Auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), in dem der Zwischenruf “Stoiber ist ein Rassist” als “zulässiges Werturteil” erkannt wurde, weisen die steirischen Grünen hin. Besagter Zwischenruf war vor fünf Jahren im Zuge eines Wahlkampfauftritts des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten für die ÖVP am Grazer Hauptplatz von Gegendemonstranten der Gruppe “Mayday 2000″ erfolgt.
Der Zwischenruf “Stoiber ist ein Rassist” war von der Behörde zunächst als “Verletzung des öffentlichen Anstandes” geahndet und gemeinsam mit Lärmerregung auch bestraft worden. Der Rassismus-Vorwurf bezog sich laut Mayday auf Aussagen Stoibers, dass er sich “auf deutschem Boden” keine Gesellschaft vorstellen könne, die “durchmischt und durchrasst” sei und: “Wir wollen nicht, dass sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsch sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt”.
In zweiter Instanz bestätigte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) die verhängten Strafen gegen acht Demonstranten mit der Begründung, der Zwischenruf hätte einen “schweren Verstoß gegen die Schicklichkeit [Anm. d. Autors: toller Begriff!]” dargestellt. Die Verurteilten gingen abermals in die Berufung – und bekamen nun vom Verwaltungsgerichtshof Recht. Dieser hob die Strafe auf Grund erkannter “Rechtswidrigkeit” ihres Inhaltes auf. Demnach sei besagter Zwischenruf in Bezug auf tatsächlich getätigte Aussprüche Stoibers als zulässiges “Werturteil” einzustufen. Der VwGH beruft sich dabei auf die europäische Menschenrechtskonvention: Das Recht auf freie Meinungsäußerung schütze auch “kritische oder ablehnende Formen der Meinungsäußerung”, insbesondere bei öffentlichen, frei zugänglichen Veranstaltungen.
Quelle: Der Standard
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[...] Wäre es Stoiber gewesen, hätte es mich nicht gekümmert. Stoiber was being Stoiber. Seine Reden und Zitate – äh – haben inzwischen Kulturerhaltungsstellenwert. Erst letzten Nomvember hatte das österreichsische Höchstgericht die Aussage “Stoiber ist ein Rassist” für zulässig befunden. Schon lange davor wurde Edmund Stoiber nicht mehr ernst genommen. Nun bezichtigt er den Islam der Gewaltherrlichkeit.. was soll man machen? [...]
Pingback von Too Much Cookies Network » Gedanken zum Papst-Besuch — 16.09.2006 #
gibt es eine quellenanagabe für die aussage stoibers, etwas gegen eine “durchmischte und durchrasste gesellschaft” zu haben?
Kommentar von anne longrich — 15.12.2006 #