und das Oberlandesgericht Bamberg (Beschlüsse vom 14.11.2006 und vom 21.12.2006 – Az.: 6 U 39/06; rechtskräftig) sprachen dem beklagten Ex-Käufer nur Aufwendungsersatz von 1.000 € zu. Im Übrigen wiesen sie Klage und Widerklage ab. Kauf- und Darlehensvertrag bildeten eine wirtschaftliche Einheit (sog. verbundene Verträge). Bei der Rückabwicklung derartiger Geschäfte könne der Verbraucher vom Verkäufer lediglich die bereits gezahlten Raten für den Kredit sowie eine gegebenenfalls aus eigenen Mitteln geleistete Anzahlung rückerstattet bekommen. Der Unternehmer wiederum erhalte von seinem gewesenen Kunden nur den Kaufgegenstand zurück. Diesen gegenseitigen Pflichten seien sowohl der Kläger als auch der Beklagte nachgekommen. Alles andere müsse der Pkw-Händler mit der Kreditanstalt ausmachen. Diese müsse ihm den Fahrzeugbrief aushändigen, er ihr im Gegenzug die restlichen Darlehensraten ausgleichen.

Quelle: PM Nr. 312 LG Coburg

Der Kläger unterzeichnete am 06.10.2004 im Rahmen eines Vertreterbesuches, der ohne vorherige Bestellung des Klägers zustande gekommen war, die Bestellung für eine “Mulitmedialexikothek” zum Preis von 2.258.- Euro.
In dem Bestellformular wurde der Käufer auf sein Widerrufsrecht hingewiesen. Die Belehrung enthielt jedoch keinen Hinweis darauf, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind.
Die Lieferung erfolgte am 02.11.2004. Am 16.11.2004 sandte der Kläger die Ware zurück und forderte die beklagte Vertriebsfirma auf, klarzustellen, dass aus der Bestellung keine Rechte hergeleitet würden. Die Beklagte lehnte dies ab.

Mit der von ihm darauf hin erhobenen Klage begehrte der Kläger zunächst, festzustellen, dass er der Beklagten keine Bezahlung schulde. Nachdem die Beklagte ihrerseits Widerklage auf Zahlung des Kaupreises erhoben hatte, haben die Parteien die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt.

Auf die Widerklage hat das Amtsgericht Montabaur den Kläger zur Zahlung verurteilt.
Zur Begründung hat es ausgeführt, der wirksam abgeschlossene Kaufvertrag sei durch den Kläger nicht rechtzeitig widerrufen worden. Die Widerrufsfrist habe mit der Erteilung der Widerrufsbelehrung zu laufen begonnen. Diese sei ordnungsgemäß, da sie mit dem Muster der Anlage 2) zu § 14 BGB-InfoV übereinstimme. Ein Hinweis auf die Widerrufsfolgen gemäß § 357 BGB, wie er von der Vorschrift des § 312 BGB gefordert werde, sei nicht erforderlich, da die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht worden seien. In diesen Fällen könne die Belehrung zu den Widerrufsfolgen entfallen.

Gegen dieses Urteil richtete sich die Berufung des Klägers, der eine falsche Rechtsanwendung rügt.

Auf die Berufung des Klägers hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz das Urteil des Amtsgerichts Montabaur abgeändert und die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Widerklage abgewiesen.

Anders als das Amtsgericht hat es einen Kaufpreisanspruch der Beklagten verneint, da der Kläger durch Rücksendung der Ware den mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag wirksam widerrufen habe, §§ 312, 355, 357, 346 ff BGB.
Der Widerruf sei insbesondere rechtzeitig erfolgt. Der Lauf der Widerrufsfrist sei zum Zeitpunkt der Rücksendung der Ware noch nicht in Gang gesetzt gewesen. Die grundsätzlich nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB einzuhaltende Widerrufsfrist von zwei Wochen beginne mit Aushändigung einer wirksamen Widerrufsbelehrung. An dieser habe es vorliegend gefehlt, da die dem Kläger ausgehändigte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche.

Da der Kauf im Rahmen eines Haustürgeschäftes im Sinne des § 312 BGB erfolgt sei, müsse gemäß Absatz 2 der genannten Vorschrift die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht auf die in § 357 Abs. 1 und 3 BGB genannten Rechtsfolgen hinweisen. Der Käufer habe daher darauf hingewiesen werden müssen, dass nach einem wirksamen Widerruf die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren seien.

Dieses Erfordernis entfalle auch dann nicht, wenn wie im vorliegenden Fall die Lieferung der Ware erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolge, eine Rückgewähr von Leistungen daher nicht in Betracht komme.

Zwar sehe die amtliche Fußnote der Anlage 2) zu § 14 BGB-InfoV, in der der Verordnungsgeber eine Musterwiderrufsbelehrung formuliert hat, für diesen Fall vor, dass der genannte Hinweis entfallen könne. Dieser durch den Verordnungsgeber formulierte Gestaltungshinweis widerspreche jedoch der gesetzlichen Regelung des § 312 Abs. 2 BGB und sei daher ohne Wirkung. Die BGB-InfoV könne als nachrangiges Recht nicht die Regelungen des BGB außer Kraft setzen. In § 312 Abs. 2 BGB sei ausdrücklich und ohne Einschränkung vorgeschrieben, dass bei Haustürgeschäften auch auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hinzuweisen ist. Der dazu in Widerspruch stehende Gestaltungshinweis in der amtlichen Fußnote zu § 14 BGB-InfoV sei daher unwirksam.

Quelle: PM LG Koblenz

Das belegen jüngst ergangene Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgerichts Bamberg. Eine betagte Geldborgerin hatte vergeblich versucht, einer Kreditanstalt untersagen zu lassen, die Zwangsvollstreckung in ihr zur Sicherung eines Kredits belastetes Grundstück zu betreiben. Die Richter konnten sich der Auffassung der Klägerin nicht anschließen, der Darlehensvertrag sei in sittenwidriger Weise zustande gekommen.

Im Jahre 2001 wurde die Baufirma des Sohnes der Klägerin zum Sanierungsfall. Der Sprössling benötigte dringend eine Finanzspritze. Allerdings konnte er sich bei den Bankhäusern kein Geld mehr leihen, da seine Bonität mittlerweile arg gelitten hatte. So sprang seine alte Mutter in die Bresche. Sie nahm bei der Sparkasse ein Darlehen von 100.000 € auf und übergab das Geld ihrem Filius. Zur Absicherung der Anleihe belastete sie ihr Häusl mit einer gleichhohen Grundschuld. Gleichzeitig unterwarf sich die betagte Dame in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück. Trotz des frischen Zuschusses konnte der Sohnemann sein Unternehmen nicht retten. Er war zudem nicht mehr in der Lage, den Kredit zurückzuführen – entsprechend einer internen Absprache zwischen ihm und seiner Mama. Auch letzterer war dies wegen ihrer bescheidenen Rente nicht möglich. Daraufhin kündigte das Kreditinstitut den Darlehensvertrag und betrieb die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz der Frau. Hiergegen wehrte sie sich mit der eingeleiteten Vollstreckungsabwehrklage, sah sie doch ihr selbst bewohntes Eigenheim in Gefahr. Sowohl der Kreditvertrag als auch die Grundschuldbestellung seien sittenwidrig. Die Bank habe gewusst, dass ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nie eine Tilgung der Anleihe erlaubt hätten.

Es half alles nichts. Das Landgericht (LG) Coburg mit Urteil vom 17.01.2006 (Az.: 11 O 470/05) und das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az.: 6 U 8/06; rechtskräftig) wiesen ihre Klage ab. Denn es fehle bereits an einer krassen wirtschaftlichen Überforderung der Klägerin als Voraussetzung für eine Sittenwidrigkeit. Das wäre der Fall, wenn das beklagte Geldhaus sie unter Vorrang der eigenen wirtschaftlichen Interessen in eine ausweglose Schuldenfalle getrieben hätte. Davon könne aber schon deshalb keine Rede sein, weil die alte Dame über wertvollen Grundbesitz und daher über Vermögen verfügt habe. Dass sie den erhaltenen Darlehensbetrag ihrem Sohn zur Sanierung seines Unternehmens gegeben habe, liege in ihrem Risikobereich.

Quelle: PM 296 vom 25.08.2006 LG Coburg

Anm.: Vergl. dazu auch Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.06.2002 (Az.: IV ZR 168/01). Dort heißt es: Die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld grundsätzlich nicht übertragbar. Die Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB will den Sicherungsgeber insbesondere nicht davor bewahren, einen Vermögensgegenstand als Sicherheit zu geben, bei dessen Verwertung er neben wirtschaftlichen auch persönliche Nachteile, wie etwa den Verlust des langjährig genutzten Eigenheimes, erleidet.

Nun hat das Landgericht (LG) Düsseldorf am 23.08.2006 (Az.: 12 O 458/05) entschieden, dass auch die entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Vodafone ungültig sind. Der Mobilfunkkonzern darf nicht mehr seiner bisherigen Praxis gemäß Handy- Guthaben auf Prepaid-Karten verfallen lassen und die Karten auch nicht nach Fristablauf deaktivieren. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Steh’ auf, wenn Du Deutscher bist – lasst uns Jürgen Klinsmann zeigen, dass wir hinter Ihm stehen!
Genau wie ER hinter unserer Deutschen Fussball-Nationalmannschaft steht!

Millionen Fans hat Klinsmann mit unserer National-Elf in den letzten Tagen und Wochen begeistert,
Klinsmann schenkte uns allen unvergessliche Momente der Spannung, Freude und auch Tränen.

Wir wollen mehr!

Wir organisieren die größte Fanaktion, die es je für einen deutschen Bundestrainer gegeben hat!
Wir wollen 10 Millionen E-Mails sammeln um Klinsmann zu zeigen, Deutschland steht hinter Dir!

Sei’ dabei und unterstütze uns hier bei der Aktion >> http://www.klinsmann-mach-weiter.de

Sende diese E-mail auch gleich an alle deine Freunde und Bekannte weiter,
denn gemeinsam schaffen wir es!

Das Klinsmann-mach-weiter.de Team

Nachdem ich dem Link gefolgt bin, frage ich mich aber ernsthaft, ob es dem Seitenbetreiber wirklich darum geht, dass Jürgen Klinsmann unser Bundestrainer bleibt, denn

Ja, ich möchte über den Erfolg dieser Aktion informiert werden und bin damit einverstanden, dass meine Angaben für Marketingzwecke verwendet werden dürfen und dass ich per eMail interessante Informationen und Angebote erhalte. Meine Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch verarbeitet und genutzt.

Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

sieht doch etwas nach E-Mailadressen-Fang für Marketingzwecke aus und hat bei einer solchen Aktion nichts zu suchen.

Das beste zum Schluss:

PS: Sobald genügend Fans mitgemacht haben, werden wir die Liste Jürgen Klinsmann zukommen lassen

Damit eröffnet § 29c ZPO keinen besonderen Gerichtsstand bei Versicherungsverträgen, da gemäß § 312 Abs. 3 BGB für diese kein Widerrufsrecht besteht.