Mit Urteil vom 27.09.2007 (Az:. 12 O 17018/06) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I eine Klage von 200 Klägern gegen einen Münchner Gasversorger abgewiesen.
Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01.07.2005, 01.01.2006 und 01.04.2006 seien unbillig, und damit unwirksam gewesen.
Die Kammer war zwar der Auffassung, dass die streitigen Erhöhungen der Preise einer Billigkeitsprüfung zu unterziehen sind. Frühere Erhöhungen oder der Sockelbetrag sind jedoch von einer Überprüfung (im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.06.2007, Az. VII ZR 36/06) ausgeschlossen.
Gleichwohl konnte die Kammer keine unbilligen Erhöhungen feststellen.
Dazu heißt es im Urteil:
„Die Preiserhöhungen der Beklagten sind nicht unbillig. Denn die von den Klägern angegriffenen Preiserhöhungen beruhten nach Überzeugung der Kammer auf Steigerungen der eigenen Bezugskosten der Beklagten. Die Weitergabe von eigenen Kostensteigerungen durch die Beklagte an ihre Kunden, darunter die hiesigen Kläger, ist jedoch nicht unbillig. Es ist nicht zu beanstanden, wenn derjenige, der ein Gut zum Verkauf anbietet, den Preis hierfür auch anhand seiner eigenen Kosten bestimmt. Nichts anderes kann auch für Dauerlieferungsverträge gelten […]
Die Kammer geht jedoch aufgrund der Aussagen der vernommenen Zeugen sowie der durch die Beklagte vorgelegten Unterlagen davon aus, dass tatsächlich durch die Beklagte nur deren eigene Kostensteigerungen weitergegeben wurden […]“
Quelle: PM LG München I vom 27. September 2007
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als leidtragender kunde der e.on-mitte, der ebenfalls strom- und gaspreise für unbillig erklärt hat, ein schlag ins gesicht. massive und unverschämte gewinnsteigerungen, die unsere rechtsprechung, wie konnte man es auch anders erwarten, absegnet. hat man in unserem land überhaupt noch die möglichkeit sich gegen abzockerei zu wehren? wohl kaum. der bürger hat in diesem land keine lobby mehr – gute nacht, deutschland.
Kommentar von christof adler — 8.10.2007 #