http://info.folkertjanke.de Rechtsanwalt Folkert Janke aus Berlin Lichtenberg bespricht in diesem Weblog Themen aus Recht und Alltag. Wed, 15 Jul 2009 06:31:29 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Die Gegenseite mietet bei meiner Mandantin als gewerblich handelnde Person Funkgeräte. Anschließend behauptet sie, die Funkgeräte seien nie angekommen, sondern nur eine leere Transportbox, obwohl die Beweislage dafür spricht, dass die Funkgeräte nicht nur versendet, sondern auch angekommen sind. Es ergeht ein Versäumnisurteil. Zwischenzeitlich stellt sich heraus, dass die Gegenseite sechs ... http://info.folkertjanke.de/wer-stoesst-sich-hier-gesund/ Heute Morgen musste ich einen Termin für meine Kollegin, die bei uns das Familienrecht betreut, beim Familiengericht wahrnehmen. Im Gericht angekommen sucht ich zunächst  eine Toilette. Nachdem ich (endlich) eine ohne Aufschrift „Nur für Personal“ gefunden hatte, wurde ich beim Händewaschen von einem Wachtmeister belehrt, dass es sich um eine Personaltoilette ... http://info.folkertjanke.de/ausflug-ans-familiengericht/ Nachdem ich die Richterin von ihrer örtlichen Zuständigkeit überzeugen konnte, war für heute ein Termin anberaumt. Der Beklagte ist erwartungsgemäß trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen, die Klage ist schlüssig. Ich habe mich schon auf die 15minütige Wartezeit eingestellt, da offenbart mir die Richterin, dass wir ein Problem hätten. Der Beklage habe zwar auf ... http://info.folkertjanke.de/wir-haben-da-ein-problem/ Heute Morgen kommt ein Telefax mit einer ausgedruckten E-Mail von einer Sachbearbeiterin einer Versicherung rein. In dieser ausgedruckten E-Mail beschwert sich die SB, dass sie uns telefonisch nicht erreichen könne und bat um die Übersendung einer Vollmacht und unserer Steuernummer (?). Warum die E-Mail nicht zugestellt werden konnte, ließ sich schnell klären. ... http://info.folkertjanke.de/wir-koennen-sie-nicht-erreichen/ Wer in den letzten Tagen Radio gehört, Zeitung gelesen hat, beim (Landes-)Arbeitsgericht Berlin war oder Ferngesehen hat, konnte sich der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 (Aktenzeichen 7 Sa 2017/08), mit dem die Kündigung einer Kassiererin wegen der Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil für rechtens zu erklärt ... http://info.folkertjanke.de/diskussion-ueber-emmely-urteil-nun-spricht-die-praesidentin/ Das Amtsgericht Berlin Lichtenberg musste sich in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.01.2009 (Az.: 4 C 142/08) mit der Frage auseinandersetzen, ob auch bei einem Wechsel des Prozessbevollmächtigten (während eines gerichtlichen Mahnverfahrens) eine Anrechnung der beim ersten Prozessbevollmächtigten entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des zweiten Prozessbevollmächtigten erfolgt, wenn keine Anzeichen ersichtlich sind, ... http://info.folkertjanke.de/zur-anrechnung-der-geschaeftsgebuehr-bei-wechsel-des-prozessbevollmaechtigten/ Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr schnell von dem Pachtvertrag lösen. Schon nach fruchtlosem Ablauf einer relativ kurzen Frist zur Mängelbeseitigung kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Das zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landgerichts Coburg ... http://info.folkertjanke.de/zur-frage-ob-der-paechter-einer-gastwirtschaft-den-pachtvertrag-kuendigen-kann-wenn-die-raeume-von-anfang-an-keinen-vertragsgemaessen-gebrauch-erlauben/ Erkrankungen aufgrund einer Vogelzuchtanlage in der Nachbarschaft werden nicht nach dem Opferentschädigungsrecht entschädigt. Denn der bloße Betrieb einer Vogelzucht ist weder ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff noch eine vorsätzliche Giftbeibringung. Dies entschied der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt (Az.: L 4 VG 5/07;Revision wurde nicht zugelassen). Die 1987 geborene ... http://info.folkertjanke.de/der-blosse-vogelzuchtbetrieb-ist-kein-taetlicher-angriff-im-sinne-des-opferentschaedigungsrechts/ Aus einer Pressemitteilung des Berliner Polizeipräsidenten vom 06.02.2009: Unbekannte haben heute früh gegen 1 Uhr in der Magazinstraße mehrere Steine und eine vermutlich mit Buttersäure gefüllte Flasche gegen das Gebäude der Zentralen Bußgeldstelle geworfen. Ein Anwohner hatte drei Personen beobachtet, die anschließend mit Fahrrädern flüchteten. Eine Scheibe wurde beschädigt. Die Polizei ... http://info.folkertjanke.de/protest-gegen-zu-hohe-bussgelder/ Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Bei der Bestimmung ... http://info.folkertjanke.de/zur-unwirksamkeit-von-rueckzahlungsklauseln-bei-ueberlanger-bindung-des-arbeitnehmers/