Das entschieden Amts- (Az.: 15 C 998/07) und Landgericht Coburg (Az.: 33 S 4/08; rechtskräftig) und wiesen die Klage einer privaten Kosmetikschule gegen eine Kosmetikschülerin auf Zahlung von Lehrgangsgebühren in Höhe von 1.500 € ab. Die Schule habe im Prospekt unzutreffend behauptet, der Schülerin am Kursende ein “Diplom” zu verleihen. Das aber können nur Hochschulen. Diese Irreführung berechtigte die Getäuschte zum Rücktritt vom Vertrag.

Die fortbildungswillige Beklagte meldete sich bei der Klägerin, einer privaten Kosmetikschule, zu einem dreiwöchigen Seminar im Fach Ganzheitskosmetik zum Komplettpreis von 2.680 € an. Sowohl in der Werbebroschüre als auch im Vertragstext hieß es, nach erfolgreichem Abschluss erhalte sie ein Diplom. Doch nach bestandener Prüfung erhielt sie nur eine Bestätigungsurkunde. Die Schule war der Ansicht, mehr könne sie rechtlich nicht verleihen – und müsse es darum auch nicht. Außerdem seien die Begriffe “Diplom” und “Urkunde” im Sprachgebrauch gleichbedeutend. Sie verlangte 1.500 € restliche Lehrgangsgebühren.

Zu Unrecht, wie die Coburger Gerichte feststellten. Nach ihrer Auffassung schuldete die Klägerin aufgrund des eindeutigen Vertragstextes die Ausstellung eines Diploms. Diese Bezeichnung als akademischer Grad können aber nur Hochschulen vergeben, was wiederum der Durchschnittsverbraucher nicht wissen muss. Vielmehr durfte die Beklagte eine Qualifizierung durch eine staatliche Stelle erwarten. Dass Diplom und Urkunde gerade nicht gleichzusetzen sind, zeigt laut den Coburger Richtern schon der Vergleich mit dem “Urkunds-Ingenieur”. Letztlich war die Beklagte wegen der Irreführung zu Recht vom Vertrag zurückgetreten und musste darum nichts mehr zahlen.

Quelle: PM 368 Nr. LG Coburg vom 18.04.2008

Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg vom 26.09.2007 (Az.: 21 O 885/05; rechtskräftig), mit dem die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage des Mieters eines Mini-Baggers abgewiesen wurde. Dafür, dass der Kläger mitsamt dem Arbeitsgerät umkippte, war der Vermieter nicht verantwortlich. Denn der Kläger hatte mit dem Hinweis, er könne selber Bagger fahren, eingehende Unterweisungen und Hilfen abgelehnt.

Der Kläger mietete bei der beklagten Firma einen Mini-Bagger für Erdarbeiten auf seinem Grundstück an. Er war früher Lkw gefahren und hatte sich zuvor bereits wiederholt bei anderen Unternehmen Bagger ausgeliehen. Das Angebot des Vermieters, den Bagger zu liefern, lehnte er ebenso ab wie eingehende Unterweisungen zur Handhabung, weil er sich für ausreichend „Bagger-erfahren“ hielt. Eine fatale Fehleinschätzung: Als er den Mini-Bagger vom Pritschenwagen herunterfahren wollte, kippte er mitsamt Maschine zur Seite und wurde dabei relativ schwer verletzt. Dafür machte er die Beklagte verantwortlich, weil die ihre vertraglichen Schutzpflichten verletzt habe, und forderte 20.000 € Schmerzensgeld und fast 5.000 € Schadensersatz.

Ohne Erfolg. Das Landgericht Coburg wies seine Klage ab, weil die Vermietfirma nichts falsch gemacht hatte. Eine Hinweispflicht darauf, dass die Benutzung des Mini-Baggers mit Gefahren verbunden sei, bestehe nicht. Denn das wisse jeder normale Erwachsene. Zudem habe der Kläger weitere Erläuterungen mit dem Hinweis abgelehnt, er sei weder ein kleines Kind noch blöd. Die Beklagte habe ihm auch zum Abladen des Baggers grundsätzlich geeignete Laderampen mitgegeben und außerdem angeboten, die Anlieferung selbst vorzunehmen – was der Kläger unter Hinweis auf seine eigenen Fähigkeiten ausgeschlagen habe. Irgendwelche Schutzpflichten seien daher nicht verletzt.
Das Landgericht wies aber auch die Widerklage des Baggervermieters auf Reparaturkosten von über 3.000 € ab, weil der Anspruch verjährt war.

Quelle: PM Nr. 360 vom 22.02.2008 Landgericht Coburg

Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg (Amtsgericht Coburg, Urteil vom 5. Juli 2007, Az: 15 C 552/07; Landgericht Coburg, Beschluss vom 12. Oktober 2007, Az: 33 S 74/07; rechtskräftig) entschiedener Fall, in dem ein solcher privater Finanzdienstleister zur Rückzahlung von fast 700 € Honorar verurteilt wurde. Darin, dass er die Antragsunterlagen für die Privatinsolvenz einer 70-Jährigen vorbereitet hatte, sahen die Gerichte ein nach dem Rechtsberatungsgesetz verbotenes Tun.

Die mit rund 40.000 € verschuldete Dame hatte sich im März 2006 an den Finanzdienstleister gewandt. Sie beauftragte ihn, Unterlagen zu fertigen, die über eine von ihm vermittelte Rechtsanwältin beim Insolvenzgericht zur Beantragung einer Privatinsolvenz eingereicht werden sollten. Vor Weiterleitung der Papiere an die Rechtsanwältin (die dann später nochmals mehr als 1.000 € verlangte) musste die Dame jedoch knapp 700 € Honorar zahlen. Diesen Betrag forderte der vom Insolvenzgericht für die Verschuldete eingesetzte Treuhänder zurück.

Mit Erfolg, denn Amts- und Landgericht Coburg gaben der Klage statt. Bei dem Tätigwerden des Beklagten habe nicht die wirtschaftliche, sondern die rechtliche Seite der Angelegenheiten der 70-Jährigen im Vordergrund gestanden. Es sei vorrangig darum gegangen, das gerichtliche Verfahren zur angestrebten Verbraucherinsolvenz vorzubereiten und in Gang zu setzen. Dabei handele es sich aber um eine Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes, die dem Beklagten nicht erlaubt war. Seine Beauftragung verstoße daher gegen ein gesetzliches Verbot und sei nichtig, so dass er keinen Vergütungsanspruch habe. Weil der Beklagte aus einem früheren Gerichtsverfahren die Rechtswidrigkeit seines Tuns kannte, kam es nicht darauf an, ob die Dame tatsächlich eine angemessene Gegenleistung erhalten hatte, sie also (juristisch gesprochen) ungerechtfertigt bereichert war.

Quelle: PM Nr. 358 vom 01.02.2008 LG Coburg

Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt, eine Lichtrufanlage, die die Beklagte in einem Altenheim einbaute. Nach Störungsmeldungen des Altenheims überprüfte ein Mitarbeiter der Beklagten die Installation der Anlage, ohne die Fehlfunktion beseitigen zu können. Die Beklagte vermutete einen Mangel der Anlage und forderte die Klägerin auf, diesen zu beseitigen. Darauf behob ein Servicetechniker der Klägerin die Störung. Diese beruhte darauf, dass entweder eine – von der Beklagten vorzunehmende – Kabelverbindung nicht hergestellt worden war oder dass das Personal des Pflegeheims Veränderungen an der Einstellung der Anlage vorgenommen hatte. Mit der Klage hat die Klägerin Ersatz der dafür angefallenen Lohn- und Fahrtkosten ihres Technikers verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 773,95 € stattgegeben; die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil die Beklagte mit ihrer Aufforderung zur Mangelbeseitigung eine gegenüber der Klägerin bestehende vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel des Kaufgegenstands nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Dadurch wird das Recht des Käufers, Mängelbeseitigung zu verlangen, nicht entwertet. Er muss im Rahmen seiner Möglichkeiten lediglich sorgfältig überprüfen, ob die von ihm beanstandete Erscheinung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die nicht dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zuzuordnen ist. Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt. Da es bei der Prüfungspflicht des Käufers lediglich darum geht, Ursachen in seinem eigenen Einflussbereich auszuschließen, kommt es auf besondere Fachkenntnisse, über die unter Umständen nur der Verkäufer verfügt, nicht an.

Danach ist eine schuldhafte Vertragsverletzung des beklagten Unternehmens zu bejahen. Entweder hat die Beklagte selbst die von der Klägerin gelieferte Anlage von vornherein fehlerhaft eingebaut, weil sie eine erforderliche Kabelverbindung nicht hergestellt hat oder ihr Mitarbeiter hat bei der Überprüfung der Anlage nicht bemerkt, dass das Personal des Pflegeheims die Fehlfunktion durch eine Änderung der Einstellung verursacht hat.

Quelle: BGH PM Nr. 16/2008 vom 23. Januar 2008

Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine private Krankentagegeldversicherung, aus der sie ab dem 15. Kalendertag nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit rund 35 € täglich erhalten sollte. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (dem „Kleingedruckten“) war ihre Pflicht niedergelegt, dem Versicherer unverzüglich die ärztlich festgestellt Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen. Als die Klägerin für drei Zeiträume in den Jahren 2004 bis 2006 insgesamt rund 6.300 € Krankentagegeld forderte, verweigerte die Beklagte die Zahlung, weil ihr keine entsprechenden Anzeigen vorlagen.

Mit Recht, befand das Landgericht Coburg. Die Klägerin behauptete zwar, sie habe der Versicherung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen übersandt. Das stellte sich jedoch als unzutreffend heraus, weil die von ihr zum Nachweis vorgelegten Einschreibebriefbelege allesamt Sendungen betrafen, die gar nicht an die Beklagte gerichtet waren. Nachdem die Beklagte aber ihre Versicherungsnehmerin Anfang 2004 schriftlich auf die Anzeigepflicht und die Folgen einer Verletzung hingewiesen hatte und die Klägerin gleichwohl dieser Obliegenheit nicht nachgekommen war, konnte die Versicherung sich wirksam auf Leistungsfreiheit berufen.

Quelle: PM Landgericht Coburg Nr. 355 vom 11.01.2008

Das entschied das Landgericht Coburg mit Urteil vom 3.07.2007 (Az.: 22 O 188/07), bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg (Beschluss vom 20.11.2007, Az: 5 U 183/07; rechtskräftig), und wies die Schadensersatzklage des Kunden gegen die Werkstatt ab. Bei einem Auftrag zur „Generalüberholung“ schulde diese nur den Austausch einzelner Verschleißteile und nicht die Herstellung eines kompletten Motors. Für die spätere Havarie des gesamten Motors hafte sie daher nur bei zumindest fahrlässigem Handeln. Davon könne beim Einbau eines Original-Ersatzteils aber keine Rede sein.

Der Kläger wollte den nicht mehr ganz taufrischen Motor (Laufleistung über 200.000 km) seines Pkws vom beklagten Autohaus auf Vordermann bringen lassen. Das baute daher u.a. eine neue Original-Zahnriemen-Spannrolle ein. 29.000 km später kam es zu einem kapitalen Motorschaden, weil die Feder der Spannrolle brach. Der Kläger behauptete, das Teil sei von Anfang an schadhaft gewesen. Auch wenn die Werkstatt keinen Fehler begangen habe, müsse sie ihm rund 5.500 € für Austauschmotor, Gutachter und Nutzungsausfall zahlen.

Das Landgericht Coburg sah es anders. Selbst wenn eine Generalüberholung beauftragt und die Spannrolle tatsächlich von Anfang an defekt gewesen sein sollte, habe sich der Kläger den falschen Beklagten ausgesucht. Denn als Erfolg habe das Autohaus nicht einen kompletten Motor, sondern lediglich die als erforderlich erkannten Instandsetzungsarbeiten geschuldet. Der Motorschaden sei aber Folge des Defekts am eingebauten Ersatzteil. Und dafür müsse die Werkstatt nur einstehen, wenn ihr zumindest fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden könne. Das sei aber wegen der Verwendung eines äußerlich makellosen Original-Neuteils und mangels Einbaufehler nicht der Fall. Es liege mutmaßlich ein typischer Fall der Produkthaftung vor, die nicht den Werkunternehmer, sondern den Hersteller der schadhaften Spannrolle treffe.

Quelle: PM Nr. 352 vom 07.12.2007 LG Coburg

Das zeigt eine (vom Oberlandesgericht Bamberg mit Urteil vom 21.09.2007 (Az.: 6 U 18/07; rechtskräftig) bestätigte) Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 14.02.2007 (Az.: 11 O 450/06), mit der ein Autohaus zur Rücknahme des Gebrauchten und Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt wurde. Den Hinweis auf leichte Unfallschäden ließen die Gerichte angesichts eine kapitalen, unreparierten Rahmenschadens nicht ausreichen.

Der Kläger hatte bei dem beklagten Autohaus einen sieben Jahre alten BMW für 13.750 € erworben. Bei den Verkaufsverhandlungen wurde darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug nach einem leichten Unfallschaden in dem Autohaus repariert und dabei die hintere Stoßstange ausgetauscht worden war. Wie sich nach dem Kauf herausstellte, war das aber nicht einmal die halbe Wahrheit. Tatsächlich hatte der Unfall zu einem Rahmenschaden geführt. Wegen der immer noch verzogenen Karosserie war der Anbau von Originalteilen an den Pkw nicht möglich. Das Autohaus meinte jedoch, durch die Bezeichnung des Autos als Unfallfahrzeug alles Erforderlich getan zu haben und lehnte Ansprüche des Kunden kategorisch ab.

Zu Unrecht, wie es sich von den Gerichten per Urteil ins Stammbuch schreiben lassen musste. Zwar hätten die Parteien des Kaufvertrags eine Unfallbeteiligung des Pkws als vertragsgemäßen Zustand vorausgesetzt. Von einem derart kapitalen Schaden sei aber nicht die Rede gewesen. Außerdem habe der Käufer von einer einwandfreien Reparatur des Fahrzeugs durch die Beklagte als Fachwerkstatt ausgehen dürfen. Der Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag war daher wirksam, so dass das Autohaus ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für inzwischen gefahrene 11.000 Kilometer (hier rund 1.500 €) zurückzubezahlen hat.

Quelle: PM Nr. 348 vom 16.11.2007 LG Coburg

Das entschied das Landgericht Coburg in seinem Urteil vom 21. August 2007 (Az.: 11 O 220/07; rechtskräftig). Es gab damit grundsätzlich einer Bank Recht, die den noch offenen Saldo eines für den Fahrzeugkauf gewährten Darlehens unter Anrechnung des niedrigeren Händlereinkaufswerts ermitteln wollte und von der Darlehensnehmerin daher rund 5.300 € Restrückzahlung begehrte.

Die Beklagte hatte Anfang 2004 einen Pkw gekauft und dazu einen Kredit genommen. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sollte die Bank das Auto übernehmen und dem Darlehenskonto den „gewöhnlichen Verkaufspreis“ gutschreiben dürfen, wenn die Kreditnehmerin das Fahrzeug nicht selbst verkauft. Als die Beklagte Ende 2005 die Zahlungen einstellte, trat genau dieser Fall ein. Ein Gutachter ermittelte den Händlerverkaufswert mit rund 6.700 € ohne Mwst.. Die Bank verkaufte das Fahrzeug schließlich für rund 7.600 € ohne Mwst., nachdem die Beklagte selbst sich nicht um den Verkauf kümmerte. Unter Berücksichtigung des Verkaufserlöses forderte die Bank noch rund 5.300 € von der Beklagten. Die hielt den Verkaufswert für maßgeblich (angeblich rund 12.000 €) und weigerte sich zu zahlen.

Das Landgericht Coburg folgte jedoch der Auffassung der Bank. „Gewöhnlicher Verkaufspreis“ meine den Verkehrswert. Der Verkehrswert eines Wirtschaftsgutes sei aber nach dem jeweiligen Geschäftskreis ganz unterschiedlich. Im Gebrauchtwagenhandel hänge er davon ab, ob das Geschäft unter Privatleuten erfolge oder Händler als Käufer oder Verkäufer aufträten. Die Bank sei keine Kfz-Händlerin und könne Autos auch nicht wie eine Händlerin verkaufen. Die Beklagte habe auch nicht davon ausgehen können, dass die Bank das Fahrzeug am Privatmarkt veräußere. Daher sei maßgeblich der Preis, der bei einem Verkauf an einen Händler zu erzielen sei (Händlereinkaufswert). Und dem entspreche der tatsächliche Verkaufserlös. Kleines Trostpflaster für die Beklagte: Weil die Bank bei ihrer Berechnung die Mwst. vergessen hatte, musste sie letztendlich statt 5.300 € nur rund 4.100 € bezahlen.

Quelle: PM Nr. 347 vom 09.11.2007 LG Coburg

Das entschieden jetzt Amtsgericht (mit Urteil vom 18.04.2007 – Az.: 1 C 465/06) und Landgericht Coburg (mit Beschluss vom 16.10.2007 – Az.: 33 S 52/07; rechtskräftig) und verurteilten einen Sohn, dem der Vater Wohnhaus und Betrieb übertragen hatte, zur Erstattung von Heimkosten von insgesamt knapp 4.000 €. Die Regelung, dass die Pflichten aus dem Leibgeding bei Heimunterbringung des Vaters entfallen, verkehre den Subsidiaritätsgrundsatz des Sozialhilferechts bewusst in sein Gegenteil und sei unwirksam.

Im Jahre 1992 übertrug der Vater Grundbesitz und Gewerbebetrieb an seinen Sohn. Der verpflichtete sich im Gegenzug, seinem Vater eine umfassende lebenslange Altersversorgung (Wohnung, Verköstigung, häusliche Dienste, Pflege, Taschengeld) zu gewähren. Diese Verpflichtung sollte jedoch entfallen, wenn der Vater in ein Pflegeheim musste – was 2005 der Fall war. Die Sozialverwaltung des Bezirks Oberfranken hatte teilweise für die Heimkosten aufzukommen und verlangte anschließend vom Sohn Erstattung von fast 4.000 €. Denn der müsse die Naturalleistungen, die er für den Vater nun nicht mehr erbringen könne, abgelten.

Amts- und Landgericht Coburg gaben der öffentlichen Hand Recht. Zwar könnten die Vertragsparteien einen Überlassungsvertrag nach ihren individuellen Vorstellungen und Bedürfnissen gestalten. Die Abrede über den Wegfall der Gegenleistungen für den Fall, dass die Unterbringung des Übergebers in einem Pflegeheim erforderlich wird, sei hier aber eine nicht hinnehmbare gezielte wirtschaftliche Belastung des Sozialhilfeträgers. Es sei schon bei Vertragsschluss abzusehen gewesen, dass der Vater einen Heimaufenthalt nicht mehr würde finanzieren können, und das Risiko der dadurch bedingten Bedürftigkeit des Übergebers bewusst „sozialisiert“ worden. Ein Handeln mit dieser Motivation sei unzulässig. Der Sohn bleibe daher aus dem Leibgeding verpflichtet und müsse laut Gesetz dem Vater die Naturalien „in cash“ abgelten. Und diesen Anspruch des Vaters habe der Bezirk wirksam auf sich übergeleitet.

Quelle: PM Nr. 346 LG Coburg vom 26.10.2007

Nun hatte das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 17.4.2007 (Az.: 1 U 154/06) zu entscheiden, ob dem behandelnden Arzt bei einer kurzfristigen Terminabsage des Patienten ein Schadenersatzanspruch zusteht.

In diesem Fall hatte der Patient den vereinbarten Termin etwa vier Stunden vor der geplanten Behandlung abgesagt. In dem Gespräch war ein neuer Termin vereinbart worden. Zuvor war er in einem Beratungsgespräch schriftlich darauf hingewiesen worden, dass Termine 24 Stunden vorher abzusagen sind.

In dieser kurzfristigen Absage sah der behandelnde Arzt ein vertragswidriges Verhalten des Patienten und forderte Schadenersatz, da er in den für die Behandlung angesetzten zwei Stunden keine Behandlung durchführen konnte. Sein Schaden sei zu berechnen nach dem der nutzlos verstrichenen Zeit entsprechenden durchschnittlichen Umsatz seiner Praxis, der – einschließlich der Allgemeinunkosten – den entgangenen Gewinn gemäß § 252 BGB darstelle, so der Arzt.

Das OLG sah in dieser kurzfristigen Absage zwar einen Verstoß gegen eine vertragliche Nebenpflicht, doch für einen Schadenersatzanspruch hätte der Arzt einen konkreten Gewinnausfall nachweisen müssen.

Ein Vergütungsanspruch nach § 615 BGB schied von vorneherein aus, da ein neuer Termin vereinbart worden war.

Aber auch einen Schadenersatzanspruchs nach den §§ 280, 281, 252 BGB lehnte das OLG ab. Dieser wäre nach Ansicht der Richter nur gegeben, wenn der Arzt bei einer Absage bis zu 24 Stunden vor der Behandlung, wie er sie von seinen Patienten verlangt, die Möglichkeit gehabt hätte, einen bestimmten anderen Patienten in der frei gewordenen Zeit zu behandeln, den er tatsächlich nicht, auch nicht später, behandeln konnte oder wenn er behauptet und konkret belegt hätte, dass dies dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge entspräche. Beides war hier nicht der Fall.

Im Übrigen wäre bei kurzfristiger Hereinnahme eines Patienten ohnehin fraglich, ob der Arzt dadurch tatsächlich einen – wie geltend gemacht – durchschnittlichen Stundenverdienst hätte erwirtschaften können, in dessen Berechnung gerade die besonders aufwändigen, kostspieligen und langfristig geplanten implantologischen Maßnahmen mit einfließen, so die Richter.

Generell gilt wohl, dass Terminvereinbarungen zwischen Ärzten und Patienten grundsätzlich nur dem geregelten Arbeitsablauf in der Praxis dienen sollen und damit keinen Schadensersatz auslösenden Charakter haben. Beide Parteien des Behandlungsvertrags trifft aber eine Sorgfalts- und Mitwirkungspflicht, bei deren schuldhafter Verletzung dem anderen Teil ein Schadenersatzanspruch zustehen kann.