Kommentare zu: GStA Naumburg erhebt Anklage wegen Rechtsbeugung gegen drei Richter

Von: db

db — Wed, 24 Oct 2007 18:20:30 +0000

Das Landgericht Halle hat schon die Anklageerhebung abgelehnt:

http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AFA_familienrecht/13017.php
http://www.papa.com/paPPa-Forum/viewtopic.php?t=10076

…darüber hinaus empfehle ich zum Thema:

http://www.jungle-world.com/seiten/2005/43/6520.php
http://www.ryker.de/dirk/archiv/diszi.html

Von: Gudrun hoffmann

Gudrun hoffmann — Fri, 15 Dec 2006 08:00:09 +0000

Ich beklage “richterlicher Gestaltungsfreiheit” ohne Beachtung der Gesetze auf der unteren Ebene. Bei den großen Prozessen sind die Medien dran und das ist gut so. Aber wer schützt die vielen kleinen Fälle vor “Justizirrtum”. Da sonnen sich Richter in der “Basta”-Haltung und finden sich noch großartig. Warum wohl traut über 75% der Bevölkerung (Info aus 2004) der Justiz nicht mehr?
Was diese Damen und Herren Richter “anrichten”, ist ihnen offensichtlich nicht bewusst, oder vielleicht gleichgültig?

Von: Franz Romer

Franz Romer — Wed, 06 Dec 2006 22:50:11 +0000

Hat nicht das Bundesverfassungsgericht diese Schuld festgestellt: wider RECHT UND Gesetz?

Von: Gudrun hoffmann

Gudrun hoffmann — Wed, 06 Dec 2006 20:19:46 +0000

Urteile die für den Bürger aus dem Gesetzestext nicht nachzuvollziehen sind werden ungesehen häufig gefällt. Ich denke dabei an die vielen Urteile, bei denen der Bürger von einer Bank über den Tisch gezogen ist und der Richter das völlig “In Ordnung” findet. Am 1.12.2006 fand eine solche Verhandlung mal wieder in Frankfurt statt… Urtei steht noch aus.
Das besondere am OLG Naumburg ist, dass die Generalstaatsanwaltschaft auch im vorliegenden Fall sicher nicht tätig geworden wäre, wenn dem eine nicht Klage vor dem EGMR vorausgegangen wäre.Es ist für Justizkitiker eine Hoffnung, wenn zukünftig Rechtsbeugung verfolgt werden würde. Es geht dabei nicht um Bestafung von Bürgern in Richterrobe, sondern darum, dass die Damen und Herren daran erinnert werde, dass sie dem Gesetz und nur dem Gesetz!!! verpflichtet sind und dann erst kommt ihre geliebte richterliche Unabhängigkeit. Diese ist auf jeden Fall nötig, aber es m ü s s e n wieder Sicherungsmechanismen geschaffen werden, die das in Grenzen hält.

Von: Advocatus Ravioli

Advocatus Ravioli — Sat, 25 Nov 2006 23:35:34 +0000

@ A. John:

Ich nehme an, damit ist die Einstellung nach §§ 153, 153a StPO gemeint. Diese Möglichkeit besteht nur bei Vergehen, wozu Rechtsbeugung nicht zählt.

Von: A. John

A. John — Fri, 24 Nov 2006 22:10:46 +0000

“Das OLG vertraut darauf, dass die erhobenen Vorwürfe in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.”

Soll heißen:
Das Verfahren, wie in solchen Fällen üblich, nach einer gewissen Schamfrist eingestellt wird.

Von: schreibmaschine

schreibmaschine — Fri, 24 Nov 2006 07:34:22 +0000

Ich gehe mal davon aus, dass ein dringender Tatverdacht vorliegt ;-)