Recht und Alltag

Welche Gebühren übernimmt jetzt die Rechtsschutzversicherung?

November 1, 2006 on 9:42 | In Alltag, Gebührenrecht | Comments Off

lautete der Titel der gestrigen Veranstaltung zu der die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin geladen hatte.

Vorweg, nach dem Besuch dieser Veranstaltung war man nur wenig schlauer als vorher.

Einleitend betonte ein Vertreter des GdV in seiner Rede, dass wir Anwälte mit dem neuen RDG wahnsinniges Glück gehabt hätten. Es hätte als viel schlimmer kommen können. Seine Enttäuschung, dass Rechtsschutzversicherungen (RSV) nicht auch wie gewünscht rechtsberatend tätig sein können, verhehlte er nicht. Er gab auch einen Ausblick auf Europa und verwies gerne auf den niederländischen Rechtsberatungsmarkt, in dem nur 30% des Rechtsberatungsmarktes von der Anwaltschaft versorgt wird. Man merkte deutlich, dass sich die RSV als starke Konkurrenz zu den unabhängigen Anwälten positionieren wollen. Eine Behauptung war auch, dass 70% der Rechtsschutzkunden eine Beratung durch ihre RSV wünschen bzw. sogar erwarten: Sie wollen Schadensmanager für ihre Kunden sein. Nur durch diesen Mehrwert, könnten sie neue Kunden gewinnen.
Wenn man bedenkt, dass die durchschnittliche Zahlung einer RSV pro Fall bei etwa 800 Euro liegt, könnte der Kunde die 250 Euro Jahresprämie genauso gut gewinnbringend anlegen. Mit mehr als zwei Schadensfällen erhält er sowieso eine Kündigung seines RSV-Vertrages. Solvente Selbstzahler sind zudem Anwaltsliebling und er bekäme als Mandant das Schadensmanagement so aus einer (unabhängigen) Hand.
Eins ist klar, wir Anwälte müssen für uns und die Vorteile unserer Unabhängigkeit nach Außen werben und uns damit “vor allem was da noch kommt”, im Rechtsberatungsmarkt positionieren.

Im Anschluss an die Eingansrede ging es etwa 90 Minuten an dem eigentlichen Thema vorbei. Es wurde besprochen wie eine Deckungszusage auszusehen hat (!) und die Gefahr der Abhängigkeit eines Anwalts zu einer RSV kam zur Sprache. Diese Themenabschweifungen sorgten nicht zu Unrecht für Unmut unter den Zuhörern. Die auch schon öfter in diversen Blogs dargestellte Gefahr bei einer Gebundenheit (ich nenne es mal nicht Abhängigkeit) zu einer RSV bei Beraterverträgen wollte der Vizepräsident der RAK Berlin gar nicht erst wahrhaben. Vielleicht hatte dies aber auch andere (politische) Gründe. Auch nach den Aussagen der ebenfalls als Diskussionspartner geladenen Vertreterinnen der ARAG und DAS kann man festhalten, dass sich diese Beraterverträge für einen Anwalt nicht lohnen. Die Pauschale für eine von einer RSV vermittelte Telefonberatung ist gering (im Gespräch waren 4-8 Euro) und die vermittelten Mandate dürften nur in Ausnahmefällen bei mehr als sechs pro Jahr liegen.

Die Vertreterin der ARAG wies noch einmal darauf hin, dass Anwälte gleich mit der Deckungszusage auch Ihren Vorschuss geltend machen sollten, denn bei einem Prämienverzug ihres Kunden würde die Aufrechnung erklärt. Die Geltendmachung eines Vorschuss sei schließlich das gute Recht eines Anwalts, von dem er auch Gebrauch machen solle!

Der RAK Vizepräsident brachte zwei gute Punkte zur Sprache. Einmal, dass die Werbung der RSV nicht gerade den Eindruck vermitteln würden, dass eine freie Anwaltswahl für den Kunden bestünde und zum anderen, monierte er die teilweise unkommentierten Kürzungen seiner Rechnungen. Hier hakte er aber leider nicht intensiv genug nach, so dass beide Fragen im Ergebnis unbeantwortet blieben.

Nach einer kurzen Pause kam das eigentliche Thema zur Sprache. Für Beratungen werden wohl nach den neuen ARB nur noch 200-250 Euro gezahlt.
Dann kamen noch kurz typische Abrechnungsprobleme im Straf-, Miet- und Arbeitsrecht zur Sprache. Die entweder sowieso schon geklärt waren oder unbeantwortet blieben.

Abgesehen davon, dass viel am eigentlichen Thema vorbei ging, wurde meiner Meinung nach nicht genug nachgehakt. Insofern wäre ein „unbeteiligter“ Moderator, beispielsweise von der Verbrauchzentrale, wünschenswerter gewesen. Schließlich geht es bei dieser Frage nicht nur um die RSV und die Anwaltschaft, sondern vor allem auch um deren beider Kunden.