Recht und Alltag

Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten

Februar 10, 2009 on 8:50 | In Gebührenrecht | No Comments

Das Amtsgericht Berlin Lichtenberg musste sich in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.01.2009 (Az.: 4 C 142/08) mit der Frage auseinandersetzen, ob auch bei einem Wechsel des Prozessbevollmächtigten (während eines gerichtlichen Mahnverfahrens) eine Anrechnung der beim ersten Prozessbevollmächtigten entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des zweiten Prozessbevollmächtigten erfolgt, wenn keine Anzeichen ersichtlich sind, dass die Beauftragung des zweiten Prozessbevollmächtigten nur erfolgte, um die Anrechnungsvorschrift zu umgehen.

Das Amtsgericht kam wohl im Einklang mit den Entscheidungen anderer Amtsgerichte zu der Entscheidung, dass eine Anrechnung nicht erfolgt.

Weiterhin stellte das Amtsgericht nochmals klar, dass für die Bestimmung der Auslagenpauschale die volle Verfahrensgebühr maßgeblich ist und nicht die um eine eventuelle Anrechnung reduzierte.

 

Amtsgericht Lichtenberg, Beschluss vom 16.01.2009 (Az.: 4 C 142/08)

Dem Antrag des Klägervertreters vom 06.11.2008 wurde vollumfänglich unter Berücksichtigung der Zahlungen des Beklagten in Höhe von insgesamt 246,78 Euro stattgegeben.

Die Auslagenpauschale für das Mahnverfahren wurde in Höhe von 20,00 Euro berücksichtigt, da die 1,0 fache Gebühr gemäß § 13 Nr. 3305 VV des RVG 189,00 Euro beträgt und somit die volle Auslagenpauschale erstattungsfähig ist.

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Ziff. 4 VV des RVG entfällt, da ein Anwaltswechsel stattgefunden hat und keine Umstände erkennbar sind, dass der Wechsel zur Umgehung der Anrechnungsvorschrift erfolgt ist.