Das zeigt ein von Amtsgericht Coburg mit vom 28.03.2008 (Az: 12 C 1005/07; rechtskräftig) behandelter Fall, in dem es darum ging, ob die Kfz-Haftpflicht ein bei einem Verkehrsunfall zerstörtes Cello bezahlen muss. Weil der Beifahrer das Musikinstrument nicht üblicher-, sondern nur ausnahmsweise bei einer Autofahrt bei sich hatte, verweigerte die Versicherung zu Recht ihre Eintrittspflicht. Glück im Unglück: Für das Cello bestand eine Musikinstrumentenversicherung, die letztlich auf den 3.300 € Schaden „sitzen“ blieb.

Die Pkw-Eigentümerin war mit VW-Golf und Lebensgefährten auf dem Weg in die Weihnachtsfeiertage. Mit an Bord war das Cello der „Schwiegermutter in spe“. Bei einem von der Golffahrerin selbst verschuldeten Unfall wurde das Cello samt Etui zerstört. Schaden: rund 3.300 €. Die Musikinstrumentenversicherung der Schwiegermutter erstattete diesen Betrag und wollte ihn sich von der Kfz-Haftpflicht wiederholen. Die aber verweigerte unter Hinweis auf ihre Versicherungsbedingungen die Zahlung.

Zu Recht, wie die Coburger Gerichte befanden. Denn für in dem versicherten Auto mitgeführte Sachen muss die Kfz-Haftpflicht regelmäßig nicht zahlen. Anders liegt es zum einen dann, wenn Beifahrer Gegenstände dabei haben, die sie üblicherweise mit sich führen. Das war aber hier nicht der Fall, weil der Lebensgefährte das Cello gerade nicht gewöhnlich bei sich hat. Zum anderen muss die Haftpflicht dann eintreten, wenn die Fahrt „überwiegend der Personenbeförderung dient“ und es sich um einen Gegenstand des persönlichen Gebrauchs handelt. Weil aber die Fahrerin nicht als bloße Chauffeurin unterwegs war, sondern auch selbst zur Schwiegermutter wollte, lag keine Personenbeförderung in diesem Sinn vor.

Quelle: LG Coburg PM Nr. 387 vom 02.10.2008

Sie sprachen einem Versicherten rund 1.750 € zu, weil es nach ihrer Auffassung keine Rolle spielt, wie lange der Reisende im Ausland bleiben wollte und ob er die Rückreise für einen späteren Termin gebucht hatte. Maßgeblich ist allein, ob er innerhalb der ersten 42 Tage erkrankt und deshalb nach sechs Wochen noch nicht reisefähig ist.

Der klagende Versicherungsnehmer und seine Ehefrau buchten eine 46-tägige Flugreise nach Asien und schlossen bei dem beklagten Versicherer eine Auslandskrankenversicherung ab. Nach den Versicherungsbedingungen (dem Kleingedruckten) war der Versicherungsschutz aber auf 42 Tage begrenzt. Ausnahme: Die Rückreise ist aus medizinischen Gründen nicht möglich. Der Kläger wurde am 15. Tag krank und musste schließlich in Dubai stationär ins Krankenhaus. Erst nach einer Untersuchung am 45. Tag gaben die Ärzte grünes Licht für die Rückreise, so dass er den gebuchten Rückflug nehmen konnte. Die Versicherung weigerte sich, die Krankenhauskosten für die letzten vier Tage (1.750 €) zu übernehmen.

Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Coburg mit Urteil vom 13.12.2007 (Az.: 15 C 1232/07) und das Landgericht Coburg mit Beschluss vom 8.05.2008 (Az.: 32 S 11/08; rechtskräftig) entschieden. Beide Gerichte stellten fest, dass es nach den Versicherungsbedingungen nicht darauf ankommt, für wann der Versicherte seine Rückreise geplant hat. Entscheidend ist vielmehr, ob während des Sechs-Wochen-Zeitraums eine Erkrankung auftritt, die zur Transportunfähigkeit des Reisenden auch über die 42 Tage hinaus führt. Nur diese Auslegung werde dem Vertragszweck einer Auslandskrankenversicherung gerecht.

Wer zu einem längeren Auslandsaufenthalt aufbricht, sollte auf den versicherten Zeitraum achten. Denn im geschilderten Fall wäre die Versicherung bei einer Erkrankung erst am 43. Tag nicht eintrittspflichtig gewesen.

Quelle: PM Nr. 374 vom 13.06.2008 LG Coburg

Das zeigt ein von Amts- (Az.: 14 C 1612/07) und Landgericht Coburg (Az.: 33 S 14/08; rechtskräftig) entschiedener Fall, in dem eine Versicherungsnehmerin von ihrer Kasko statt voraussichtlicher Reparaturkosten von rund 2.200 € nur knapp 700 € erhielt. Die entsprechende Regelung im Vertrag sahen die Gerichte als wirksam an.

Die Klägerin hatte ihren nicht mehr ganz taufrischen Opel Vectra mit einer Selbstbeteiligung von 150 € kaskoversichert. Nach einem Wildunfall ließ sie ihn nicht reparieren, sondern rechnete auf Basis der von einem Sachverständigen ermittelten – ihr also tatsächlich nicht entstandenen – Reparaturkosten (2.350 € minus Selbstbeteiligung) ab. Die Versicherung aber verwies auf ihre speziellen Vertragsklauseln. Danach errechnete sich der Schaden bei Unterbleiben der Reparatur nach der Formel Wiederbeschaffungswert (2.600 €) minus Restwert (1.770 €) auf 830 €. Abzüglich Selbstbeteiligung zahlte sie deshalb nur 680 €.

Zu Recht, wie die Coburger Gerichte entschieden. Sie führten aus, dass es für die Frage, welche Ersatzleistung der Versicherer im Schadensfall zu erbringen hat, entscheidend auf die Versicherungsbedingungen ankommt. Die entsprechende Vertragsklausel ist ihrer Meinung nach vom Sinngehalt her eindeutig und für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer leicht zu verstehen.

Diese lautete: „Bei Beschädigung des Fahrzeuges ersetzt der Versicherer die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten bis zu dem nach § 13 Abs. 1 bis 3 sich ergebenden Betrag. … Wird das Fahrzeug nicht oder nicht vollständig repariert, so ersetzt der Versicherer die geschätzten Kosten bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten. Leistungsgrenze ist dann der um den Restwert des Fahrzeugs verminderte Wiederbeschaffungswert. Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.“

Von einem Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt könne daher ebenso wenig gesprochen werden wie von einer unangemessenen Benachteiligung. Denn schließlich könne der Versicherungsnehmer den Restwert durch Verkauf des Fahrzeugs realisieren.

Quelle: PM Nr. 371 LG Coburg vom 20.05.2008

Das Oberlandesgricht Hamm änderte das Klage abweisende Urteil der Vorinstanz mit Urteil vom 07.09.2007 (Az.: 20 U 54/07) ab.

Zur Begründung führte der Versicherungssenat des OLG aus:

Der Kläger kann die Versicherung aus dem Gesichtspunkt der sog. “Außenversicherung” in Anspruch nehmen, wonach Hausratsgegenstände versichert sind, die sich vorübergehend außerhalb der versicherten Wohnung befinden. “Vorübergehend” bedeutet hierbei, dass eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rückkehr der Sachen an den Versicherungsort bestehen muss, wobei eine beabsichtigte dauernde Entfernung der Sache aus der Wohnung den Versicherungsschutz ausschließt. In dem vorliegenden Fall, in dem die alte Wohnung noch besteht, die neue aber noch nicht bezogen ist, befindet sich der Versicherungsnehmer regelmäßig in einer schwierigen Situation. In dieser Übergangssituation erscheint es zugunsten des Versicherungsnehmers gerechtfertigt anzunehmen, dass Sachen des täglichen Gebrauchs, die täglich benutzt werden können und die sich nur zufällig außerhalb der alten bzw. neuen Wohnung befunden haben (z.B. im Auto oder bei Verwandten) versichert sind. Legt man diesen Maßstab an, so sind die vorliegend entwendeten zwei Kameras, die Lesebrille, die Sonnenbrille und die Kleidungsstücke des Klägers versichert gewesen. Zum einen handelt es sich dabei um Dinge des täglichen Gebrauchs. Zum anderen sollten diese Gegenstände nicht dauerhaft in den Betriebsräumen des Klägers verbleiben.

Quelle: PM OLG Hamm vom 18.03.2008

Nach der Rechtsprechung kann der Vermieter vom Mieter in derartigen Fällen nur Ersatz verlangen, wenn dem Mieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ist der Brand dagegen nicht vom Mieter verschuldet, scheidet eine Haftung aus. Dann muss auch sein Haftpflichtversicherer nicht leisten. Fällt dem Mieter einfache Fahrlässigkeit zur Last, so nimmt die Rechtsprechung einen stillschweigenden Haftungsausschluss an, billigt allerdings dem entschädigenden Gebäudeversicherer einen Ausgleichsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters zu.

Der Gebäudeversicherer hat hier dem Vermieter 18.000 Euro bezahlt und begehrt nun von dem Haftpflichtversicherer des Mieters einen Ausgleich in Höhe von rund 8.000 Euro. Der beklagte Haftpflichtversicherer meint, der Brandschaden sei nicht schuldhaft vom Mieter verursacht worden, weil die Entzündung des Fetts in nur 2 Minuten nicht vorhersehbar und damit nicht vermeidbar gewesen sei. Darüber hinaus streiten die Parteien über die Berechnung des Ausgleichsanspruchs, weil der Gebäudeversicherer nach dem Versicherungsvertrag den Neuwert ersetzt hat, der Haftpflichtversicherer nach Schadensrecht aber nur den Zeitwert hätte ersetzen müssen.

Auf die Berufung des beklagten Haftpflichtversicherers hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – Senat für Versicherungssachen – das landgerichtliche Urteil lediglich aufgrund einer abweichenden Berechnung des Ausgleichsanspruchs abgeändert und dem Gebäudeversicherer rund 6.000 Euro zugesprochen.

Mit dem Landgericht sieht das Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 07.02.2008 (Az.: 12 U 126/07) die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs als gegeben an. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Schadensverursachung durch leicht fahrlässiges Verhalten des Mieters. Das Erhitzen von Fett in einem Topf auf einem Küchenherd ist wegen der damit verbundenen Brandgefahr ein Vorgang, der besondere Aufmerksamkeit verlangt und nur unter Einhaltung strenger Sorgfalt durchgeführt werden darf. Dieser Gefahr sei sich der Mieter bewusst gewesen. Zunächst habe er das Fett ständig beobachtet. Dadurch dass er anschließend gleichwohl die Küche verließ und den Fetttopf auf eingeschalteter Herdplatte für etwa 2 Minuten sich selbst überließ, in dem er ins Wohnzimmer ging, um dort den Telefonhörer weiter zu reichen, verletzte er daher objektiv und subjektiv die allgemeine Sorgfaltspflicht. Dieses Verhalten des Mieters, der offensichtlich alsbald vom Wohnzimmer in die Küche zurückkehren wollte, ist mit dem Landgericht als leicht fahrlässig zu bewerten.

Der Höhe nach geht der Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers auf die Hälfte dessen, was der Haftpflichtversicherer zu ersetzen hätte, somit auf die Hälfte des Zeitwertschadens. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Berechnung des Ausgleichsanspruches hat der Senat die Revision zugelassen.

Quelle: PM OLG Karlsruhe vom 21. Februar 2008

Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine private Krankentagegeldversicherung, aus der sie ab dem 15. Kalendertag nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit rund 35 € täglich erhalten sollte. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (dem „Kleingedruckten“) war ihre Pflicht niedergelegt, dem Versicherer unverzüglich die ärztlich festgestellt Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen. Als die Klägerin für drei Zeiträume in den Jahren 2004 bis 2006 insgesamt rund 6.300 € Krankentagegeld forderte, verweigerte die Beklagte die Zahlung, weil ihr keine entsprechenden Anzeigen vorlagen.

Mit Recht, befand das Landgericht Coburg. Die Klägerin behauptete zwar, sie habe der Versicherung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen übersandt. Das stellte sich jedoch als unzutreffend heraus, weil die von ihr zum Nachweis vorgelegten Einschreibebriefbelege allesamt Sendungen betrafen, die gar nicht an die Beklagte gerichtet waren. Nachdem die Beklagte aber ihre Versicherungsnehmerin Anfang 2004 schriftlich auf die Anzeigepflicht und die Folgen einer Verletzung hingewiesen hatte und die Klägerin gleichwohl dieser Obliegenheit nicht nachgekommen war, konnte die Versicherung sich wirksam auf Leistungsfreiheit berufen.

Quelle: PM Landgericht Coburg Nr. 355 vom 11.01.2008

Das zeigt ein vom Landgericht Coburg mit Urteil vom 18.10.2006 (Az.: 12 O 951/05; rechtskräftig) entschiedener Fall, bei dem einem Versicherungsnehmer seine allzu eilige Entsorgung zum Verhängnis wurde. Denn weil er dadurch seine Obliegenheiten gegenüber dem Hausratsversicherer verletzt hatte, wurde dieser leistungsfrei und die Klage auf Zahlung von rund 15.000 € abgewiesen.

Im Keller des vom Kläger bewohnten Hauses brach durch den Defekt einer Kühl- und Gefrierkombination ein Feuer aus. Durch den Brand wurden vom Kläger in einem Kellerraum gelagerte Sachen beschädigt. Die in Anspruch genommene Hausratsversicherung beauftragte einen Schadensregulierer, der zwei Tage nach dem Brand den Keller besichtigte. Als er dann weitere knapp zwei Wochen später die beschädigten Gegenstände genauer unter die Lupe nehmen wollte, hatte der Kläger sie bereits entsorgt. Die Versicherung weigerte sich daraufhin, die vom Kläger geforderten rund 15.000 € Entschädigung für die nach seinen Angaben zum Großteil neuwertigen und originalverpackten Gegenstände (unter anderem teure Kleider) zu leisten.

Das Landgericht Coburg gab ihr Recht. Nach den Versicherungsbedingungen treffe den Versicherungsnehmer die Verpflichtung, dem Versicherer – soweit möglich – jede Untersuchung über die Höhe des Schadens und den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten. Diese Obliegenheit habe der Kläger verletzt. Aufgrund der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Schadensregulierer ihn angewiesen hatte, keine Sachen vor einer notwendigen zweiten Besichtigung zu beseitigen. Indem der Kläger die verbrannten Gegenstände gleichwohl entsorgte, habe er die Interessen des Versicherers ernsthaft gefährdet, weil der zur Ermittlung der Schadenshöhe auf die Untersuchung angewiesen war. So verhalte sich ein redlicher und halbwegs gewissenhafter Versicherungsnehmer nicht. Die Versicherung sei daher leistungsfrei.

Quelle: PM Nr. 345 Landgericht Coburg vom 19. Oktober 2007

Das Landgericht Coburg gab der beklagten Assekuranz mit Urteil vom 29.5.2007 (Az.: 11 O 70/07; rechtskräftig) Recht. Die Fahrzeugversicherung greife nur bei Entwendung ein, also bei Diebstahl. Nicht unter den Kaskoschutz falle, wenn der Täter sich des Fahrzeugs durch Täuschung des Eigentümers bemächtigt. Dann liege keine Entwendung vor. Abgesehen hiervon habe sich der Kläger im Rahmen der Verkaufsverhandlungen grob fahrlässig verhalten. Er habe dem ihm bis dahin unbekannten Interessenten den Golf – noch dazu samt Papieren und Ersatzschlüssel – anvertraut, ohne sich abzusichern. Er hätte beispielsweise ohne Weiteres an der Probefahrt teilnehmen können. Auch infolge dieses nicht entschuldbaren Fehlverhaltens des Versicherten sei die Versicherung nicht zum Ausgleich verpflichtet.

Quelle: PM Nr. 330 LG Coburg vom 20. Juli 2007

Dem schloss sich das Landgericht Coburg mit Urteil vom 23.3.2007 (Az.: 14 O 752/06; rechtskräftig) an. Die gewesene Angestellte des Klägers habe bereits ein unabänderliches Bezugsrecht an den Direktversicherungen erworben: Sie habe das 35. Lebensjahr vollendet und die Verträge hätten längst über 10 Jahre bestanden. Hieran ändere auch das zur Kündigung führende Verhalten der früheren Mitarbeiterin nichts. Das Arbeitsverhältnis zwischen ihr und ihrem ehemaligen Chef sei schon längere Zeit zerrüttet gewesen. Dieser habe immerhin heimlich die beiden Lebensversicherungen beitragsfrei stellen lassen. Ein einseitiges, dem erworbenen Bezugsrecht entgegenstehendes Fehlverhalten der vormaligen Arbeitnehmerin könne demnach nicht angenommen werden.

Quelle: PM Nr. 327 vom 29.06.2007 LG Coburg

Davon zeugt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Coburg. Erfolglos hatte ein von einem Schicksalsschlag heimgesuchter Versicherungsnehmer Kaskoschutz beim Fahrzeugversicherer eingeklagt. Stark angetrunken hatte er mit seinem Boliden einen Auffahrunfall herbeigeführt. Da die Coburger Richter hierin ein grobes Fehlverhalten sahen, wiesen sie nicht nur die Klage ab, sondern verurteilten den Unglücksfahrer auf die Widerklage der Versicherung sogar, dieser 5.000 € zu zahlen. In dieser Höhe hatte die Assekuranz ihm nämlich wegen der Trunkenheitsfahrt den Kfz-Haftpflichtschutz entzogen.

Für den späteren Kläger brach eine Welt zusammen. Seine Gattin hatte ihm aus heiterem Himmel ihre Absicht offenbart, ihn zu verlassen. Der enttäuschte Ehegemahl vermutete als Grund einen anderen Mann. Er verkroch sich in ein Hotelzimmer und beauftragte einen Detektiv, das Geheimnis der Frau zu lüften. Die Zeit des nervenaufreibenden Wartens überbrückte er mit Beruhigungsmitteln, Bier und Wein. Am späten Abend dann der Anruf des Privatermittlers – und die traurige Gewissheit. Der zutiefst Getroffene wollte seine treulose Gefährtin in flagranti zur Rede stellen. Geplagt von Eifersucht und vernebelt von Pillen und Spirituosen stieg er in seinen BMW und machte sich auf den Weg. In diesem Zustand kam er freilich nicht weit. Nach kurzer Fahrt rumpelte er aus Unachtsamkeit auf das Heck eines vorausfahrenden Pkw. Folge: Fremdschaden von rund 7.500 €, Eigenschaden von ca. 17.500 €. Doch das Schlimmste für den restlos bedienten Gatten: Die ihm nach dem Unfall entnommene Blutprobe ergab einen Wert von über 1,7 Pomille. Daraufhin entzog ihm sein Fahrzeugversicherer den Kaskoschutz ganz, den Haftpflichtversicherungsschutz bis zu einem Betrag von 5.000 €. Hiermit war der Unglücksrabe nicht einverstanden, sei er doch nach dem Anruf des Detektivs praktisch schuldunfähig und deshalb nicht mehr Herr seiner Sinne gewesen.

Das Landgericht Coburg zeigte in seinem Urteil vom 7.02.2007 (Az.: 21 O 645/06; rechtskräftig) zwar gewisses Verständnis für den schicksalsgetroffenen Mann, konnte ihm aber nicht Recht geben. Denn er sei zum Unfallzeitpunkt absolut fahruntüchtig gewesen. Damit habe der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall in grober Weise heraufbeschworen. Der beklagte Versicherer sei von der Leistung daher frei (in der Haftpflicht bis zu einem Betrag von 5.000 €). Der vom Ehebruch getroffene Kläger sei bei der Fahrt auch nicht schuldunfähig gewesen. Hiergegen spreche sein zielgerichtetes Vorgehen nach dem Telefonat mit dem beauftragten Kundschafter: Er sei offensichtlich in der Lage gewesen, den vom Ermittler genannten Aufenthaltsort seiner Frau zu verstehen, zu behalten und mit seinem Wagen anzusteuern. Nachdem die Versicherung das gegnerische Unfallopfer im Rahmen der Kfz-Haftpflicht in Höhe von 7.500 € entschädigt habe, müsse der Kläger der Assekuranz wegen seines unbedachten Verhaltens sogar 5.000 € zurückerstatten.

Quelle: PM LG Coburg Nr. 319 vom 30.03.2007