Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber mit Urteil vom 6.04.2006 (Az.: I ZR 125/03) zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer 1,86 € pro Minute kostet. Der klagende Verband meint, ohne einen Hinweis auf die durchschnittliche Dauer des Herunterladens und die dadurch entstehenden Kosten werde die Unerfahrenheit der Jugendlichen in unlauterer Weise ausgenutzt.
Der Verbraucher, insbesondere der Internetnutzer, ist in jüngster Zeit ziemlich misstrauisch geworden. Das bemerken auch Anbieter, die tatsächlich etwas im Internet kostenlos (als Werbemaßnahme o.ä.) anbieten. So steht bei einem Free-SMS Angebot:
ACHTUNG:
Aus aktuellem Anlass möchten wir nochmals betonen das die Anmeldung und Nutzung von (NAME) kostenlos ist! Es gibt kein Abo und keine versteckte Kosten!
Eigentlich sollte es ja umgekehrt sein…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit einem am 15. Februar 2006 verkündeten Urteil (Az.: 16 K 5720/04) eine Entscheidung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf bestätigt, mit der dieser der Drogeriekette “dm” den Vertrieb von Arzneimitteln über Drogeriefilialen verboten hatte. Das Unternehmen hatte in Kooperation mit einer in den Niederlanden ansässigen Apotheke den Vertrieb so gestaltet, dass die Kunden in der Drogeriefiliale Bestellungen und Rezepte in Versandtaschen steckten, die in einem Behälter gesammelt, nach Venlo versandt und dort bearbeitet wurden. Der Kunde konnte die Arzneimittel etwas später in derselben Filiale abholen, in der er die Bestellung aufgegeben hatte.
Runterladen (MS Excel) und starten:
- die eigenen Verbrauchsdaten und Gastarife eingeben
- den neuen Abschlag ausrechnen lassen.
Quelle: Bund der Energieverbraucher
Internetanbieter dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnung benötigen.
Mit dieser Entscheidung gab das Gericht am Mittwoch zum Teil der Klage eines Nutzers gegen den Anbieter T-Online statt. Demnach muss das Unternehmen die bei jeder Einwahl neu vergebene Internet-Adresse (IP- Adresse) eines Kunden sofort nach dem Ende der Verbindung löschen (Az.: 25 S 118/2005).
Anhand dieser vorübergehenden Kennung lässt sich nachvollziehen, welche Seiten der Internetnutzer besucht hat.
Der Privatkunde hatte gegen die Erfassung und Speicherung seiner Verbindungsdaten im Zusammenhang mit einem Pauschaltarif (Flat Rate) geklagt und in erster Instanz nur bezüglich der IP-Adresse Recht bekommen.
Vorhin stieß ich auf folgenden Artikel bei Focus online (Anm.: der ist auch tatsächlich von heute). In dem Artikel wird über die dreiste Abzocke mit angeblichen Gratis SMS berichtet. Der Artikel schließt mit dem Satz „Bei Minderjährigen ist ein abgeschlossener Vertrag ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten unwirksam“. Soweit so richtig. So habe ich auch unlängst argumentiert. Aber die betreffende Firma gab sich nicht so einfach geschlagen. Ich erhielt einen dreiseitigen Brief, in dem durch einen Ass. jur. ein Anspruch gemäß §§ 826, 249ff. BGB über immerhin fast ein Drittel der Jahresgebühr versucht wurde zu konstruieren. Diesen Anspruch konnte ich dann auch noch leicht mangels fehlender vorsätzlicher Schadenszufügung abbügeln, aber auf einen großartigen Briefwechsel war ich eigentlich gar nicht eingestellt. Mal gucken, ob es hier noch ein Finale gibt…
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2005 entschieden (Az.: 2 U 67/05), dass auch künftig kein Rechtsanspruch auf ein Girokonto besteht, selbst wenn dieses als reines Guthabenkonto (also ohne Überziehungsmöglichkeit) gestaltet ist.
1995 hatten Banken und Sparkassen sich in einer Selbstverpflichtung zum „Jedermannkonto“ bekannt. Diese binde die Banken aber nicht, so das Gericht.
Quelle: MOPO vom 24.12.2005 / SEITE 6
Verbraucher, die im Versandhandel Waren bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung (Versandkostenpauschale des Versenders) nicht bezahlen.
Das entschied kürzlich das Landgericht Karlsruhe (Az.: 10 O 794/05, nicht rechtskräftig) auf Grund einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Firma Heine.
Dies gilt allerdings nur bei einem kompletten Widerruf. Wer von mehreren gleichzeitig bestellten Waren nur einen Teil zurückschickt, muss die Hinsende-Kosten tragen, sofern sie im Bestellformular aufgeführt sind.
Dem Verbraucher können aber die Kosten für die Rücksendung unter folgenden Bedingungen auferlegt werden:
Der Gewinner einer Gruppenreise hat nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück vom 24.11.2005 (Az.: 5 O 2509/05) kein Recht zur Bestimmung des Reisetermins. Es bestehe kein Anspruch darauf, einen Zeitpunkt nach den persönlichen Bedürfnissen wählen zu können, heißt es in dem Urteil.
Geklagt hatte der Gewinner einer Reise nach Mexiko im Wert von 6.500 €, der mit mehreren (sieben) vorgeschlagenen Reiseterminen aus beruflichen Gründen nicht einverstanden war und nur zu Weihnachten Urlaub machen konnte. Da es sich um eine Pauschalreise handelte, war dieser Termin aber nicht zu realisieren. Deshalb forderte er Schadenersatz von der Veranstalterin des Preisausschreiben in Höhe des Wertes der Reise.
Die Beklagte lehnte eine Zahlung ab und berief sich darauf, dass auf der Teilnahmekarte die Bestimmung enthalten sei, dass der Rechtsweg ausgeschlossen sei.
Das Amtsgericht (AG) Oldenburg hat am 23.12.2005 die Klage eines EWE-Kunden gegen die Gaspreiserhöhung des Oldenburger Energiedienstleisters aus dem Jahr 2004 abgewiesen. Der Kläger wollte gerichtlich feststellen lassen, dass eine Gaspreiserhöhung unangemessen hoch war.
Dem Urteil zufolge sind Gaspreise Marktpreise. Ob ein Gaspreis unangemessen hoch sei, ergebe sich aus dem Vergleich mit den Preisen anderer Gaslieferanten. Dabei sei ein objektiver Maßstab anzulegen. Dieser orientiere sich an der „Marktüblichkeit“ der Preise. Der aktuelle EWE-Gaspreis sei nicht nur marktüblich, sondern gehöre im Vergleich von 626 Gasversorgern in Deutschland zu den günstigsten. Schon daraus ergebe sich, dass eine Unbilligkeit und unangemessene Erhöhung nicht gegeben sei, heißt es in der Urteilsbegründung.
Powered by WordPress with Pool theme design by Borja Fernandez.
Entries and comments feeds.
Valid XHTML and CSS. ^Top^