Recht und Alltag

Kein Laufbahnaufstieg nach Fachhochschulausbildung

März 30, 2006 on 11:11 | In Öffentlicher Dienst | Comments Off

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat mit Urteil vom 21. Februar 2006 (Az.: 6 K 1792/05.NW) entschieden, dass ein Polizeibeamter keinen Anspruch darauf hat, mit einer abgeschlossenen Fachhochschulausbildung im Studiengang Sozialpädagogik/Sozialarbeit vom mittleren in den gehobenen Polizeidienst aufzusteigen.

Der 48jährige Polizist, der das Studium privat absolviert hatte, berief sich mit seiner Klage darauf, dass im gehobenen Polizeidienst speziell ausgebildete Beamte in Sozialarbeit und Sozialpädagogik gebraucht würden, zum Beispiel in den Bereichen der Gewaltdelikte in engen sozialen Beziehungen, bei der Zusammenarbeit der Polizei mit Jugendämtern, Frauenhäusern, in der Emigrantenarbeit oder der Bewährungshilfe. Dagegen vertrat der Dienstherr die Auffassung, dass die hierfür notwendigen Kenntnisse auch in der regulären Aufstiegsausbildung für Polizeibeamte an der Fachhochschule des Landes vermittelt würden. Diese Ausbildung kann der Kläger wegen des hierfür vorgegebenen Höchstalters nicht ablegen.

Das Gericht wies die Klage ab und führt in der Urteilsbegründung aus, es sei in erster Linie Sache des Dienstherrn, nicht des Beamten, einen von der einschlägigen Laufbahnvorschrift geforderten dienstlichen Bedarf für den Aufstieg eines Polizeibeamten vom mittleren in den gehobenen Dienst festzustellen. Seine Einschätzung, dass die in der regulären Aufstiegsausbildung der Polizei vermittelten Kenntnisse in den Bereichen Sozialarbeit/Sozialpädagogik ausreichend seien für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung auf entsprechend geprägten Dienstposten, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger könne dieser Bewertung nicht mit Erfolg seine eigene, abweichende Meinung entgegenhalten.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht gestellt werden.

Quelle Pressemitteilung Nr. 11/2006 VG Neustadt