In diesem Beitrag hat Ronny Jahn über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 22.06.2006 (Az.: 29 U 2294/06) berichtet. Dort hatte das OLG entschieden hat, dass die Prepaid-Guthaben von 02 nicht verfallen dürfen.
Nun hat das Landgericht (LG) Düsseldorf am 23.08.2006 (Az.: 12 O 458/05) entschieden, dass auch die entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Vodafone ungültig sind. Der Mobilfunkkonzern darf nicht mehr seiner bisherigen Praxis gemäß Handy- Guthaben auf Prepaid-Karten verfallen lassen und die Karten auch nicht nach Fristablauf deaktivieren. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist momentan deaktiviert.
Powered by WordPress with Pool theme design by Borja Fernandez.
Entries and comments feeds.
Valid XHTML and CSS. ^Top^
Die Praxis sieht wohl anders aus, oder???
Auf Anfrage über Laufzeit meiner Prepaid-Karte mit Verweis auf o.a. Urteil wurde mir geantwortet:
Bisher ist das Urteil des LG Düsseldorf nicht rechtskräftig, d.h. es entfaltet noch keine Wirkung zwischen den Parteien des Rechtsstreits (also zwischen den Kunden des verklagten NB (vertreten durch die Verbraucherzentrale)und dem Netzbetreiber).
Sollte das LG-Urteil rechtskräftig werden, weil beide Parteien auf Rechtsmittel verzichten, ist es allein für den Verwender der strittigen AGBen bindend. D.h. der verklagte Netzbetreiber darf die strittigen AGB gegenüber seinen eigenen Kunden nicht mehr verwenden. Die Kunden können sich dann auf das Urteil des LG Düsseldorf berufen, wenn sie die Auszahlung des Guthabens verlangen.
Ein Urteil erlangt erst dann eine Rechtskrafterstreckung auf am Verfahren Unbeteiligte, wenn es ein höchstinstanzliches Urteil ist. Sollte also der Bundesgerichtshof als letzte Instanz über das Thema “Guthaben” im Bereich Prepaid entscheiden, hätte dies auch Bindungswirkung für dritte Unternehmen, die die gleichen beanstandeten Klauseln verwenden.
Wie ist denn nun der Sachstand?
Didi
Kommentar von Didi — 23.06.2007 #
Hallo Forum Benutzer
ist obiges Urteil zu Prepaid Karten schon rechtskräftig?? Wie lange sind Prepaidkarten gültig
Bei S-Mobil sagt man mir soeben für wenigtelefonierer also kein Guthabenverbrauch innerhalb eines Jahres verfällt die Prepaidkarte automatisch nach Ablauf von 12 Monaten.
Wie ist der derzeeitige Stand (Rechtslage)
Mfg Willi
Kommentar von Willi Merkel — 2.04.2008 #