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	<title>Kommentare zu Recht und Alltag</title>
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	<link>http://info.folkertjanke.de</link>
	<description>Rechtsanwalt Folkert Janke aus Berlin Lichtenberg bespricht in diesem Weblog Themen aus Recht und Alltag.</description>
	<lastBuildDate>Sat, 24 Apr 2010 06:12:43 +0200</lastBuildDate>
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		<item>
		<title>Kommentare von Charli zu ARGE hat Heizkosten in tats&#228;chlicher H&#246;he zu &#252;bernehmen</title>
		<link>http://info.folkertjanke.de/arge-hat-heizkosten-in-tatsachlicher-hohe-zu-ubernehmen/comment-page-1/#comment-28426</link>
		<dc:creator>Charli</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 24 Apr 2010 06:12:43 +0000</pubDate>
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		<description>Frage zu (m)einem &#228;hnlichen Fall :

Hallo Alle,  - ich br&#228;uchte einmal Hilfe bez. Folgender Situation.

Bis Juli 2009 war ich H4 Empf&#228;nger – seit August bin ich wegen der neuen Arbeitsstelle von 
M&#246;nchengladbach nach D&#252;sseldorf gezogen.

F&#252;r die Zeit bis Juli 2009 will die Arge meine Heizkosten nicht &#252;bernehmen. Habe bereits Widerspruch eingelegt aber leider ohne Wirkung. Arge behauptet ich h&#228;tte einen entsprechenden Antrag bereits 2009 stellen m&#252;ssen. Nur wie ?  Nebenkostenabrechnungen erreichen einen IMMER erst im Folgejahr ! 
Ist die Arge jetzt raus ausm Schneider oder habe ich Chancen per Klage beim Sozialgericht ?

Freue mich &#252;ber jede Antwort, lg, Charli</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Frage zu (m)einem &#228;hnlichen Fall :</p>
<p>Hallo Alle,  &#8211; ich br&#228;uchte einmal Hilfe bez. Folgender Situation.</p>
<p>Bis Juli 2009 war ich H4 Empf&#228;nger – seit August bin ich wegen der neuen Arbeitsstelle von<br />
M&#246;nchengladbach nach D&#252;sseldorf gezogen.</p>
<p>F&#252;r die Zeit bis Juli 2009 will die Arge meine Heizkosten nicht &#252;bernehmen. Habe bereits Widerspruch eingelegt aber leider ohne Wirkung. Arge behauptet ich h&#228;tte einen entsprechenden Antrag bereits 2009 stellen m&#252;ssen. Nur wie ?  Nebenkostenabrechnungen erreichen einen IMMER erst im Folgejahr !<br />
Ist die Arge jetzt raus ausm Schneider oder habe ich Chancen per Klage beim Sozialgericht ?</p>
<p>Freue mich &#252;ber jede Antwort, lg, Charli</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von Yurdalan zu Verkehrssicherungspflicht einer Stra&#223;enbaufirma beim Aufstellen eines &#8220;Baustellen&#8221;-Verkehrsschildes</title>
		<link>http://info.folkertjanke.de/verkehrssicherungspflicht-einer-strasenbaufirma-beim-aufstellen-eines-baustellen-verkehrsschildes/comment-page-1/#comment-28201</link>
		<dc:creator>Yurdalan</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 18 Apr 2010 19:02:08 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://info.folkertjanke.de/?p=352#comment-28201</guid>
		<description>Wenn es jemanden gibt der mir helfen kann ,denn w&#228;re ich super danbar!!! BITTE BITTE</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn es jemanden gibt der mir helfen kann ,denn w&#228;re ich super danbar!!! BITTE BITTE</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von Yurdalan zu Verkehrssicherungspflicht einer Stra&#223;enbaufirma beim Aufstellen eines &#8220;Baustellen&#8221;-Verkehrsschildes</title>
		<link>http://info.folkertjanke.de/verkehrssicherungspflicht-einer-strasenbaufirma-beim-aufstellen-eines-baustellen-verkehrsschildes/comment-page-1/#comment-28200</link>
		<dc:creator>Yurdalan</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 18 Apr 2010 19:01:07 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://info.folkertjanke.de/?p=352#comment-28200</guid>
		<description>Ich brauche dringend hilfe, wegen einem nicht richtig aufgestelltem baustellenschild, der auf meinem wagen drauf gefallen ist ! Aber der bauunternehmer sagt das es richtig war und wir jetzt vor gericht kommen! Bitte, es reicht mir, wenn sie mir nur sagen k&#246;nnten, ob es richtig oder falsch aufgestellt war! meine tel.01786621359
MfG Yurdalan</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich brauche dringend hilfe, wegen einem nicht richtig aufgestelltem baustellenschild, der auf meinem wagen drauf gefallen ist ! Aber der bauunternehmer sagt das es richtig war und wir jetzt vor gericht kommen! Bitte, es reicht mir, wenn sie mir nur sagen k&#246;nnten, ob es richtig oder falsch aufgestellt war! meine tel.01786621359<br />
MfG Yurdalan</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von Fredo zu Verbraucherrecht: T-Online darf nur f&#252;r Rechnung n&#246;tige Verbindungsdaten speichern</title>
		<link>http://info.folkertjanke.de/verbraucherrecht-t-online-darf-nur-fur-rechnung-notige-verbindungsdaten-speichern/comment-page-1/#comment-27281</link>
		<dc:creator>Fredo</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 17 Mar 2010 16:02:41 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://info.folkertjanke.de/?p=310#comment-27281</guid>
		<description>Gilt die Entscheidung von 2006 nun wieder, 
nachdem das Bundesverfassungsgericht 
die Vorratsdatenspeicherung, 
als quasi &quot;&#252;bergeordnetes&quot; Rechtsgut, abgewiesen hat?

Muss T-online die &quot;Verkehrsdaten&quot;, ip-Adresse, etc., 
gem&#228;&#223; dem Darmst&#228;dter Urteil jetzt wieder l&#246;schen?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Gilt die Entscheidung von 2006 nun wieder,<br />
nachdem das Bundesverfassungsgericht<br />
die Vorratsdatenspeicherung,<br />
als quasi &#8220;&#252;bergeordnetes&#8221; Rechtsgut, abgewiesen hat?</p>
<p>Muss T-online die &#8220;Verkehrsdaten&#8221;, ip-Adresse, etc.,<br />
gem&#228;&#223; dem Darmst&#228;dter Urteil jetzt wieder l&#246;schen?</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von Jana Böckmann zu Zur Verletztenstellung bei einem Versto&#223; gegen das Tierschutzgesetz</title>
		<link>http://info.folkertjanke.de/zur-verletztenstellung-bei-einem-verstos-gegen-das-tierschutzgesetz/comment-page-1/#comment-26843</link>
		<dc:creator>Jana Böckmann</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 25 Feb 2010 14:59:21 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://info.folkertjanke.de/?p=834#comment-26843</guid>
		<description>Hielfe
ich brauche unbedingt hielfe auf einen kleinen wald grund st&#252;ck leben flederm&#228;use und semtliche vogel arten gestern hat man den halbe wald abgewazt und die tiere sind total verst&#246;rt und haben keine bleibe was muss ich tun.
Jana B&#246;ckmann 
Bremen-Achim</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hielfe<br />
ich brauche unbedingt hielfe auf einen kleinen wald grund st&#252;ck leben flederm&#228;use und semtliche vogel arten gestern hat man den halbe wald abgewazt und die tiere sind total verst&#246;rt und haben keine bleibe was muss ich tun.<br />
Jana B&#246;ckmann<br />
Bremen-Achim</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von haftpflichtversicherung auto zu Zur Leistungspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung f&#252;r Sch&#228;den an Sachen, die ein Beifahrer im Auto mitf&#252;hrt</title>
		<link>http://info.folkertjanke.de/zur-leistungspflicht-der-kfz-haftpflichtversicherung-fuer-schaeden-an-sachen-die-ein-beifahrer-im-auto-mitfuehrt/comment-page-1/#comment-26799</link>
		<dc:creator>haftpflichtversicherung auto</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 23 Feb 2010 13:14:11 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;strong&gt;haftpflichtversicherung auto...&lt;/strong&gt;

Es ist mitunter schon ganz witzig was auf manchen Seiten zum Thema so geschrieben steht. Der Markt an Informationsfluten scheint irgendwie immer weiter mit Undurchsichtigkeiten zu ueberlaufen und die Suche nach wirklich guten Infos darueber eher zu ers...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><strong>haftpflichtversicherung auto&#8230;</strong></p>
<p>Es ist mitunter schon ganz witzig was auf manchen Seiten zum Thema so geschrieben steht. Der Markt an Informationsfluten scheint irgendwie immer weiter mit Undurchsichtigkeiten zu ueberlaufen und die Suche nach wirklich guten Infos darueber eher zu ers&#8230;</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von Helmut Häckl zu Beamte m&#252;ssen die Praxisgeb&#252;hr zahlen</title>
		<link>http://info.folkertjanke.de/beamte-mussen-die-praxisgebuhr-zahlen/comment-page-1/#comment-25803</link>
		<dc:creator>Helmut Häckl</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 20 Jan 2010 21:04:18 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://info.folkertjanke.de/?p=851#comment-25803</guid>
		<description>Wie kommt der Dienstherr dazu, nur 70% der Krankheitskosten als Beihilfe zu begleichen, jedoch 100% der Praxisgeb&#252;hr einzubehalten? Meiner Meinung nach w&#228;re es richtig, die Praxisgeb&#252;hr von den beihilfef&#228;higen Aufwendungen abzuziehen und davon die Beihilfe (z.B. 70%) zu berechnen. Was hat die Einbehaltung von 100% der Praxisgeb&#252;hr mit einer St&#228;rkung der Eigenverantwortung zu tun?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Wie kommt der Dienstherr dazu, nur 70% der Krankheitskosten als Beihilfe zu begleichen, jedoch 100% der Praxisgeb&#252;hr einzubehalten? Meiner Meinung nach w&#228;re es richtig, die Praxisgeb&#252;hr von den beihilfef&#228;higen Aufwendungen abzuziehen und davon die Beihilfe (z.B. 70%) zu berechnen. Was hat die Einbehaltung von 100% der Praxisgeb&#252;hr mit einer St&#228;rkung der Eigenverantwortung zu tun?</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von Marius Romanne zu Wer st&#246;&#223;t sich hier gesund?</title>
		<link>http://info.folkertjanke.de/wer-stoesst-sich-hier-gesund/comment-page-1/#comment-25786</link>
		<dc:creator>Marius Romanne</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 19 Jan 2010 15:49:37 +0000</pubDate>
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		<description>Recht haben und Recht bekommen liegen leider oft sehr weit auseinander!
W&#252;rde gerne in Erfahrung bringen, wie es ausgegangen ist!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Recht haben und Recht bekommen liegen leider oft sehr weit auseinander!<br />
W&#252;rde gerne in Erfahrung bringen, wie es ausgegangen ist!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von Henry Schröder zu Abzug der Beitr&#228;ge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Betriebsrenten</title>
		<link>http://info.folkertjanke.de/abzug-der-beitrage-zur-gesetzlichen-krankenversicherung-von-betriebsrenten/comment-page-1/#comment-25519</link>
		<dc:creator>Henry Schröder</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 07 Jan 2010 12:49:41 +0000</pubDate>
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		<description>Hallo,
gilt die KV-Pflicht auch dann, wenn der Anspruch bereits im Jahre 2002 entstanden ist, die Rente aber erst jetzt beginnt?
F&#252;r entsprechende Info an meine Email Adresse w&#228;re ich dankbar.
Mit freundlichem Gru&#223;
Henry Schr&#246;der</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,<br />
gilt die KV-Pflicht auch dann, wenn der Anspruch bereits im Jahre 2002 entstanden ist, die Rente aber erst jetzt beginnt?<br />
F&#252;r entsprechende Info an meine Email Adresse w&#228;re ich dankbar.<br />
Mit freundlichem Gru&#223;<br />
Henry Schr&#246;der</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Kommentare von Hans J. Gerrits zu Einmalzahlungen beim Elterngeld nicht ber&#252;cksichtigungsf&#228;hig</title>
		<link>http://info.folkertjanke.de/einmalzahlungen-beim-elterngeld-nicht-beruecksichtigungsfaehig/comment-page-1/#comment-24532</link>
		<dc:creator>Hans J. Gerrits</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 25 Nov 2009 21:08:49 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://info.folkertjanke.de/?p=1031#comment-24532</guid>
		<description>Elternzeit und 13. Monatsgehalt..mal andersrum.!

Ich habe meine Elternzeit genossen bis August 2009, und zwar jede 2. Woche, also abwechselnd eine Woche zuhause dann eine Woche arbeiten. Ab September arbeite ich wieder voll und stelle jetzt fest, das mein 13. Monatsgehalt in November 2009 leider nur anteilm&#228;&#223;ig berechnet und ausbezahlt wurde.
Ist das gesetzlich so vorgesehen?

Gru&#223; aus osnabr&#252;ck, Hans J. Gerrits.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Elternzeit und 13. Monatsgehalt..mal andersrum.!</p>
<p>Ich habe meine Elternzeit genossen bis August 2009, und zwar jede 2. Woche, also abwechselnd eine Woche zuhause dann eine Woche arbeiten. Ab September arbeite ich wieder voll und stelle jetzt fest, das mein 13. Monatsgehalt in November 2009 leider nur anteilm&#228;&#223;ig berechnet und ausbezahlt wurde.<br />
Ist das gesetzlich so vorgesehen?</p>
<p>Gru&#223; aus osnabr&#252;ck, Hans J. Gerrits.</p>
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