Er machte geltend, dass anlässlich eines Batteriewechsels die Eingabe des Sicherheitscodes notwendig sei, er diesen aber nicht wisse. Das Radio sei daher seitdem nicht mehr zum Empfang bereitgehalten geworden.

Dies sah das Gericht anders. Allein der Umstand, dass dem Kläger der Sicherheitscode des Gerätes nicht bekannt gewesen sei und er daher das Gerät nach Unterbrechung der Stromzufuhr nicht mehr benutzen konnte, stelle die grundsätzlich fortbestehende Eigenschaft des Gerätes zum Empfang von Rundfunksendungen nicht in Frage. Denn das in Rede stehende Autoradio hätte ohne besonderen technischen Aufwand durch Eingabe des Pin-Codes wieder empfangsbereit gemacht werden. Ausweislich der vom Gericht telefonisch eingeholten Auskunft, könne der Pin-Code beim Hersteller, wenn diesem die Gerätenummer des Radios mitgeteilt wird, erfragt werden. Die Eingabe des Pin-Codes und die Wiederherstellung der Empfangsbereitschaft des Radiogerätes sei dann ohne jeden weiteren technischen Aufwand kurzfristig möglich.

Bereits seit März 2007 gilt in allen Dienstgebäuden der Stadt ein absolutes Rauchverbot. Das Rauchen ist den Mitarbeitern seitdem nur noch außerhalb der Dienstgebäude und außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 12.00 und von 14.00 bis 15.00 Uhr, freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr) gestattet, an denen jeder Mitarbeiter im Dienst sein muss. Der 61-jährige Kläger, der seit mehr als 40 Jahren auch während seines Dienstes raucht, verlangte von der Stadt, ihm das Rauchen in einem Innenraum des Gebäudes und auch während der Kernarbeitszeiten zu gestatten. Dies lehnte die Stadtverwaltung unter Hinweis auf den Nichtraucherschutz und die geltenden Arbeitszeitregelungen ab.

Das Verwaltungsgericht Köln gab nun der Stadt recht und hatte dabei das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz anzuwenden. Dieses lasse zwar die Einrichtung besonders gekennzeichneter Raucherräume in den Dienststellen zu, stelle dies aber in das Ermessen des Dienstherrn. Dass die Stadt Köln im Interesse der Gleichbehandlung unabhängig von den konkreten räumlichen Gegebenheiten in den einzelnen Dienststellen hiervon grundsätzlich keinen Gebrauch gemacht habe, sei nicht zu beanstanden. Einen Rechtsanspruch der Mitarbeiter auf Einrichtung eines Raucherraums oder geschützten Unterstandes außerhalb des Dienstgebäudes gebe es nicht, entschieden die Richter. Auch sei nicht zu beanstanden, dass die Stadt während der Kernarbeitszeiten im Einvernehmen mit dem Personalrat eine Anwesenheitspflicht angeordnet habe. Dies diene dazu, die Erreichbarkeit der städtischen Mitarbeiter für den Bürger, aber auch für Kollegen und Vorgesetzte sicherzustellen. Das Verbot, den Arbeitsplatz während der Kernarbeitszeit zu verlassen, sei nicht unverhältnismäßig und auch für Raucher zumutbar. Eine tägliche „Abstinenz“ von längstens drei Stunden müsse der Kläger hinnehmen, zumal die Stadt ihren Mitarbeitern eine angemessene Übergangszeit eingeräumt habe, um ihr Rauchverhalten umzustellen.

Quelle: PM VG Köln vom 29.02.2008

Der Kläger, der auch Jäger ist, hatte sich zur Begründung seines Antrages auf die Erteilung eines Waffenscheins u. a. darauf berufen, dass er einen außergewöhnlich hohen Anteil von Patienten mit psychiatrischem Krankheitsbild und auch Drogenabhängige behandele. Er sei bereits mehrfach in seiner Praxis und außerhalb bei seiner ärztlichen Tätigkeit auch mit Schusswaffen bedroht worden. Sein Risiko würde zudem durch Hausbesuche in zweifelhaften Gegenden erhöht. Die beklagte Behörde sah beim Kläger kein waffenrechtliches Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe und verwies ihn auf die Verwendung von Pfefferspray.

Die Kammer gab dem Kläger im Grundsatz recht. Das Waffengesetz räume die Möglichkeit ein, dass auch Privatpersonen derart gefährdet sein können, dass ihnen die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe erteilt werden müsse. Der Kläger habe insoweit glaubhaft gemacht, dass er auch außerhalb seiner eigenen Räumlichkeiten konkret wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sei. Das Führen einer Waffe sei grundsätzlich geeignet, die Gefährdung des Klägers zu mindern. Mit einer Schusswaffe könne der Kläger einen entschlossen handelnden Täter stoppen. Durch seine besonnenen Reaktionen in der Vergangenheit habe der Kläger auch zur Überzeugung der Kammer bewiesen, dass er in Notwehrlagen Ruhe bewahre und den Einsatz der Waffe als letztes Mittel begreife. Es sei auch glaubhaft, dass das Führen der Schusswaffe erforderlich sei, um die Gefährdung des Klägers zu mindern. Er könne Notwehrsituationen bereits aus beruflichen Gründen, etwa wenn er nachts in soziale Brennpunkte gerufen werde, nicht aus dem Weg gehen. Hierbei könne er nicht jedes Mal Polizeischutz erlangen. Da der Kläger seinem Beruf anlassbezogen und ohne Rücksicht auf Tageszeiten und örtliche Gegebenheiten nachgehen müsse, weiche der Sachverhalt hier von bisher entschiedenen Fällen ab. Weniger gefährliche Mittel als eine Schusswaffe seien nicht geeignet, um seine Gefährdung zu mindern. Das Interesse der Allgemeinheit daran, möglichst wenig Waffen ins Volk gelangen zu lassen, verlange jedoch trotz des grundsätzlichen Anspruches des Klägers auf einen Waffenschein nach einer Ermessensentscheidung des Beklagten, bei der Waffengröße, Einsatzort und -zeit, Einsatzumstände und die persönliche Befähigung des Klägers abzuwägen seien.

Quelle: PM VG Arnsberg vom 23. November 2007

Allen Klägern ist gemeinsam, dass sie mit Erstwohnsitz im Elternhaus gemeldet sind und ihnen dort ihr Kinderzimmer zur Verfügung steht. Der Nebenwohnsitz befindet sich in der Studentenbude/-wohnung in Wuppertal.

Die Kammer sieht die Voraussetzungen für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer gemäß Artikel 105 Abs. 2 a Grundgesetz nicht als gegeben an. Das Innehaben einer Zweitwohnung stellt sich nur dann als Aufwendung im Sinne des Gesetzes dar, wenn auch eine Erstwohnung innegehabt wird. Dies ist bei Studierenden, denen nur das ehemalige Kinderzimmer im Elternhaus zur Verfügung steht, nicht der Fall.

Quelle: PM VG Düsseldorf vom 19. November 2007

Der Kläger war trotz 2,34 Promille Blutalkohol in Bielefeld-Quelle Auto gefahren, um Pizza zu holen. Dabei umfuhr er die geschlossenen Halbschranken eines Bahnübergangs, so dass es zur Kollision mit einem Zug kam. Nach der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers, der im Kreis Gütersloh wohnt, hatte die Kreispolizeibehörde Gütersloh seine Waffenbesitzkarten widerrufen. Der Vorfall zeige die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers. Gegen den Widerruf wandte der Kläger ein, man habe ihm zwischenzeitlich seine Fahrerlaubnis wiedererteilt. Daraus folge schon, dass er frei von charakterlichen Mängeln sei, so dass eine Ausnahme vom Regelfall der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit vorliege.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Bei einer strafrechtlichen Verurteilung von 80 Tagessätzen zu je 40,00 € sei von der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit regelmäßig auszugehen. Ein Ausnahmefall komme hier nicht in Betracht. Eine Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,34 Promille stelle kein Bagatelldelikt dar und lasse den Schluss auf eine Alkoholgewöhnung zu. Der Kläger habe sich auch nicht in einer Notsituation befunden, sondern lediglich Pizza holen wollen. Dass dem Kläger zwischenzeitlich die Fahrerlaubnis wiedererteilt worden sei, sei unerheblich, weil die waffenrechtliche Zuverlässigkeit eine andere Wertung erfordere als die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Quelle: PM VG Minden vom 25. September 2007

Die Nachbarn des Kirchengrundstücks hatten sich gegen das sogenannte liturgische oder sakrale Glockengeläut zur Wehr gesetzt, welches vor allem aus Anlass von Gottesdiensten, Beerdigungen, Hochzeiten oder anderen kirchlichen Feiern erklingt. Die Anwohner, deren Garten zum Glockenturm hin ausgerichtet ist, hatten geltend gemacht, dass sich die Lautstärke seit dem Einbau eines neuen Geläuts deutlich erhöht habe. Die damit einhergehende Beeinträchtigung sei unzumutbar und habe bei ihnen zu gesundheitlichen Schäden geführt.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Es verwies auf die Regelungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), die zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Glockengeläut grundsätzlich geeignet sei. Die darin vorgesehenen Spitzenpegel würden zwar teilweise überschritten, wie Messungen des Staatlichen Umweltamtes im Bereich der vor dem Wohnhaus der Kläger gelegenen Terrasse, die ca. 30 m vom Glockenturm entfernt ist, ergeben hätten. Gleichwohl sei das sakrale Läuten den Klägern zuzumuten. Denn die TA Lärm lasse Abweichungen von den Grenzwerten im Rahmen einer Sonderfallprüfung zu. Eine solche Prüfung sei hier geboten, weil das sakrale Glockenläuten aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen und des Schutzes freier Religionsausübung privilegiert sei. In der Regel stelle dieses Läuten eine zumutbare, sozialadäquate und allgemein akzeptierte Äußerung kirchlichen Lebens dar. Die Kläger seien nur geringfügigen Überschreitungen der Lärmgrenzwerte ausgesetzt, die sie hinnehmen müssten. Nach den Ergebnissen der Messungen würden die Spitzenpegel nach der TA Lärm nur beim Läuten der großen Glocke überschritten, die aber lediglich bei zwei Gottesdiensten an den Wochenenden sowie bei kirchlich bedeutsamen Ereignissen wie etwa Trauerfeiern oder Hochzeiten zum Einsatz komme. Für das mehrmals täglich stattfindende Gebetsläuten werde eine andere Glocke genutzt, deren Geräusche unterhalb der vorgesehenen Spitzenpegel blieben. Soweit sich die Kläger auf gesundheitliche Beschwerden berufen hätten, sei ein ursächlicher Zusammenhang mit dem sakralen Läuten nicht hinreichend belegt.

Quelle: PM VG Arnsberg vom 11. September 2007

Die Kammer bestätigte in ihrer Entscheidung die Auffassung des Antragsgegners und führte weiter aus, dass ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliege. Ein Jäger dürfe außerhalb der eigentlichen Jagdausübung eine Waffe nur führen, wenn sie nicht schussbereit sei. Schussbereit sei aber auch eine teilgeladene Waffe, bei der sich Patronen nur im Magazin, nicht aber im Patronenlager befänden. Der Berufung des Antragstellers auf eine Notwehrsituation könne kein Glauben geschenkt werden. Wer sich bedroht fühle, lade nicht eine Langwaffe mit mehreren Patronen, um sie sodann auf dem Rücksitz abzulegen.

Außerdem sei die an der Waffe des Antragstellers montierte Lichtquelle eine verbotene Waffe im Sinne des Waffengesetzes. Seine Behauptung, man habe die Leuchte lediglich zum Transport an der Waffe angebracht, sei nicht ernst zu nehmen. Schließlich sei die Verwendung einer Vorrichtung, die geeignet sei, das Ziel zu beleuchten, auch nicht weidgerecht. Der Grundsatz der Weidgerechtigkeit verlange u.a., dem Wild im Rahmen des Zwecks und des Zieles der Jagd ein Maximum an Chancen zu lassen. Diese Chancen würden indessen wesentlich verringert, wenn der Jäger einen lichtstarken Scheinwerfer einsetze, der einerseits das Wild zu blenden geeignet sei, während er gleichzeitig das Ziel anstrahle, so dass der Jäger es praktisch nicht verfehlen könne. Ein Jäger, der seine Jagdwaffe mit einem Scheinwerfer ausstatte, tue dies zu keinem anderen Zweck als dem der Ausübung der Jagd mit Lichtquelle. Damit bringe er zum Ausdruck, dass er die Weidgerechtigkeit im Sinne des Bundesjagdgesetzes nicht sonderlich ernst nehme.

Quelle: PM VG Arnsberg vom 4. September 2007

Der Kläger betreibt ein Sonnenstudio, in dem sich sieben nach oben offene Kabinen mit je einer Sonnenbank befinden. Ein Radio ist mit einem Lautsprecher ober­halb der Theke sowie mit je einem Lautsprecher in den Kabinen verbunden. Der Kunde kann die Lautstärke des Lautsprechers in den Kabinen regeln und den Laut­sprecher auch ausstellen. Der beklagte Südwestrundfunk forderte für die sieben Kabinenlaut­sprecher Rundfunkgebühren. Die bei dem Verwaltungsgericht erhobene Klage war erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte hingegen die Forderung des Beklagten als rechtmäßig.

Für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät sei eine Gebühr zu entrichten. Dies gelte auch für Lautsprecher, wenn sie als gesonderte Hörstellen genutzt würden. Um solche handele es sich bei den Lautsprechern in den einzelnen Kabinen des Sonnenstudios. Die Kunden könnten die Lautsprecher ein- und aus­schaltet und damit selbst darüber entscheiden, ob sie Radiosendungen hören wollten.

Quelle: PM Nr. Nr. 44/2007 OVG Koblenz vom 31. August 2007

Anmerkung: Das Verwaltungsgericht Mainz hatte zuvor lebensnah entschieden, dass keine zusätzlichen Rundfunkgebühren für Kabinenlautsprecher anfallen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 25.07.2007 (Az.: BVerwG 6 C 27.06) entschieden, dass der Ausschluss eines überlebenden Lebenspartners von der Hinterbliebenenrente, wie er nach dem vom Revisionsgericht hinzunehmenden Satzungsrecht bestand, nicht gegen Bundes- oder Europarecht verstößt. Die Satzungsbestimmung, nach der die Witwe oder der Witwer eines Arztes oder einer Ärztin Hinterbliebenenrente erhält, der überlebende Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin aber nicht, verstößt insbesondere nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot. Eine Bevorzugung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft ist wegen des der Ehe zukommenden besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes zulässig, wenn sie auch nicht zwingend geboten ist. Der Satzungsgeber darf sich bei typisierender Betrachtung an der unterschiedlichen Versorgungssituation von Ehen und Lebenspartnerschaften orientieren. Er bleibt aber gehalten, nach angemessener Zeit zu prüfen, ob sich die Versorgungssituation überlebender Ehepartner und diejenige überlebender Lebenspartner in der Lebenswirklichkeit annähert und ob sich daher eine Anpassungsnotwendigkeit ergibt.

Quelle: PM Nr. 50/2007 Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Die Antragstellerin begehrte Aufnahme in eine erste Klasse der Wald-Grundschule mit der Begründung, sie sei in deren Einschulungsbereich gemeldet. Den Antrag lehnte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin mit der Begründung ab, die Ermittlungen hätten ergeben, die Antragstellerin sei lediglich zum Schein im Einschulungsbereich der Wald-Grundschule gemeldet. In Wirklichkeit lebe sie weiterhin im Einzugsbereich der Charles-Dickens-Grundschule.

Hiergegen wandte die Antragstellerin sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat den Antrag abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, zwar seien grundsätzlich die Angaben der Erziehungsberechtigten über den Wohnort bei der Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in eine Grundschule zugrunde zu legen.

Dies gelte aber dann nicht, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalles offensichtliche Anhaltspunkte dafür ergäben, dass diese Angaben nicht den tatsächlichen Wohnverhältnissen entsprächen. Die Schule sei dann an die Angaben der Eltern nicht gebunden und dürfe – entgegen der vom Berliner Datenschutzbeauftragten in seinem Jahresbericht 2005 (Textziffer 4.6.3, Seite 140 – 142) vertretenen Auffassung – auch Nachweise über die tatsächliche Wohnung des einzuschulenden Kindes verlangen.

Die von der Antragstellerin im konkreten Fall vorgelegten Nachweise hat das Gericht insgesamt für unglaubhaft gehalten.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 21/2007 vom 23.07.2007 VG Berlin