Das zeigt ein von Amtsgericht Coburg mit vom 28.03.2008 (Az: 12 C 1005/07; rechtskräftig) behandelter Fall, in dem es darum ging, ob die Kfz-Haftpflicht ein bei einem Verkehrsunfall zerstörtes Cello bezahlen muss. Weil der Beifahrer das Musikinstrument nicht üblicher-, sondern nur ausnahmsweise bei einer Autofahrt bei sich hatte, verweigerte die Versicherung zu Recht ihre Eintrittspflicht. Glück im Unglück: Für das Cello bestand eine Musikinstrumentenversicherung, die letztlich auf den 3.300 € Schaden „sitzen“ blieb.

Die Pkw-Eigentümerin war mit VW-Golf und Lebensgefährten auf dem Weg in die Weihnachtsfeiertage. Mit an Bord war das Cello der „Schwiegermutter in spe“. Bei einem von der Golffahrerin selbst verschuldeten Unfall wurde das Cello samt Etui zerstört. Schaden: rund 3.300 €. Die Musikinstrumentenversicherung der Schwiegermutter erstattete diesen Betrag und wollte ihn sich von der Kfz-Haftpflicht wiederholen. Die aber verweigerte unter Hinweis auf ihre Versicherungsbedingungen die Zahlung.

Zu Recht, wie die Coburger Gerichte befanden. Denn für in dem versicherten Auto mitgeführte Sachen muss die Kfz-Haftpflicht regelmäßig nicht zahlen. Anders liegt es zum einen dann, wenn Beifahrer Gegenstände dabei haben, die sie üblicherweise mit sich führen. Das war aber hier nicht der Fall, weil der Lebensgefährte das Cello gerade nicht gewöhnlich bei sich hat. Zum anderen muss die Haftpflicht dann eintreten, wenn die Fahrt „überwiegend der Personenbeförderung dient“ und es sich um einen Gegenstand des persönlichen Gebrauchs handelt. Weil aber die Fahrerin nicht als bloße Chauffeurin unterwegs war, sondern auch selbst zur Schwiegermutter wollte, lag keine Personenbeförderung in diesem Sinn vor.

Quelle: LG Coburg PM Nr. 387 vom 02.10.2008

Weil Amts- und Landgericht Coburg diese Rechtsauffassung vertraten, scheiterte ein Autoeigentümer mit seiner Klage auf Schadensersatz in Höhe von fast 1.100 € gegen die Eltern. Dass der junge Radler gegen den Pkw gefahren war, führte nicht zur Haftung der Eltern wegen Aufsichtspflichtverletzung. Denn das Kind hatte genügend Erfahrung mit seinem Rad, um in dem verkehrsarmen Bereich vor der elterlichen Wohnung unbeaufsichtigt radeln zu dürfen.

Der Kläger saß in seinem geparkten Pkw, der knapp achtjährige Sohn der Beklagten zog in der Sackgasse vor der Familienwohnung mit dem Kinderfahrrad seine Kreise. Plötzlich kam der Junge aus dem Tritt und prallte gegen die geöffnete Fahrertür des klägerischen Autos. Der Kläger behauptete einen Schaden in Höhe von fast 1.100 €, den er von den Eltern ersetzt haben wollte. Die hatten seiner Meinung nach ihre Aufsichtspflicht verletzt.

Das sah das Amtsgericht Coburg mit Urteil vom 26.06. 2008 (Az: 11 C 1760/07; rechtskräftig) anders. Denn die Vernehmung von Zeugen ergab, dass der junge Radler schon mehrere Jahre in die Pedale trat, bereits längere Strecken zusammen mit der Familie zurückgelegt und dabei niemals Schwierigkeiten hatte, mit seinem Fahrrad zurechtzukommen. Deshalb durften die Eltern ihr Schulkind in der Sackgasse im Umfeld der Wohnung unbeaufsichtigt radeln lassen. Seine hiergegen eingelegte Berufung nahm der Kläger nach einem Hinweis des Landgerichts Coburg, dass es den Fall identisch beurteilt, zurück.

Quelle: LG Coburg PM Nr. 386 vom 26.09.2008

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO lautet: Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Dies deckt sich mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen. So war z.B. das OLG Jena (Az.: 1 Ss 82/06) in seinem Beschluss vom 31.05.2006 der Auffassung, dass das Halten eines Mobiltelefons objektiv den Verbotstatbestand des Gesetzes erfülle. In diesem Fall hatte der Fahrer das Mobiltelefon ohne eingelegte SIM-Karte als Diktiergerät benutzt.

Das OLG Hamm entschied in seinem Beschluss vom 06.07.2005 (Az.: 2 Ss OWi 177/05), dass auch das Ablesen der Uhrzeit unter den Begriff Benutzung der o.g. Vorschrift fällt.

Anders dagegen sieht es bei einem bloßen Umlegen des Handys aus. Wer sein Mobiltelefon beim Autofahren nur anfasst, verstoße nicht gegen das generelle Handy-Benutzungsverbot am Steuer. Ein Fahrer dürfe auch das Handy von einer Ablage in die andere legen. Der Begriff „Benutzung“ i.S.d. § 23 Absatz 1a StVO verlange, dass der Fahrer tatsächlich eine Funktion des Geräts gebrauche. So das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 23.08.2005 (Az.: 83 Ss-OWi 19/05). So sah es auch das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 05.10.2006 (Az.: IV – 2 Ss (OWi) 134/06 – (OWi) 70/06 III)).

Auch wenn viele Amtsgerichte (noch) nur wegen einer fahrlässigen Begehungsweise verurteilen, kann die unbefugte Benutzung des Mobiltelefons regelmäßig nur vorsätzlich geschehen (so z.B. OLG Jena und KG Berlin). Diese Entscheidungen bezogen sich auf eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise und der damit erfolgten Erhöhung der Geldbuße. Da die Benutzung i.d.R. nur vorsätzlich erfolgen kann, darf die Geldbuße zwar nicht erhöht werden, aber eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Begehung könnte u.U. zu Problemen mit der eigenen Rechtsschutzversicherung führen.

Als Zeugen geladene Polizisten tätigen auch häufiger die Aussage, dass sie kurz abgewartet hätten, ob der Beschuldigte das Gespräch von sich aus beendet. In dem Fall hätten sie nicht eingegriffen. Ob dies tatsächlich so ist, ist nicht nachprüfbar. Wie die o.g. Entscheidungen zeigen, ist dies auch nicht immer der Fall. Außer wenn das Telefon in der Ablage unangenehm klappert, sollte man deshalb während der Motor läuft, die Finger von dem Telefon lassen. Bei einem unaufschiebbaren Telefonat sollte man kurz anhalten und den Motor ausstellen. Der Angerufene wird es auch danken, wenn man mit ihm ohne störende Verkehrsgeräusche telefoniert.

Kann man nicht am Straßenrand anhalten, stellt aber den Motor z.B. beim Warten an einer roten Ampel ab, ist die Benutzung des Telefons jedoch wieder erlaubt. So sah es das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 06.09.2007 (Az.: 2 Ss OWi 190/07).

Das entschied das Landgericht Coburg in seinem Urteil vom 28.09.2007 (Az.: 22 O 283/07; rechtskräftig) und gab der Schadensersatzklage eines Autoeigentümers gegen den Hundehalter und die Hunde(aus)führerin statt. Die beiden (bzw. ihre Haftpflichtversicherungen) müssen damit für den Schaden des Klägers von gut 5.000 € aufkommen, den der Irish Setter durch sein Erscheinen auf der Straße und den anschließenden Unfall verursachte.

Die 13-jährige Beklagte führte den Irish Setter eines Bekannten (des beklagten Hundehalters) auf einem Radweg entlang der Bundesstraße aus, als der Vierbeiner offensichtlich „Leine los“ beschloss. Er riss sich unvermittelt los und lief auf die Fahrbahn; die Beklagte rannte ihm – nur um das Wohl des Hundes besorgt – hinterher. Das führte zu einer Kettenreaktion. Denn Hund und Mädchen zwangen einen Autofahrer zum plötzlichen Ausweichen nach links. Dabei kollidierte er mit dem Pkw des Klägers, der sich gerade im Überholvorgang befand. Ergebnis: Mensch und Tier unverletzt, Blechschaden rund 5.000 €. Den wollte der Kläger von den Beklagten ersetzt haben. Die – oder vielmehr ihre Versicherungen – meinten aber, er sei selbst Schuld. Angesichts des Hundes habe er nicht überholen dürfen.

Eine Rechtsmeinung, der das Landgericht Coburg eine klare Absage erteilte. Nach der Beweisaufnahme stand fest, dass das erste Auto bei erlaubten 100 km/h mit höchstens 70 km/h unterwegs war. Angesichts der Tatsache, dass der Hund ordnungsgemäß an der Leine auf einem separaten Radweg geführt wurde, sei die Fahrerin des klägerischen Autos nicht gehindert gewesen, bis zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu beschleunigen und zu überholen. Und die Kollision mit dem plötzlich ausweichenden Fahrzeug des Unfallgegners – der im Übrigen ebenfalls alles richtig gemacht hatte – konnte sie nicht mehr vermeiden.

Quelle: PM Nr. 366 Landgericht Coburg vom 11. April 2008

Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg vom 17.04.2007 (Az.: 23 O 126/07; rechtskräftig). Eine Autofahrerin hatte zu früh rechts geblinkt und ein wartepflichtiger Busfahrer war im Vertrauen darauf in die Vorfahrtstraße eingefahren. Für die daraus resultierende Kollision sah das Gericht beide als gleichermaßen verantwortlich an und sprach dem Autoeigentümer daher statt 10.000,- € Schadensersatz nur 5.000,- € zu.

Die Autofahrerin war mit dem Pkw ihres Mannes auf der Vorfahrtstraße unterwegs. Sie wollte eine Seitenstraße passieren und hinter dieser dann nach rechts auf einen Parkplatz abbiegen. In dem – an sich löblichen – Bemühen um klare Zeichensetzung betätigte sie den rechten Blinker aber schon deutlich vor der Seitenstraße, aus der der Busfahrer einfahren wollte. Der dachte, der Pkw werde in „seine“ Straße einbiegen, fuhr an und in die Seite des Autos hinein. Dessen Eigentümer wollte nun von ihm und der Haftpflichtversicherung des Omnibusses Ersatz des Schadens von rund 10.000,- €. Schließlich liege ein Vorfahrtsverstoß vor.

Das Landgericht Coburg stellte jedoch fest, dass der Fall so eindeutig nicht liege. Die Ehefrau des Klägers habe die Fahrtrichtung falsch angezeigt und damit gegen die Grundregeln des Straßenverkehrs verstoßen. Das Setzen des Blinklichts deute nämlich grundsätzlich auf die nächstgelegene Abbiegemöglichkeit hin. Die Fahrerin hätte daher erst auf Höhe der Seitenstraße blinken dürfen. Andererseits habe der Busfahrer die Vorfahrt verletzt, weil er nicht auf ein Abbiegen vertrauen durfte. Das Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers könne verschiedene Gründe haben und insbesondere auch auf die Absicht zurückzuführen sein, am rechten Fahrbahnrand anzuhalten oder zu parken. Nach dem Gebot der defensiven Fahrweise sei daher ein weiteres Zuwarten erforderlich gewesen. Alles in allem sei eine hälftige Haftungsverteilung angemessen.

Quelle: PM Nr. 350 vom 30.11.2007 LG Coburg

Wenn nämlich der Linksabbieger vor dem Grün des Querverkehrs noch nicht den so genannten “Kreuzungskern”, also den Bereich, an dem sich die Straßen tatsächlich kreuzen, erreicht hat, muss er die nächste Grünphase abwarten. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall.

Die Klägerin wollte mit ihrem Pkw nach links abbiegen und überfuhr bei Grün die Haltelinie der Lichtzeichenanlage. Noch bevor sie den eigentlichen Kreuzungsbereich erreichte, musste sie wegen Gegenverkehrs anhalten. Als die Fahrbahn vor ihr endlich frei war, war das aber nicht gleichbedeutend mit „freier Fahrt“. Denn inzwischen war die Ampel für ihre Fahrtrichtung längst auf Rot umgesprungen und zeigte dem Querverkehr Grün. Darauf vertraute die Beklagte, fuhr mit ihrem Kfz in die Kreuzung ein und kollidierte dort mit dem inzwischen wieder in Bewegung gesetzten Fahrzeug der Klägerin. Die hielt sich für schuldlos und verlangte vor dem Landgericht Coburg von der Beklagten Ersatz ihres Schadens in Höhe von rund 5.600 €.

Ohne Erfolg, denn das Landgericht mit Urteil vom 16.05.2007 (Az.: 13 O 87/07) – bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg durch Beschluss vom 11.09.2007 (Az.: 5 U 151/07; rechtskräftig) – wies ihre Klage vollständig ab. Zwar müsse ein Verkehrsteilnehmer, der wie die Beklagte bei Grün „fliegend“ in eine Kreuzung einfahre, mit Nachzüglern im Kreuzungsbereich rechnen, auf diese Rücksicht nehmen und ihnen das Verlassen der Kreuzung ermöglichen. Nachzügler sei jedoch nicht, wer zwar wie die Klägerin die Haltelinie passiert, den eigentlichen Kreuzungsbereich aber noch nicht erreicht habe. Vielmehr habe die Klägerin von der Fortsetzung ihres Linksabbiegemanövers bis zur nächsten Grünphase Abstand nehmen müssen. Das gelte umso mehr, als bereits zwei Fahrzeuge aus dem Querverkehr in die Kreuzung eingefahren und nach rechts abgebogen waren, bevor die Klägerin anfuhr.

Quelle: PM Nr. 342 LG Coburg vom 28. September 2007

Weil ihm das nicht gelang, unterlag jetzt ein Fahrzeugeigentümer mit seiner Schadensersatzklage gegen den Unfallgegner. Das Amtsgericht Kronach wies die Klage auf Ersatz von rund 730 € ab, die Berufung des Klägers vor dem Landgericht Coburg blieb ohne Erfolg.

Die Unfallbeteiligten waren auf einer relativ breiten innerstädtischen Straße in gleicher Richtung unterwegs. Ihre Fahrbahn war zwar nicht durch Markierungen unterteilt, konnte aber problemlos von zwei Fahrzeugen nebeneinander befahren werden. Obwohl der Fahrer des klägerischen Autos nach rechts in ein Grundstück abbiegen wollte, ordnete er sich nicht rechts, sondern mittig ein. Der Beklagte wiederum dachte, der andere wolle sich bereits links für eine weiter vorne kommende Ampel einordnen, und fuhr neben den klägerischen Pkw. Dessen Fahrer übersah ihn und bog nach rechts ab, traf jedoch statt des Grundstücks nur den Beklagten-Pkw. Nach Auffassung des Klägers war der Beklage am Unfall mitschuldig. Er verlangte daher von ihm 50 % seines Schadens und klagte vor dem Amtsgericht Kronach (Az.: 2 C 530/06; rechtskräftig).

Das aber wies die Klage ab. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs habe gleich mehrere Verkehrsverstöße begangen und hafte deshalb allein. Weder habe er sich äußerst rechts eingeordnet noch der Rückschaupflicht genügt. Vor allem liege ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung vor, wonach sich der Fahrzeugführer beim Abbiegen in ein Grundstück so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Auf die Berufung des Klägers beschied das Landgericht Coburg (Az.: 21 O 795/06; rechtskräftig), eine Abänderung dieses Urteils komme nicht in Betracht. Gegen den in ein Grundstück Abbiegenden spreche der Anscheinsbeweis. Den habe der Kläger nicht entkräftet, weil er dem Beklagten keinen Fahrfehler nachgewiesen habe. Daraufhin nahm der Kläger die Berufung zurück.

Quelle: PM NR. 341 LG Coburg vom 21. September 2007

Das Landgericht hat in seinem Urteil eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zu Lasten der Klägerin für angemessen gehalten. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in seinem Urteil vom 02.07.2007 (Az.: 12 U 258/06) diesen Mithaftungsanteil nicht beanstandet.

Das Berufungsurteil führt aus, dass der Klägerin ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot zur Last gelegt werden müsse. Sie habe nur so schnell fahren dürfen, dass sie innerhalb der durch ihre Scheinwerfer ausgeleuchteten Strecke habe anhalten können. Darüber hinaus habe sie gegen das allgemeine Sorgfaltsgebot verstoßen, weil sie das Geschehen am rechten Fahrbahnrand, wo sich mehrere Personen aufgehalten hätten, nicht ausreichend beobachtet habe. Sie hätte damit rechnen müssen, dass sich zuvor ein Unfallereignis ereignet habe. Durch ein kurzes Aufblenden hätte sie sich unschwer Gewissheit über die Verhältnisse auf dem vor ihr liegenden Fahrbahnabschnitt verschaffen können.

Quelle: PM 127 E 2 – 42/07 vom 11. Juli 2007

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde untersagte dem Antragsteller, von seiner Anfang 2006 in Tschechien ausgestellten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, da er diese unter Umgehung der deutschen Bestimmungen erworben habe. Den vom Antragsteller hiergegen begehrten Eilrechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Zwar würden die von den Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse zur Förderung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU) grundsätzlich gegenseitig anerkannt. Auf diesen Anerkennungsgrundsatz könne sich ein Fahrerlaubnisinhaber in Fällen eines offenen Missbrauchs jedoch nicht berufen. Hiervon sei auszugehen, wenn er wegen schwerwiegender Eignungsmängel die nationale Fahrerlaubnis nach dem in seinem Herkunftsland geltenden Recht nicht habe wiedererlangen können und er sie nur deshalb im EU-Ausland erworben habe. Diese Voraussetzungen lägen beim Antragsteller vor.

Im Jahre 1994 sei ihm die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkohol-konzentration von 1,41 ‰ entzogen worden. Nachdem er in der Folgezeit mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufgefallen sei, hätten ihm zwei medizinisch-psychologische Gutachten die Fahreignung wegen bestehender Alkoholproblematik abgesprochen. Im Jahre 1999 habe der Antragsteller erneut unter Alkoholeinfluss (1,69 ‰) am Straßenverkehr teilgenommen. Außerdem habe er sonstige Straftaten unter erheblichem Alkoholeinfluss (u.a. 2,54 ‰) begangen. Schließlich sei er im Jahre 2003 wiederum wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in alkoholisiertem Zustand (2,08 ‰) in Erscheinung getreten. Vor diesem Hintergrund könne es nicht zweifelhaft sein, dass dem Antragsteller im Bundesgebiet ohne neuerliche medizinisch-psychologische Begutachtung mit Sicherheit keine Fahrerlaubnis erteilt worden wäre. Deshalb stelle der Erwerb der Fahrerlaubnis in Tschechien eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der deutschen Vorschriften über die Fahreignung dar.

Quelle: PM Nr. 35/2007 OVG Koblenz vom 3. Juli 2007

In dem vom Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 30.01.2007 (Az.: 4 U 409/06-132) entschiedenen Fall beachtete ein Motorradfahrer beim Linksabbiegen nicht die Vorfahrt eines geradeaus fahrenden PKW-Fahrers. Diese verlangsamte seine Geschwindigkeit aber nicht und es kam zu einem Zusammenstoß.

Das Gericht gelangte zu der Auffassung, dass der PKW-Fahrer den Motorradfahrer hätte bemerken müssen. Er hätte dann langsamer fahren oder sogar notalls den Verkehrsverstoß hinnehmen und dem Motorradfahrer das gefahrlose Abbiegen ermöglichen müssen. Natürlich sei der Sorgfaltsverstoß des Motorradfahrers trotzdem deutlich höher zu bewerten, so die Richter, allerdings sei der PKW-Fahrer auch nicht völlig schuldlos. Niemand dürfe sein Vorfahrtsrecht erzwingen. Das Gericht sprach eine Mithaftungsquote des PKW-Fahrers von 30 Prozent aus.